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Kaiser empörtCoronastrafen für Lebenspaare: Gesundheitsministerium spricht von "Empfehlungen"

Der Kärntner LH Peter Kaiser kritisiert"realitätsferne Bundesregel". Dabei handle es sich aber nur um eine "Empfehlung", heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

© APA
 

Der Kärntner LH Peter Kaiser (SPÖ) hat am Stefanitag seinem Ärger über Corona-Strafbescheide in Sachen Lebensgemeinschaften Luft gemacht: Dabei geht es um eine vom Bund getroffene gesetzliche Bestimmung, wonach Paare in Lebensgemeinschaft, in der eine Person mit dem Coronavirus infiziert ist, mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn die gesunde Person weiter im gemeinsamen Haushalt bleibt. Kaiser forderte vom Bund, solche Strafbescheide vorerst auszusetzen.

Kompetenz liegt bei den Ländern

Das Gesundheitsministerium bezeichnete die Kritik Kaisers am Samstagabend in einer Reaktion gegenüber der APA als "nicht nachvollziehbar". Die Vorgaben des Bundes bezüglich Kontaktpersonennachverfolgung seien "eindeutig", teilte ein Ressortsprecher mit. "Es handelt sich dabei allerdings nur um Empfehlungen. Hier liegt die Kompetenz ganz klar bei den Ländern und den Bezirksverwaltungsbehörden. Diese entscheiden im Einzelfall und können hier - falls notwendig - auch zusätzliche Vorgaben tätigen."

Medienberichten zufolge soll es in Kärnten Strafen von rund 300 Euro gegeben haben. Nach entsprechenden Berichten gab es auch Kritik der Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten/Köfer. FPÖ-Chef Gernot Darmann hatte u.a. gefragt: "Wie kann man Menschen zwingen, ihre Liebsten auf die Straße zu setzen?" Die "absurden Strafen" müssten sofort für nichtig erklärt werden.

Kaiser hatte gesagt, das Land Kärnten habe keinerlei Handhabe. "Die Verantwortung dafür liegt einzig und allein beim Bund, der jetzt gefordert ist", erklärte der Landeshauptmann laut einer Aussendung des Landespressedienstes am Samstag.

Er gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang bisher verhängte Strafen nicht rechtsgültig werden, sagte der Landeshauptmann. "Und ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt", so Kaiser. Solche Strafbescheide, die die Bezirkshauptmannschaften im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung als direkt der Bundesregierung untergeordnete Behörde erlasse, sollten ausgesetzt werden. Er werde die notwendigen Änderungen auch schriftlich und im Zuge der nächsten Videokonferenz am 4. Jänner bei der Bundesregierung urgieren.

Kommentare (77)
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Airwolf
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300

Die Regelung wurde laut Landeshauptmann „auf einem Reißbrett im stillen Kämmerlein“ entworfen. Und weiter: „Eine verantwortungsvolle, bevölkerungsnahe Politik setzt diese Regelungen auch in Einklang mit der Lebensrealität der Menschen.“

shigella
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Impfung

PR Aktion der Regierung hin oder her. Wenn es um die Bekämpfung der Corona Pandemie geht wäre sicher auch in Kärnten ein Start gestern umsetzbar gewesen.Wem.hätte man dadurch geschadet?Ich kenne genügend Menschen die es kaum erwarten können geimpft zu werden.

ronny999
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Kaiser regt

sich über seine eigenen Beamten auf - er hat sie nicht im Griff, wie vieles nicht - siehe Wirtschaftspolitik ua. - schenken wir halt noch einen Flughafen her 😂😂 wenn interessieren schon die Coronatoten.

dasletzte
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Richtig!

Ein Zeichen von Schwäche: Statt das “renitente” Verhalten mancher seiner Juristen in die Schranken zu weisen, stellt er sich noch vor sie.

GordonKelz
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Warum über einen solchen Unsinn....

...der Behörde ein solches Theater entsteht
zeigt einmal mehr wie sehr die Bürokratie
in Österreich Überhand nimmt! Für einfachste Dinge braucht es bis zu sechs Ministerien! Bis Coronageschädigte ein Geld bekommen, dauert es Wochen und Monate...
Coronastrafen für Lebenspaare werden ausgesprochen ohne das jemand die Folgen überprüft...und, und, und....Man möchte nur mehr laut schreien..bei soviel Unsinn!
Gordon Kelz

Boss02
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Lh Kaiser. Kärnten.....

.......Impfstoff vorhanden jedoch Lh Kaiser entscheidet über Impfbeginn nicht die aktuelle Coronasituation. täglich sterben in Körnten Menschen an Corona nun wieviel werden auf Grund verspäteten Impfbeginn noch sterben Hr Lh Kaiser.

aToluna
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Rund die Hälfte aller Corona-Todesfälle ist bisher in Heimen zu beklagen

Weil es die Regierung bis jetzt nicht zustande brachte, die Menschen in den Heimen sinnvoll zu schützen. Todesfälle. Dafür unsinnige Massentests,"wichtige" tests im Tourismus usw. Das alles Medienwirksam präsentiert. Das man in Altersheimen auch testen hätte können .....
Täglich sterben in Kärnten Menschen, nein nicht weil es keine Impfung gibt, sondern weil man unfähig ist, die Heime und deren Bewohner anständig zu schützen.

Hazel15
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Verspäteten Impfbeginn

Die Impfung beginnt in der ERSTEN JÄNNERWOCHE, bei mir sind bis dahin fünf Tage. Momentan sind 14 Personen auf Intensiv. Die kann man nicht impfen. Dann müssen Sie noch die Personen wgrechnen, die in den nächsten sieben Tagen auf die Intesiv kommen, da die Impfung erst nach sieben Tagen wirkt. Wenn Sie sich die Mühe machen, können Sie dann jene zählen. die ab dann auf die Intensiv kommen (aber nur jene, die wegen um einer Woche verspäteten Impfung), und noch wichtiger, dann auch sterben. Wenn Sie damit fertig sind, können Sie die Zahlen getrost posten und auch Hr. Kaiser anzeigen. Kommen Sie noch mit?

amse84ik
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Hazel15

Aha - Heute ist der 27.12.Impfbeginn : 5.1. Sind also NOCH 5 Tage. "Kommen Sie noch mit? ".......

Boss02
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Lh Kaiser verschiebt Impfung ........

Nun ich kann zählen können Sie zu 100% gewährleisten das kein Mensch durch die von Hr Lh Kaiser verschobene Impfung zu schaden kommt, viele Menschen und auch Ärzte leben nach dem hippokratischen Eid wenn ein Medikament vorhanden ist, anbei ein Auszug :

Der hippokratische Eid enthält moralische und ethische Aspekte, die heute noch modern sind. Dazu gehört beispielsweise das Gebot, den Kranken nicht zu schaden und Medikamente zum Patientennutzen zu verschreiben und sofort zu Nutzen !

Jeder weitere Schädigung eines Menschen durch Corona ist zuviel, hmm guter Tip mit einer Anzeige !!!

Hazel15
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Den Kranken nicht zu schaden

Deswegen erklären sich so manche Hausärzte sich nicht bereit, einen nach ihren Kenntnissen nicht ausgereiften Impfstoff ihren Patienten zu verabreichen. Wo nicht 100% eine nichtschädigung bewiesen ist. Einfach einmal die Diskussionen im deutschn TV über die Risiken der Impfung ansehen. Da gibt es Ärzte, die nicht bereit sind in einem Impfzentrum fremde Menschen zu impfen. Kann LH Kaiser zu 100% garantieren, das niemand durch den Impfstoff zu schaden kommt? Im Gegenzug kann es durch die Einhaltung der bestehenden Maßnahmen zu keinen Infektionen kommen. und somit auch nicht zu todesfällen. Denn es werden trotz Impfung weiterhin Menschen daran sterben, so wie es eben an der Grippe der Fall ist.

Boss02
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Hazel Hazel.......

...... viel geschrieben aber nichts gesagt, ganz einfach.

Das sollte jeder für sich entscheiden und nicht der Lh Kaiser alleine für die Kärntner/innen, nur er hat nicht das Recht eine zugelassene Impfung trotz Pandemie um 1 Woche zurück zu verschieben gel !

Hazel15
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Er hat nicht das Recht

Und wo steht das geschrieben? Bekanntlich fangen alle Bundesländer erst im Jänner mit der regulären Impfung an. So wurden heute in Salzburg gerade einmal 96 Personen , in Oberö. 40 Personen, Steiermark 40 Personen, Vorarlberg 220 Personen, Tirol 70 Personen, geimpft. Burgenland: Von 78 Bewohnerinnen und Bewohnern lassen sich insgesamt 63 impfen. Und was ist mit den tausenden, die sich impfen lassen wolten, und gar kein Impfstoff vorhanden war. Müssen nun bis mitte Jänner warten, hat doch jeder ein Recht....
Es steht Ihnen natürlich frei, Hernn LH. Kaiser zu klagen, aber das wird schon die FPÖ versuchen. So wie es auch meine ehemalige Nachbarin (98) in einem Altersheim in der Steiermark jetzt nicht geimpft wird, da nur ein paar wenig Ausgesuchte medienwirksam geimpft werden.

Boss02
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Kaiser vs Kurz...........

..........zu Lasten der Kärntner Bevölkerung.

Da gehts um Minuten u Stunden sowie um jede weitere Infektion und der Hr Lh Kaiser verschiebt obwohl Impfstoff vorhanden das Impfen um 2 Wochen in den Jänner mit den Argument er will keine Show daraus machen.

Hr Lh Kaiser das interessiert die gefährdeten Personen nicht sondern nur die Sicherheit, dann lassen Sie sich halt nicht fotografieren, das ist Fahrlässig und dummes Politikum!

vitruvianisch
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Verhalten von LH Kaiser bedenklich

Durch Verschiebung der Covid-19 Impfung aus populistischen Gründen (Showimpfen)durch LH Kaiser, ist es wahrscheinlich möglich, das Pesonen die als besonders schützenswert gelten, viele Tage später die vielleicht lebensrettende Impfung erhalten, und somit womöglich daran versterben.Das davon meistens ältere Personen davon betroffen sind, scheint Ihm aber nicht zu interessieren. Was er aber nicht bedacht hat, dadurch verliert er aber einen sehr sehr hohen Anteil seiner Stammwähler. Einerseits muss man aber LH Kaiser aber auch verstehen, es gibt wesentlich wichtigere Angelegenheiten, welche im Land zu lösen sind. So zum Beispiel ist es laut LH Kaiser und LR Fellner ganz wichtig ,das die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr richtig gekleidet zum Freiwilligen Einsatz kommen. Falls nicht soll es Geldstrafen geben.
Ist natürlich ein ganz wichtige Sache!!!!

wollanig
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Immer wird nur von Berichten, Beschwerden und sonstigen

Meinungen von irgendwelchen Uninformierten geschwafelt. Ich möchte endlich den Text der Strafe und den Gesetzestext sehen! Zeigt endlich ein Foto mit der Strafverfügung um die es geht. Denn dass wieder mal keiner einen Tau hat sieht man schon an den angeblich vorgesehenen 300 Euro, was ein völliger Blödsinn ist.

amse84ik
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Schauen Sie mal bei Kärtnenheute nach ...

Da sieht man es ...

hermannsteinacher
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Seit 10 Monaten hat man den Eindruck,

dass die Juristen im Gesundheitsministerium zu den echt minderbemittelten im Land gehören.

retepgolf
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Vor allem

deren Häuptling....

RonaldMessics
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Lieber Hermann,....

exekutieren tut aber die Polizei über die Anweisungen des Innenministeriums. Heißt aber nicht, dass Beamte im Gesundheitsministerium mangelhafte Verordnungen und Vorschläge für Gesetzestexte macht.
Nun sei noch ergänzend die Frage erlaubt, seit wann eine Polizei auf Basis von Empfehlungen Verwaltungsstrafen ausstellt. Da stimmt eigentlich viel mehr nicht, oder erwarten sie, dass die zukünftige Regelungen zum Beispiel für die StVO nur mehr auf Basis Empfehlung genügt??? Die Behörde empfiehlt vmax 30kmh in einer Straße, und schon straft die Polizei. Lustiger Staat, Chaos vorprogrammiert.

Lepus52
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Ein aufgebauschtes Problemchen!

Es wird sich klären lassen, wo das Problem liegt und es gibt wichtigere Neuigkeiten. Wo gearbeitet wird passieren Fehler. Die zuständigen Stellen werden sich darum kümmern und die Juristen haben wieder Beschäftigung. Leider passiert immer weniger mit Hausverstand und Logik, sondern es geht scheinbar nur mehr über juristische Regelungen.

Rot-Weiss-Rot
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@Lepus52, ja vollkommen richtig!

Aber wenn immer wieder die gleiche Art von Problemen passieren, beginnend mit Ischgl, dann fragt man sich schon was da los ist. Aus allen Bundesländern werden abwechselnd Probleme mit den Verordnungen und Erlässen der Ministerien gemeldet und immer wieder wird von Wien vermeldet alles richtig gemacht zu haben und die Länder seien schuld.

Expat
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Kaiser und Kurz

Zwei wie Pech und Schwefel, das Einzige was die Beiden können ist, die Schuld fürs eigene Versagen abzuwälzen und blos keine Fehler zugeben.
Die halten die Bevölkerung doch tatsächlich für so dumm, alles zu glauben.

Klatzerh
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Das "Kaiser-Reich" Kärnten

Richtig muss es heißen, "Kaiser gegen Anschober" und alles was aus Wien kommt. Ein Kaiser ist eben unfehlbar. Zumindest in Kärnten.

HansF
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Schon wieder Kärnten!

Was machen eigentlich die anderen 8 Bundesländer falsch - oder doch richtig?

Rot-Weiss-Rot
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@HansF, sie haben noch nie etwas mit Durchführung von Gesetzen zu tun gehabt, oder?

Das ASVG z.B. ist ein Bundesgesetz und in jedem Bundesland wird es anders ausgelegt. In Kärnten bekommen sie das Medikament NICHT, in Salzburg vielleicht schon usw..
Was meinen sie mit "schon wieder Kärnten"? Die Grenzstaus im Sommer vielleicht?
Da sollten sie sich aber vorher ordentlich informieren, da Kärnten genau nach dem Erlass vorgegangen ist, da der zuständige Bezirkshauptmann noch aus der Bundespräsidentenwahl ein Verfahren anhängig hat und sich daher genau an aller Vorgaben und Erlässe hält. Daher kam es auch zum Stau. Die Steirer, wie Bez.hauptm. Walch aus Leibnitz sagte, haben bemerkt, dass es bei genauer Durchführung zur Staubildung kommt und haben daher nicht genau kontrolliert und "durchgewunken". Er hat das auf seine Kappe genommen um Staubildung zu verhindern. Und wo liegt da dann der Fehler, wenn der, der es genau macht auch noch dafür kritisiert wird, Herr Hans?

 
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