Ein entsprechender vorliegender Abänderungsantrag soll am Freitag vom Nationalrat beschlossen werden. Der Polizei wollte man zudem die Befugnis erteilen, in Wohnungen z. B. die Einhaltung von Quarantäne kontrollieren zu können. Nach Protesten der Opposition lässt die Regierung diesen Teil des Vorhabens nun wieder fallen.
Begründet werden die Registrierungen damit, dass diese Daten zur Nachverfolgung von Kontakten nötig sein könnten. Die Regel ist bis Mitte kommenden Jahres befristet. Gesetzlich ermöglicht wird, dass die Datenerhebung mittels QR-Code erfolgt.
Vermerkt werden sollen Namen und Angaben wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Aufenthaltsdauer. All dies gilt nur, wenn sich die Person mehr als eine Viertelstunde in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung aufhält. Die Daten sollen auf Aufforderung der Gesundheitsbehörde übermittelt werden. Erfasst sind etwa Museen, Bibliotheken, Spielhallen oder Bäder. Ausgenommen sind der Privatbereich, Versammlungen und der Handel. Auch Take-away bleibt ohne Registrierung möglich.
Die Polizei soll nun hingegen doch nicht zu Corona-Ermittlungen in den privaten Wohnbereich kommen dürfen. Der entsprechende Abänderungsantrag wurde Donnerstagabend noch einmal geändert. Nunmehr wird festgelegt, dass die Exekutive Betriebsstätten, Verkehrsmittel, sonstige Gebäude und Ortschaften betreten kann, wenn dies zu Corona-Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen dringend nötig ist. Der private Wohnbereich darf hingegen nicht betreten werden. Beschlossen wird das Ganze am Freitag.
Vorgesorgt wird schließlich noch für die weihnachtlichen Reise-Einschränkungen. Bei der Reise-Verordnung wird nicht mehr nur auf Risiko-Staaten sondern auf alle Länder abgestellt.
10.12.2020 um 17:43 Uhr
Also
das ist eine bodenlose Sauerei, alle Abgeordneten die hier mit Ja stimmen sollen sich was schämen.
10.12.2020 um 17:42 Uhr
Endlich
Es kann nicht sein das wir alle ständig Lock Downs hinnehmen müssen, weil einige ihre sogenannte Freiheit ausleben wollen. Bei einer Pandemie darf es keine Einschränkungen auf Kosten der Allgemeinheit geben. Wenn jemand nicht bereit ist zur Eindämmung des Virus mitzuwirken muß er eben zu Hause bleiben bzw. kann bestimmte Veranstaltungen nicht besuchen.
Das ist im täglichen Leben immer und fast überall so.
10.12.2020 um 17:41 Uhr
tja, wenn man dem Nehammer
weitest gehend freie Hand lässt, da kann schon mal wieder ein Verfassungsbruch herauskommen, der gute Mann hat sich das Dollfuß - Bild im ÖVP Parlamentsklub wohl zu lange angeschaut und träumt von alten Zeiten!
10.12.2020 um 20:11 Uhr
Und wann
ändert die Kleine Teizung die Schlagzeile?
10.12.2020 um 18:08 Uhr
Den Nehammer dürfte
es als Minister seit 2. November nicht mehr geben!!!
Ein Mensch mit Charakter wäre, nach so einem Ereignis und mit diesen Versäumnissen innerhalb seines Ministeriums und seiner Zuständigkeit, sofort zurückgetreten. Hätte sofort zurücktreten müssen, sonst gehen die Malversationen ja weiter...
10.12.2020 um 18:40 Uhr
so wie Sie sagen,
ein Mensch mit CHARAKTER wäre zurückgetreten, umso mehr, als er ja zunächst einmal gleich die Justizministerin zu Unrecht beschuldigt hat!
10.12.2020 um 17:34 Uhr
Wahnsinn!
Weg mit dieser Regierung!!!
Hoffe nur das der ÖsterreicherIn nicht nochmal diese 2 hirnlosen Parteien wieder wählt.
Und unser BK soll zum Teufel geschickt werden!!!
10.12.2020 um 17:34 Uhr
Ja, aber,
nur mit Richterlichem Beschluss. Wo samma denn?
10.12.2020 um 17:57 Uhr
Richtigstellung,
Die Polizei kommt doch nicht, die Kleine ist halt überall später dran.
10.12.2020 um 18:54 Uhr
🤔
Als ich in Quarantäne war stand die Polizei jeden Tag vor meiner Tür.
10.12.2020 um 17:40 Uhr
🤔
Mit diesem Abänderungsantrag wird der Polizei die Möglichkeit gegeben in der Wohnung die Quarantänebestimmungen zu kontrollieren. Manche verwechseln nämlich Quarantäne mit Party. Quarantäne heißt Isolation.
10.12.2020 um 17:06 Uhr
Das mit "Wohnung kontrollieren der Polizei" muss der Kickl dem Basti ins Ohr geflüstert haben.
Da diese Regelung zeitlich unbegrenzt (auch nach Corona) gelten soll, riecht das schwer nach totaler permanenter Kontrolle.
Kickl und seine Kumpane hätten es nicht besser rübergebracht.
10.12.2020 um 18:11 Uhr
Genau
Der Kickl ist schuld ! 🤦♂️
10.12.2020 um 16:46 Uhr
Begleitmaßnahmen
Regelungen:
Haftung bei Fehleinsätzen, Schadenersatz für Sachschäden, Personenschäden bei Abwehrhandlungen, Schadenersatz bei Datenweitergabe von Unbekannt .
Es muss auch sichergestellt sein, dass Daten sofort gesichert sind d.h. von niemanden gesehen werden z.B. darf niemand sehen, dass ich derzeit nicht zu Hause bin....
Zeitliche Befristung
10.12.2020 um 16:38 Uhr
Betretungsbefugnis
Die Polizei darf an meine Haustüre (Wohnungstüre) kommen und läuten, um zu überprüfen, ob ich bei einer Quarantäne zu hause bin. Das wars auch schon., denn in mein Haus (Wohnung) geht es nur mit richterlichen Befehl oder bei "Gefahr in Verzug".
10.12.2020 um 16:23 Uhr
Kein Problem!
Wer nichts zu verbergen hat, dürfte ja mit diesen Maßnahmen kein Problem haben!
Regierung in d Gastronomie gibt s in anderen Ländern schon länger. Ja, und? Aber auf Facebook u co wird gepostet, wer was wann macht und isst etc
10.12.2020 um 16:38 Uhr
kannst sie gerne in deine Wohnung lassen,
ich bin aber der Meinung die Zeiten von Stasi und Gestapo sind vorbei. Ohne begründeten Verdacht Privatsphäre zu verletzen finde ich verfassungsmäßig äußerst bedenklich OBWOHL ich auch nichts zu verbergen habe.
10.12.2020 um 19:56 Uhr
matmote
Warum wohl sind solche Massnahmen notwendig?
Weil es so Viele unvernünftige Menschen gibt, die kein Verständnis für den Schutz gefährteter Mitmenschen aufbringen und Quarantäne mit Freiheit und Vergnügen verwechseln. Sonst wäre es nicht möglich, dass die Infektionszahlen und die noch immer hohen Todesraten nicht so langsam niedrieger werden.
10.12.2020 um 16:21 Uhr
Sollen sie es doch probieren
meine Wohnung ohne richterlichen zu betreten. Mein Anwalt wird sich über einen Auftrag freun.
10.12.2020 um 16:34 Uhr
unser Anwalt freut sich
auch 🤦♀️
10.12.2020 um 16:21 Uhr
würde...
...digital recht einfach funktionieren. Aber vor lauter Angstmache beim Datenschutz machen die Leut schon in die Hosen.
10.12.2020 um 16:12 Uhr
Alles nur befristet
Wenn alles vorbei ist werden dazu auch die Gesetze wieder aufgehoben werden. :-)
10.12.2020 um 16:11 Uhr
In Deutschland und der Schweiz
ist die Registrierung in der Gastronomie seit dem Frühjahr gang und gebe! Nur bei uns schreit der Großteil der Bevölkerung gleich wegen Datenschutz! Von denen sollte jeder gleich seine SIM - Karte vernichten! Dann wären sicherlich einige Daten geschützt🤪 !
10.12.2020 um 18:14 Uhr
Genau
Und in DE hat sich kein Mensch um diese Registrierung gekümmert.
Habe dort, so lange es möglich war täglich in den Restaurants verkehrt, aber niemand hat mich um die Daten gefragt, da für die Katz.
10.12.2020 um 16:10 Uhr
Scheinaktivität
Die Regierung insb der Gesundheitsminister hat ihre/seine Überforderung beim contact tracing eindrucksvoll bewiesen. Also geht es hier im besten Fall um eine Scheinaktivität und im schlechtesten Fall um Sammelwut von Daten zu undurchsichtigen Zwecken
10.12.2020 um 16:01 Uhr
...
Unglaublich, was hier so alles gepostet wird... Wenn heutzutage quasi jeder Schas gleich zum Hurrican hochgejammert wird frage ich mich was morgen kommt....
10.12.2020 um 16:00 Uhr
Nicht Verfassungskonform!
Die schießen sich das nächste Eigentor! Bin überzeugt der Vfgh kassiert auch diese Gesetze.
Die Datenschutzbehörde hat erst im November festgestellt das die Gastro Registrierungspflicht in Wien rechtswidrig ist.
Abgesehen davon ist die Idee die Polizei ins Wohnzimmer zu schicken einfach nur noch wahnsinnig! Und das ganze wird auf schnell ohne Begutachtung und als Bonus unbefristet festgeschrieben!?
10.12.2020 um 15:57 Uhr
Wozu die Aufregung?
Es wird wohl kaum ein Polizist eine virenverseuchte Wohnung betreten!
10.12.2020 um 15:37 Uhr
Ausnahmesituation
Um eine Pandemie unter Kontrolle zu bringen, ist es nötig die Ansteckungsverläufe nachzuvollziehen. Das ist nur möglich, wenn sie angesteckte Personen nachvollziehbar verhalten, sprich, sich an die Quarantäne halten solange sie als ansteckend gelten. In Asien funktioniert das Ganze, weil sich die Leute an die Vorgaben halten und weil die gesetzten Maßnahmen richtig waren, Orte abzuriegeln und angesteckte Personen wirklich unter Quarantäne zu bringen (in leerstehenden Hotels einzuquartieren zum Beispiel). Es ist natürlich so gut wie unmöglich, die Situation zu verbessern, wenn die eine Hälfte der Bevölkerung in Angststarre verfällt und die andere sich um nichts schert und so tut, als wäre nichts geschehen. Mit einer grundsätzlichen Einschränkung der Freiheitsrechte hat das nichts zu tun, eine Pandemie ist nunmal eine Ausnahmesituation, die umso länger anhält, je mehr die Menschen ausscheren und sich nicht an die Regeln halten. Das ist Kontrolle dann der letzte Ausweg. Sprich: Die sich nicht an die Regeln halten provozieren letztlich immer strengere Regeln.
10.12.2020 um 15:47 Uhr
@der hannes
in Asien gibt es genug Diktaturen, kannst ja auswandern wenn alles so gut funktioniert. Ob die Zahlen der Chinesen stimmen kann kein Mensch überprüfen,.
10.12.2020 um 15:52 Uhr
Auswandern?
Was hat es mit Diktatur zu tun, wenn man zur Bekämpfung einer Pandemie Verhaltensregeln einführt und für eine gewisse Zeit befolgt. Im Autoverkehr ist es ja auch akzeptiert, rechts zu fahren und bei Rot an der Ampel zu halten. Haben wir deswegen eine Verkehrsdiktatur?
10.12.2020 um 15:43 Uhr
derHannes
A B S O L U T R I C H T I G !!! Dem ist nichts hinzuzufügen!
10.12.2020 um 15:35 Uhr
na servas
Weit haben wir es gebracht.......
Weiter so , wir lassen uns ja eh alles gefallen.....
10.12.2020 um 15:22 Uhr
Aufschrei
Bei Facebook und Co wohl schreiben, was man gerade macht, wo man ist etc.
Und ja ein Foto auf meiner Seite von meinem Essen.
Und bitte alle, die mich kennen und auch nicht - bitte liken und teilen.
Aber mich am Eingang eies Gastrobetriebes registrieren?!?! Geht's noch??? Datenschutz!!!
Finde Registrierung als nicht Facebooker etc nicht schlimm.
10.12.2020 um 15:21 Uhr
Verrückt geworden
Hab den Eindruck die sind völlig verrückt oder grössenwahnsinnig geworden.
Wohnung stürmen hatten wir schon mal !!!
Was sollen diese Gestapo Methoden.
Wird Zeit diese Typen aus dem Parlament zu entfernen.
Die haben schon bis jetzt einen maximalen Schaden angerichtet.
Leute bitte nachdenken.
10.12.2020 um 15:41 Uhr
Der Vergleich hinkt
Es gibt bei uns keine Verfolgung von Bevölkerungsgruppen wie bei der Gestapo. Und mit Größenwahn hat die aktuelle Situation überhaupt nichts zu tun. Es geht darum, Ansteckungsverläufe unter Kontrolle zu bringen. Und das geht nur, wenn sich Menschen, die Quarantäne auferlegt bekommen haben auch daran halten. Mein Eindruck: Die Verweigerung der bestehenden Verhaltensregeln provoziert zunehmend strengere Regeln.
10.12.2020 um 16:31 Uhr
willkommen
Im Jahr 1984! Den Leuten die in den Jahren 1935-1945 gelebt haben, dürften diese Maßnahmen und Begriffe komplett normal vorkommen: "Lockdown"/ "strengen Lockdown""Lockdown zwischen 20-6 Uhr", "Kontrollen", "die Zügeln anziehen", "strengsten Maßnahmen","Polizeistaat" etc. Ich höre immer wieder den Satz: "die Leit habens net 'checkt".Das stimmt!!! Viele haben nicht gechecked was hier passiert! Republik? Demokratie? Freiheit? Fremdwörter mittlerweile...Ja wir haben einen Virus, aber nicht die Zombieapocalypse, es wird die ganze Zeit über Schutz geredet... Jetzt will icha wissen: wieviele Leute sind weltweit an Corona gestorben? Und jetzt sage ich euch wieviele Leute weltweit an den Coronamaßnahmen gestorben sind(weil sie ihre Jobs verloren haben, nichts zu Essen mehr habe , etc.). Es sind eine Viertel Milliarde...
Alle Leute die mit dem was hier passiert einverstanden sind, sind herzlich willkommen auszuwandern, Nordkorea, China,etc. sind tolle Länder welche dieses System haben. Bitte schaut dort ob ihr so Leben wollt.
10.12.2020 um 15:49 Uhr
Das hat sehrwohl mit Größenwahn zu tun,
Schau dir mal die Pressekonferenz vom Nehammer an, der Typ tickt doch nicht mehr richtig.
Und sein Vorturner versteckt sich um die Neuwahl 2021 vorzubereiten.
10.12.2020 um 15:53 Uhr
Pressekonferenz
Ich schau mir keine Pressekonferenzen an
10.12.2020 um 15:34 Uhr
Schindelschwinger
Also ich weiss nicht, aber nachzudenken wäre auch dir anzuraten! Vorausgesetzt, du besitzt diese Fähigkeit!
10.12.2020 um 15:07 Uhr
Genug ist genug
Bei mir kommt die Polizei ins Haus, aber nur mit richterlicher Abordnung oder Gewaltanwendung.
Das wäre ja noch schöner wenn einem der UIMaZ die Hütte stürmen lässt.
10.12.2020 um 15:36 Uhr
Expat
Schon mal von Widerstand gegen die Staatsgewalt als strafbarem Tatbestand gehört?
10.12.2020 um 14:52 Uhr
Was wäre wenn der Kickl solche Befugnisse
gefordert hätte? Ich bin echt enttäuscht von den Grünen, dachte vorher, die würden uns gewisse Grundrechte garantieren. Das Machtverhältnis ist auch so eine Erfindung von Kurz, weil die 2 Parteien gemeinsam eine Koalition bilden, egal wer wie viel stimmen hat. Das sich hier die Grünen von der „Türkisen Schnößeltruppe“ (Zitat Kogler) so über den Tisch ziehen haben lassen, hätt ich nicht gedacht.
10.12.2020 um 15:45 Uhr
Kickl und Co.
Hätte Kickl solche Befugnisse gefordert, dann gäbe es dahinter eine ideologische Komponente, die auf der Ausgrenzung bestimmter Personengruppen beruht. Hier geht es nicht um Ausgrenzung oder Machtbefugnisse, sondern um die Kontrolle einer pandemischen Verhaltensregel (wer ansteckend ist soll zu Hause bleiben). Deshalb sind auch die Grundrechte nicht eingeschränkt.
10.12.2020 um 15:12 Uhr
Winandwin
Bestimmte Grundrechte, die in einer Situation wie dieser die allgemeine Gesundheit gefährden, sind auszusetzen! Die Menschenrechte sind auch dahingehend ausgelegt! Würdet ihr euch informieren, bevor ihr protestiert, wüsstet ihr das!
10.12.2020 um 14:47 Uhr
Fette Schlagzeile....
aber nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Die Polizei hat mit zu wenig Personal eh schon genug zu tun. Und noch was, Klingeln is die eine G'schicht, Aufmachen eine Andere.... Also runter vom Gas. Diese Schlagzeile reicht nicht mal für die Spatzenpost!
10.12.2020 um 14:46 Uhr
Was kommt als nächstes?
Tragen von Armschleifen für nicht geimpfte Personen? Ihr Grünen seid der Absch... und schon fast ärger als die FPÖ.
10.12.2020 um 15:48 Uhr
Übertreibung pur
Diese Vergleiche mit der Verfolgung von Bevölkerungsgruppen zur Nazizeit sind ein Hohn für die damals verfolgten. Sie sollten sich überlegen, ob es richtig ist, eine Politik, die über 6 Millionen Menschen das Leben im KZ gekostet hat mit der aktuellen Pandemiesituation zu vergleichen, in der es darum geht, die Ausbreitung eines unberechenbaren Virus unter Kontrolle zu bekommen. Wieso die Grünen deswegen Absch.... sind (der Begriff kommt genau aus der Ecke, die sie vermeintlich kritisieren) ist für mich nicht nachvollziehbar.
10.12.2020 um 15:37 Uhr
fans61
Du schimpfst gegen die FPÖ und schlägst in die selbe Kerbe?
10.12.2020 um 15:01 Uhr
Das mit den Armschleifen hatten wir ja in diesem Kontext schon.
Ist aber gar nicht so weit hergeholt, wenn man bedenkt, dass zwar immer wieder die ‚Freiwilligkeit‘ betont wird, man sich dann aber andererseits vorm Chef rechtfertigen muss, warum man sich nicht testen lässt bzw. in der Firma eine für alle Mitarbeiter einsichtliche Liste aufliegt, wer sich testen lässt und wer nicht. Wird bei den Impfungen nicht anders sein, man wird als nicht-Geimpfter zwar keine Armschleife tragen müssen, das wird aber auch gar nicht notwendig sein. Durch die gängige Praxis in manchen Firmen, diese Listen auszuhängen, sodass jeder Mitarbeiter vom anderen weiß, ob er mitmacht oder nicht.
10.12.2020 um 14:56 Uhr
@fans61
Die Türkisen sind wohl diejenigen, die das Sagen in der Regierung haben - die Grünen sind das kleine Beiwagerl.
Und Nehammer, der als Innenminister wohl das zuständige Ressort hat, ist kein Grüner!