Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizeigewerkschaft, kritisiert die Beschaffung von Sonnenbrillen für die Exekutive. In der Vorwoche war bekanntgeworden, dass das Innenministerium Ausschreibungsunterlagen für die Anschaffung der Sonnenbrillen ausgesandt hat. Der Wert des Auftrags soll sich auf maximal 3,3 Millionen Euro für rund 26.000 Stück belaufen. Greylinger bezeichnete das Vorhaben als "Schwachsinn".
"Die berechtigten Anliegen der Kollegenschaft liegen ganz wo anders. So lassen die Nachzahlungen aus dem Titel 'Besoldungsreform' seit fast zwei Jahren noch immer auf sich warten, die wegen der (unnötigen) Urlaubssperre angelaufenen Stornokosten müssen versteuert werden, eine Erhöhung der Gefahrenzulage wurde ebenso abgelehnt wie eine Belohnung anlässlich der Belastungen im Zusammenhang mit der Pandemie", kritisierte Greylinger. "Die soziale Kälte des Innenministers zeigt sich darin, dass bei von Covid-19 betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie Risikopatienten die pauschalierten Nebengebühren nach 30 Tagen Abwesenheit eingestellt werden. Diese Liste ließe sich leider weiter fortsetzen."
Das Innenministerium betonte in der Vorwoche, sein Budget werde durch den Ankauf nicht zusätzlich belastet. Denn eine Bestellung gehe zulasten der Bekleidungspauschale, die jedem Uniformträger jährlich zur Verfügung steht - diese werde gleich bleiben. "Auch das ist ein Nonsens", so Greylinger. "Die Höhe dieser Pauschale ist zu niedrig, um daraus auch Sonnenbrillen bedecken zu können".
Erinnerungen an Polizeipferde
"Innenminister Nehammer will mit diesem zweifelhaften Projekt scheinbar das Projekt 'Polizeipferde' des Ex-Innenministers Kickl in den Schatten stellen", meinte Greylinger. Er erwarte sich von allen Verantwortlichen mehr "soziale Intelligenz".
Seitens des Innenministeriums betonte Generalsekretär Helmut Tomac, man sei laufend bemüht, den Polizisten beste Bedingungen für ihre Arbeit zu schaffen. Dafür seien Portfolio und Qualität bestimmende Faktoren, hieß es in einer Stellungnahme. Für die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen - über einen Webshop - stehen beim Eintritt in den Polizeidienst 959,28 Euro zur Verfügung, danach jährlich 277,32 Euro und eine Reparaturpauschale von 52,32 Euro pro Jahr.
Erneut wurde betont, dass das Budget des Innenministeriums "dadurch nicht zusätzlich belastet" werde, da die Bestellung auf freiwilliger Basis und im Rahmen des jährlichen Pauschales erfolge. "Die zeitgemäße Erweiterung des Ausrüstungsangebots ist wesentlicher Bestandteil der Fürsorgeverpflichtung des Innenministeriums. Die im Webshop angebotene Ausrüstung ist ein Angebot an die Polizistinnen und Polizisten, das vor allem unter den Prämissen Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter permanent aktualisiert wird", sagte Tomac.