Auch nach über eineinhalb Jahren würden die Betroffenen der Polizeigewalt während einer Klimademo in Wien noch immer auf eine strafrechtliche Aufklärung warten, kritisierte Amnesty International am Mittwoch. Dies zeige, dass die Polizei dringend reformiert werden müsse. Die Organisation forderte die Regierung auf, eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Polizeigewalt zu schaffen.
Nach der Auflösung einer Demo von Klimaaktivisten am 31. Mai des Vorjahres waren Vorwürfe von Polizeigewalt gegen die Demonstranten laut geworden. Ein Verfahren wurde Anfang November 2020 diversionell erledigt. Der Fahrer eines Polizeibusses, der angefahren war, als Beamte den Kopf eines Aktivisten unter dem Wagen fixiert hatten, bekam eine Geldbuße auferlegt.
Heftige Schläge
Wie Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, am Dienstag sagte, ist beim Verfahren zu zwei Polizisten der Vorhabensbericht fertig und liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft. Zum Rest werde noch ermittelt. Dabei geht es um heftige Schläge gegen einen in Bauchlage von mehreren Beamten fixierten Demonstranten.
"Wie wichtig ein Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung ist, zeigen die aktuellen Entwicklungen in Frankreich", meinte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Dass Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten folgenlos bleiben, "ist in Österreich keine Ausnahme, sondern leider die Regel".
Die geforderte Ermittlungs- und Beschwerdestelle sei im Regierungsprogramm angekündigt worden und längst überfällig. Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Expertise sei hier besonders wichtig. So können verschiedene Perspektiven, insbesondere die von Betroffenen, eingebunden werden.