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Demo gegen "Coronadiktatur"Linksautonome versuchten "Coronaspaziergang" zu blockieren

Zu "Störungen durch linksautonome Gruppen" sei es am Neujahrstag in Innsbruck bei einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen gekommen, hält die Polizei in ihrem Bericht von Samstagvormittag fest. Es hatte anfangs einiges an Verwirrung um diese Veranstaltung gegeben, nun folgt eine Reihe von Anzeigen.

Kein Mundnasenschutz, keine Abstände - Bilder von der Veranstaltung, bei der gegen Coronamaßnahmen demonstriert wurde, empörten vor einer Woche viele Grazer
Kein Mundnasenschutz, keine Abstände - Bilder von der Veranstaltung, bei der gegen Coronamaßnahmen demonstriert wurde, empörten vor einer Woche viele Grazer © Müllner/Dokuservice
 

Ausgangspunkt war, dass sich gegen 14.00 rund 800 Personen auf der Maria-Theresien-Straße einfanden und einen von ihnen genannten Spaziergang gegen die "Coronadiktatur" begannen. Im weiteren Verlauf wurden Sprechparolen skandiert und Transparente gegen die aktuellen Maßnahmen der Regierung hochgehalten. Es handelte sich, so die Polizei, um eine nicht angemeldete Versammlung. Eine ursprünglich für diesen Tag angemeldete Versammlung war am Vorabend vom Veranstalter zurückgezogen worden. Initiator des Spaziergangs soll der ehemalige Team Kärnten Politiker Martin Rutter gewesen sein, der immer wieder wegen rechtsextremer Verschwörungstheorien aufgefallen ist und schließlich aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Zeitgleich wurden am Nachmittag des Neujahrstages von Vertretern der linken Szene drei angemeldete Standkundgebungen in der Innsbrucker Innenstadt zu den Themen "Antifascista alerta", "Grenzen töten" und "Diskriminierungsformen" abgehalten, eine vierte zum Thema "Moria" habe faktisch nicht stattgefunden, da sich der Anmelder bei den anderen Standorten anschloss.

Teilnehmer der angemeldeten (linksgerichteten) Standkundgebungen hätten begonnen, den "Coronaspaziergang" zu stören. Rund hundert Teilnehmer versuchten den unangemeldeten Spaziergang zu blockieren und versuchten ein Durchkommen durch den Innsbrucker Triumphbogen zu verhindern. Die Polizei hatte nach eigener Aussage alle Hände voll zu tun, die "gesetzten Aggressionen zu deeskalieren" und die Versammlung gegen 15.00 Uhr aufzulösen.

Linke Innsbrucker Gruppierungen kritisieren das Vorgehen der Polizei. In einer Aussendung heißt es: "Das Vorgehen der Innsbrucker Polizei wirft viele Fragen auf. Nicht nur, dass sie die nicht angemeldete Demonstration der rechten Corona-Leugner:innen nicht verhinderte und den Demonstrationsmarsch schützend begleitete – sie leistete dem illegalen Aufmarsch aktiv Schützenhilfe"

Die Landespolizeidirektion Tirol appellierte "eindringlich an all jene, die Versammlungen abhalten wollen, diese ordnungsgemäß der zuständigen Sicherheitsbehörde anzuzeigen. Nur so kann das verfassungsmäßig eingeräumte Recht auf Versammlung gewährleistet werden." Neben sicherheitspolizeilichen seien auch verkehrspolizeiliche Maßnahmen zu treffen, die ohne rechtzeitiger Anmeldung erschwert sind.

Demo in Linz

Nach mehreren österreichischen Städten sind am Neujahrstag auch in Linz Gegner der Coronavirus-Maßnahmen zu einer genehmigten Demonstration zusammengekommen, an der laut Polizei an die 1.000 Menschen teilgenommen haben. Polizei-Sprecher David Furtner sprach von einem Demonstrationstourismus mit vielen Teilnehmern aus Wien, der Steiermark und Salzburg, die durch Österreich ziehen würden.

Auch in Linz war der ehemalige BZÖ-Politiker Martin Rutter wieder mit von der Partie:

Screenshot Facebook Martin Rutter ©

Mehrere Redner kritisierten die Corona-Regelungen der Bundesregierung: Vor allem Maskenpflicht und die Ausgangssperren seien Einschränkungen der Grundrechte und ein Anschlag auf die Demokratie. Die Teilnehmer wurden aufgerufen, das nicht länger hinzunehmen. Außerdem wurde behauptet, dass die Bundesregierung die Einführung einer Impfpflicht plane. Abstände wurden von den Demonstranten nur teilweise eingehalten, nur sehr wenige trugen Masken, berichteten Medien am Samstag. Die Polizei hielt sich beim Einschreiten zurück, weil viele Menschen sogenannte Maskenbefreiungsatteste bei sich hatten.

Kommentare (15)
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gonzolo
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Da wie dort – der offenbar zu moderat und tolerant konzipierte Rechtsstaat und die kaum mehr wahrnehmbare Staatsräson durch die Exekutive, wird unsere Demokratie bald an ihre Grenzen stoßen lassen.

Unglaublich, dass nach den Favoriten-Krawallen nur eine einzige Person länger verwahrt wurde – und jetzt unterlaufen in diversen Städten schon regelmäßig 1000de die Corona-Verordnungen und werden dabei auch noch von der Polizei „begleitet“.

Jede Community erhält ihr öffentlich wahrnehmbares Bild durch deren schwächsten und auffälligsten Glieder – dass Asylanten in Wien quasi ganz keck die Polizei vorführen, beweist nur, dass die gesetzlich anwendbaren Maßnahmen offensichtlich zu tolerant und zu inkonsquent sind, sonst würden diese Asozialen nicht ständig antesten, wie weit sie gehen können.

Auf der anderen Seite sieht man allerdings auch, wie viele autochthone Asoziale bei uns die Demokratie und den Rechtsstaat austesten, wenn sie provokant zu Tausenden bei ihren Corona-Spaziergängen durch die Städte ziehen und dabei nicht nur von der Exekutive vollkommen unbehelligt bleiben, sondern von dieser sogar noch beschützt werden.

Da wie dort – in beiden Fällen wird man mit Toleranz die Toleranz auf Dauer nicht bewahren können … die Demokratie ist nie in Stein gemeißelt – das lehrt uns ja die Geschichte …

Klgfter
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alle wegsperren und abstrafen ....

rutter als eigenschutz psychisch betreuen ....... und ruhe is ........

tupper10
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Die Formulierunc der Polizei,.

... wonach Linksautonome die Corona-Demo "gestört" hätten, zeigt deutlich, auf wessen Seite die Polizei steht und warum sie bei solchen Demos nicht einschreitet, sondern im Gegenteil Begleitschutz gibt. In aller Deutlichkeit: Die Kundgebung der "Linksautonomen" war ordnungsgemäß angemeldet. Die Corona-Demo war nicht angemeldet, also illegal, und lief unter Missachtung der Corona-Vorschriften ab. Warum hat nicht die Corona-Demo die Kundgebung der Linken gestört? Und überhaupt: Für die Polizei war laut eigener Schlagzeile nicht die illegale Corona-Demo an sich das Problem, sondern der Fakt, dass diese gestört wurde. Unfassbar!

marobeda
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@tupper

wenn wir schon bei links/rechts bleiben, so haben beide Seiten rechtswidrig gehandelt. Die Rechten mit ihrem unangemeldeten "Spaziergang", was sicher einer Demo gleichkommt, und die Linken durch gewaltbereites Eingreifen. Die Polizei hätte die "Spaziergänger" auflösen, jeden einen Erlagschein in die Hand drücken und heimschicken sollen. Und die Linken von der Torblockade abhalten und bei Zuwiderhandeln die Demo ebenfalls auflösen sollen.

tupper10
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@marobeda

Das Links/Rechts ist nicht von mir, sondern der Brhroff "Linksautonome" stammt von der Polizei. Mir geht es auch nicht um links oder rechts, sondern darum, dass für die Polizei nicht die Existenz einer unangemeldeten Demo das Problem ist, sondern deren Stoppung.

mrbeem02
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JAJA IMMER DERSELBE RUTTER-TOTALWAHNSINNIGE

Wo Rutter drinnen ist, stinkt es aussen, und das ordentlich.

zuagraster
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wer sagts

dem Rutter?

tupper10
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Leider nicht der einzige Wahnsinnige

Sonst würde er allein spazieren gehen.

tannenbaum
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Es

wäre wohl Aufgabe der Polizei, eine unangemeldete Demonstration zu blockieren! Oder wie sehen Sie das, Hr. Nehammer, Hr. Kurz?

Mein Graz
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Sehe ich das richtig?

Die Corona-Maßnahmen-Gegner "gehen spazieren" ohne Anmeldung.
Die Linken melden Kundgebungen an.

Die - angemeldeten - Teilnehmer "stören" die Demo, die nicht angemeldet ist?

Was hat die Polizei gemacht?
Die Nicht-Angemeldeten zerstreut oder die Angemeldeten zu "deeskalieren"?

scionescio
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@MeinGraz: Ich sehe das Hauptproblem darin, dass die gewaltbereiten Idioten immer mehr werden und sie nur einen Vorwand zum anonymen Randalieren in der Gruppe suchen ...

... ob es jetzt eher Linke, Rechte oder auch Hooligans sind - die meisten von diesen hirnlosen Schlägertypen tun sich eh schon schwer, dass sie sich die aktuelle Parole merken- Hauptsache, es gibt einen angeblichen Feind, auf dem man unter einem Vorwand hinprügeln kann (wenn gerade keiner da ist, wird auch gerne die Staatsgewalt dafür hergenommen).
Ich bin mir absolut sicher, dass es viele gehirnbefreite Chaoten gibt, die gegen Atomkraft, Opernball, Akademikerball, Maskenpflicht, Impfzwang, Ausländer, Asylanten, Klimaschutz, Massentierhaltung, etc in der Hoffnung mitmarschieren, dass es ordentlich Randale gibt - die eigentliche Gesinnung spielt da kaum eine Rolle!

DergeerderteSteirer
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@scionescio, ...............

deinen Interpretationen kann ich nur vollends zustimmen, als Beispiel ist es teils auch bei Fußballfans so, Hauptsache hingehen und wirbeln, der Sport (das Spiel) ist sekundär ..........................

Mein Graz
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@scionescio

Vermutlich ist das so. Und da wird es tatsächlich keine Rolle spielen, wie die politische Ausrichtung ist.

ichsags
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Komisch...

... die angemeldeten Demos sind die "Bösen" und
die absichtlich(!) nicht angemeldeten Coronaleugner (siehe auch Graz) können unbehelligt tun, was die wollen?? Wo ist hier Recht und Gesetz...??

Hintschi
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Das Stören

Ist trotzdem nicht rechtens. Ich kann Sie auch nicht einfach so attackieren. Oder wollen Sie das unbedingt? Das würde dann nämlich Anarchie bedeuten - die Idealvorstellung aller Linksextremen!