Ein entsprechender vorliegender Abänderungsantrag soll am Freitag vom Nationalrat beschlossen werden. Der Polizei wollte man zudem die Befugnis erteilen, in Wohnungen z. B. die Einhaltung von Quarantäne kontrollieren zu können. Nach Protesten der Opposition lässt die Regierung diesen Teil des Vorhabens nun wieder fallen.
Begründet werden die Registrierungen damit, dass diese Daten zur Nachverfolgung von Kontakten nötig sein könnten. Die Regel ist bis Mitte kommenden Jahres befristet. Gesetzlich ermöglicht wird, dass die Datenerhebung mittels QR-Code erfolgt.
Vermerkt werden sollen Namen und Angaben wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Aufenthaltsdauer. All dies gilt nur, wenn sich die Person mehr als eine Viertelstunde in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung aufhält. Die Daten sollen auf Aufforderung der Gesundheitsbehörde übermittelt werden. Erfasst sind etwa Museen, Bibliotheken, Spielhallen oder Bäder. Ausgenommen sind der Privatbereich, Versammlungen und der Handel. Auch Take-away bleibt ohne Registrierung möglich.
Die Polizei soll nun hingegen doch nicht zu Corona-Ermittlungen in den privaten Wohnbereich kommen dürfen. Der entsprechende Abänderungsantrag wurde Donnerstagabend noch einmal geändert. Nunmehr wird festgelegt, dass die Exekutive Betriebsstätten, Verkehrsmittel, sonstige Gebäude und Ortschaften betreten kann, wenn dies zu Corona-Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen dringend nötig ist. Der private Wohnbereich darf hingegen nicht betreten werden. Beschlossen wird das Ganze am Freitag.
Vorgesorgt wird schließlich noch für die weihnachtlichen Reise-Einschränkungen. Bei der Reise-Verordnung wird nicht mehr nur auf Risiko-Staaten sondern auf alle Länder abgestellt.
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Danke für Ihr Verständnis.
10.12.2020 um 14:56 Uhr
@fans61
Die Türkisen sind wohl diejenigen, die das Sagen in der Regierung haben - die Grünen sind das kleine Beiwagerl.
Und Nehammer, der als Innenminister wohl das zuständige Ressort hat, ist kein Grüner!
10.12.2020 um 15:21 Uhr
Mein Graz
trotzdem agieren die Grünen mehr als enttäuschend. Wenn ich mir diese Klubobfrau anschaue, die dem GUST in den Ar... rein kriecht, vergeht mir alles. Für die hatte ich einmal Sympathie, als sie von dem Ungustl Wirt angegriffen wurde.
10.12.2020 um 16:32 Uhr
@voit60
Dass ich von den Grünen enttäuscht bin hab ich schon mehrfach hier bekundet.
Trotzdem: sie sind der "Juniorpartner" und haben nicht viel zu sagen. Tun sie es nicht, spucken ihnen die Türkisen noch stärker in die Suppe.
10.12.2020 um 16:57 Uhr
Wie w@re es einmal
Wenn man die Türkisen auf's Oppositionsbankerl schicken. Bis jetzt hat der Junge noch mit jedem Partner gebrochen wird mit den Grünen nicht anders sein. Dem Land würde es gut tun, sich einmal vom schwarzen Filz sich zu befreien.
10.12.2020 um 14:58 Uhr
Das ist mir schon klar
nur die GRÜNEN tragen tragen ja alle Beschlüsse mit.
10.12.2020 um 15:24 Uhr
Immer das Gleiche
Egal ob rot, blau oder grün - Egal mit welcher Partei die "Schwarzen" bzw. "Türkisen" regieren, immer sind die anderen der "Buhmann" aber die ÖVP ist nie an etwas Schuld.
Wobei ich es natürlich auch nicht gutheißen kann, dass die Grünen zu allem Ja und Amen sagen.
10.12.2020 um 14:44 Uhr
In meine Wohnung
kommt sicher niemand. Sog amoi! Geht's noch?
10.12.2020 um 15:24 Uhr
gof1234
Das hängt von deinem Verhalten ab!
10.12.2020 um 14:43 Uhr
Jetzt
kommt mir Herr Nehammer nicht nur mit TV ins Haus, jetzt verschafft er sich auch persönlich Eingang wenn ihm danach ist. Kein Wort mehr über Orban. Die Registrierung in Restaurants und Bäder etc hat es in Deutschland schon den ganzen Sommer über gegeben.
10.12.2020 um 15:30 Uhr
Lodengrün
Für jede Website, jede App (Whatsapp, Facebook), sogar für dieses Forum registriert man sich ohne Aufregung freiwillig! Und wenn man im Gasthaus seinen Namen auf einen Zettel schreiben soll, macht man einen Wirbel!
10.12.2020 um 14:41 Uhr
Betretungsbefugnis in Wohnungen
Ich bin schockiert...... Einfach unglaublich...... Mir fehlen die Worte......
10.12.2020 um 14:40 Uhr
Beim
Orban haben sich alle aufgeregt. Jetzt machen wir das selbe! Danke, Grüne, super wie ihr die rechten Fantasien von Kurz mitträgt!
10.12.2020 um 14:40 Uhr
Sie nehmen sich, was sie ohne Widerstand bekommen.
Nachdem die Anzahl derer, die sich im Stockholm Syndrom befinden, zunimmt, sehe ich schwarz für unsere Demokratie.
10.12.2020 um 15:15 Uhr
romagnolo
Etwa schon wieder diese hirnlose Diktaturheulerei?
10.12.2020 um 14:34 Uhr
Wo liegt das Problem?
Würden alle die Corona-App verwenden, wäre so eine Zettelwirtschaft, deren Datensicherheit wesentlich hinterfragenswürdiger als die App ist, gar nicht notwendig.
10.12.2020 um 14:45 Uhr
Das Problem dabei ist,
dass oft gerade die Personengruppen, die sich tatsächlich vor Corona schützen müssen, weder ein Smartphone besitzen, noch wissen, was eine App ist.
10.12.2020 um 14:26 Uhr
Danke
Herr Kogler
10.12.2020 um 14:43 Uhr
Bitte
um einen Gegenvorschlag, wie man diejenigen, die das ganze Land durch ihren Egoismus, auf nichts verzichten zu wollen und die Vorschriften nicht zu befolgen (ja es sind nur wenige, doch ein paar Zündler reichen), auch dazu bringt, sich wie der größte Teil solidarisch seinen Mitmenschen gegenüber zu verhalten. Bin schon gespannt auf diesen Vorschlag, denn nur Kritik ohne zu wissen, wie es besser gehen könnte, ist mir ein bißchen zu wenig!
10.12.2020 um 14:41 Uhr
@AndiK
Warum dankst du nur Hr. Kogler?
Und nicht Kurz?
Oder der gesamten Regierung?
10.12.2020 um 15:17 Uhr
...
...weil er von nichts eine Ahnung hat und davon eine ganze Menge.
10.12.2020 um 15:04 Uhr
Weil man die Grünen
ganz sicher nicht gewählt hat damit sie soetwas abnicken.
Vom Orban - Freund Kurz kann man nix anderes erwarten.
10.12.2020 um 14:40 Uhr
Warum bedanken Sie sich bei Herrn Kogler, Andi?
Ich denke, dass dafür Herr Nehammer und viel mehr Herr Kurz zuständig sind. Die Machtverteilung innerhalb der Regierung ist auf dem Papier 3:1 für die ÖVP. De facto geht das Machtgefälle wahrscheinlich noch mehr in Richtung ÖVP!
P.S.: Und wenn die Regierung nichts gegen die Pandemie unternehmen würde, würden Sie genau so aufschreien!
10.12.2020 um 14:42 Uhr
@dude
Gleicher Gedanke. Nur hast du es besser formuliert!
10.12.2020 um 14:38 Uhr
Problem??
Für wen stellt das bitte ein Problem dar? Nur für jene, die eines draus machen. Sein tut es definitiv keines!