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Nach Meinung von Juristen Neue Verordnung "sehr viel genauer und sorgfältiger"

Rechtsanwälte fordern außerdem Ermahnungen statt Strafen.

Sujetbild © 9dreamstudio - stock.adobe.com
 

Die Rechtsanwaltskammer plädiert an die Behörden, bei der Kontrolle des ab Dienstag verschärften Lockdowns auf Strafen zu verzichten und stattdessen auf Ermahnung zusetzen. Der aktuelle Entwurf ist aus Sicht von Präsident Rupert Wolff "sehr viel genauer und sorgfältiger gemacht als die Vorgänger-Verordnungen". Allerdings kritisiert Wolff im APA-Interview teils falsche Angaben der Regierung über die Ausgangsbeschränkungen. Klare Regeln fordert er für berufstätige Eltern.

"Ich würde mir wünschen, dass die Politik klarer kommuniziert, weil nur wenn die Bevölkerung das alles versteht, wird sie das auch akzeptieren", deponiert Wolff. Er kritisiert, dass am Samstag zuerst davon die Rede war, dass das Verlassen des privaten Wohnbereiches nur aus vier Gründen zulässig wäre. Tatsächlich stehen in der Verordnung aber neun Ausnahmen. Und auch die zuerst von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Raum gestellte Einschränkung auf nur eine haushaltsfremde Kontaktperson findet sich in der Verordnung nicht.

Unklarheiten

Vielmehr ist in der Verordnung davon die Rede, dass man sich mit "einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird" treffen darf. Dies können laut den Erläuterungen zur Verordnung durchaus auch mehrere Kontaktpersonen sein. "Da war mir die Kommunikation zu wenig klar und umfassend", sagt Wolff. Unklar ist aus seiner Sicht außerdem, wie der regelmäßige Kontakt im Zweifelsfall nachgewiesen werden soll: "Muss ich da ein Standortprotokoll meines Handys der letzten drei Monate vorlegen?"

Der Rechtsanwalt hofft nun, dass die Behörden bei der Kontrolle der Maßnahmen nicht auf Strafen setzen, sondern auf Aufklärung und Ermahnung. Außerdem brauche es genaue Anweisungen des Innenministeriums an die Polizei, um bei Kontrollen Missverständnisse darüber zu vermeiden, was erlaubt und was verboten ist. Grundsätzlich lobt Wolf die Qualität der Verordnung aber: "Es ist sorgfältig gemacht. Man hat versucht, möglichst alle Bereiche zu bedenken. Auslegungsbedarf wird es immer geben."

Unklarheiten sieht Wolff unter anderem bei den Regeln für die Abholung von Speisen in der Gastronomie. Dem Wortlaut der Verordnung zufolge dürfte man einen im Lokal abgeholten Burger nämlich nicht im Umkreis von 50 Metern um das Lokal essen. "Dass ich erst ab Meter 51 hineinbeißen darf, ist irgendwie skurril." Eine klare Regel braucht es aus Sicht des Rechtsanwalts dafür, dass Eltern, die sich für Distance Learning entscheiden und ihre Kinder nicht in die Schule schicken, von der Arbeitspflicht befreit werden.

Eine Ungleichbehandlung sieht Wolff zwischen der Gastronomie und dem Handel, weil Lokale telefonisch bestellte Speisen verkaufen dürfen, die Abholung von Waren im Handel aber verboten ist.

 

Kommentare (14)
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gb355
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na ja..

.....bin zwar kein Jurist,kann mir aber vorstellen, dass WIR ja kaum wissen,
welche Vorschrift wirklich von der Regierung bestimmt ist und was MEDIEN schon im Vorfeld bekanntgeben oder einfach anders formulieren!

Hako2020
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Frage

an die Juristen,wenn jetzt alles genauer und sorgfältiger ist
warum werden dann beinah jeden Tag die Auflagen geändert?

Rot-Weiß-Rot
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Wow, liebe KLZ, das soll jetzt nicht als Aufruf zur Nichtbefolgung der Verordnung sein, ganz im Gegenteil, doch heute in der Abend-ZIB hat das komplett anders geklungen. In einem anderen Kommentar war ich noch überzeugt, dass die Verordnung sattelfest ist. Nach der ZIB bin ich das aber nicht mehr.

Der Verfassungsexperte war sich sicher, dass die Verordnung in Teilen absolut zu schwammig und allgemein gehalten ist. Und das war ja genau der Grund, warum schon einmal aufgehoben wurde. Treffen darf man " Einzelne Bezugspersonen". Wie viele sind "einzelne", was sind Bezugspersonen. Der Experte war sich sicher, dass dies maximal als Empfehlung zu sehen, da viel zu ungenau formuliert.
So, jetzt noch einmal. Bleibt zu Hause, trefft euch maximal mit der Freundin und vermeidet alle Kontakte die nicht erforderlich sind und jetzt zu Verordnung.
Ich denke es reicht ein für alle Mal. Es ist unserer Regierung scheinbar nicht möglich eine Verordnung zu erlassen die verfassungskonform ist. Warum regt mich das so auf? Dieser Lockdown wurde doch erst erforderlich da sich a.) einfach zu viele Menschen nicht an die Maßnahmen hielten, weil sie einfach nicht wollen oder zu blöd sind und, b.) es der Regierung nicht gelang dieses Zuwiderhandeln zu unterbinden. Jetzt musste eine Lockdownverordnung kommen um endlich diesem Treiben Einhalt gebieten zu können und bietet den Verweigerern schon wieder ein Schlupfloch um ungestraft zu feiern wie sie wollen. Das darf doch nicht wahr sein, der ganze Erfolg des Lockdowns kann dadurch gefährdet sein. Die warten doch nur auf solche Fehler der Regierung und jetzt ist das nicht mehr zu entschuldigen. Wenn nochmals eine Aufhebung kommt, sollen die Herren den Beruf wechseln!

politicus1980
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Ihr seid alle Krank im Kopf...

Wir haben einen Virus der uns alle bedroht, und überall liest man nur was laut Juristen rechtens ist und was nicht. Was läuft bei euch falsch???

Rot-Weiß-Rot
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@politicus1980, ja genau das ist das Problem.

Wow, liebe KLZ, das soll jetzt nicht als Aufruf zur Nichtbefolgung der Verordnung sein, ganz im Gegenteil, doch heute in der Abend-ZIB hat das komplett anders geklungen. In einem anderen Kommentar war ich noch überzeugt, dass die Verordnung sattelfest ist. Nach der ZIB bin ich das aber nicht mehr.

Wir haben zu viele Idioten die durch ihr Verhalten die übrige Bevölkerung bedrohen. Das ist Fakt und man muss das akzeptieren, da man diese Menschen nicht ändern kann. Daher MUSS man eine Verordnung erlassen, die Hieb- und Stichfest ist, da genau diese Unverbesserlichen nur auf ein Schlupfloch warten um den Lockdown umgehen zu können. Mit platzt der Kragen!!!!
Unsere Politiker bekommen Top-Gehälter, haben alle Möglichkeiten sich Experten ins Boot zu holen und schaffen es nicht, eine sattelfeste Verordnung auf die Beine zu stellen. Entweder sind sie zu blöd sich die richtigen Experten zu holen oder verstehen nicht was die Experten sagen. Das Ergebnis ist, dass die Unverbesserlichen jetzt wieder machen wie sie wollen und wir alle zahlen die Rechnung!

politicus1980
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Nachdenken

Einfach nachdenken und ein paar Tage zu Hause bleiben, ohne Juristen!!!

gb355
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Na,ja

...sehr hilfreich wäre, wenn die LETZTE ANKÜNDIGUNG DER REGIERUNGdie einzige Informationsquelle wäre.
Das Volk wird durch diverse Vorankündigung der Medien vollkommen irritiert...

stprei
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Abholung

Zur angemerkten Ungleichbehandlung zwischen Handel und Gastro: Im Handel ist (anders als bei der Gastro) Zeit kein so kritischer Faktor (weil's kalt wird). Man kann die Waren ja an den Käufer verschicken. Das heißt dann Versandhandel. Das darf der Handel ja auch. Insofern wird man die Ungleichbehandlung wohl kaum argumentieren können. Außer in einen unkritischen Zeitungsbericht behaupten.

UHBP
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Die Rechtsanwaltskammer plädiert an die Behörden, bei der Kontrolle des ab Dienstag verschärften Lockdowns auf Strafen zu verzichten

Damit würde man sich auch die Klagen ersparen.

Ba.Ge.
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Keine Strafe würde dann wohl für viele

keine Beschränkungen bedeuten. Leider.

UHBP
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@ba..

Wie wir wissen, halten Strafen wenige davor ab, Dinge zu tun die sie gerne tun möchten.
Der Regierung geht es wie der Kirche. Sie hat viel an Glaubwürdigkeit verloren und dementsprechend ist es auch schwieriger als im Frühjahr. Den Schaden haben wir alle, ob es auch Konsequenzen für die Verantwortlichen gibt, wird die Zukunft zeigen.

Klgfter
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wieso gibt es eigentlich keine ausnahmen ...

... für immune ? waer doch nurngerecht - das sollte man einklagen !

satiricus
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@ Klgfter:

Bist du eigentlich nicht in der Lage, die temporären Maßnahmen und Einschränkungen zur Kenntnis zu nehmen und auch zu befolgen?
Wenn man deine Kommentare der letzten Tage verfolgt, kommt man zur Erkenntnis, dass es dir nur um Widerstand, Provokation und Aufwiegeln geht.
Verschone uns gefälligst mit deinem geistigen Sondermüll.

Ba.Ge.
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Wer ist immun?

Alle, die bereits an covid erkrankt waren?
Blöd nur, dass diese sich erneut anstecken können. Daher wäre eine solche Ausnahme nicht gerecht, sondern einfach nur dumm. Leider.