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Terror-Sondersitzung"Er hat versucht, uns zu jenen Monstern zu machen, wie er selber eines war"

Bundes- und Vizekanzler versprechen in einer Sondersitzung des Nationalrats anlässlich des Terrors in Wien, das BVT und LVT zu reparieren - diese hätten in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen "massive Schäden erlitten".

 

Drei Tage nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt hat der Nationalrat in einer Sondersitzung der Opfer gedacht. Es war eine eigentümliche Sitzung, mit einer Mischung aus Gedenken, Durchhalteparolen - und einer harten politischen Auseinandersetzung um die politische Verantwortung für Behördenfehler vor dem Anschlag.

Es war Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die die stärksten Worte für den Anschlag fand: "Lassen wir uns nicht spalten. Dieser Täter hat am Montag versucht, unser Land zu spalten und Chaos zu verursachen. Er hat versucht, uns gegeneinander aufzuhetzen, Migrantinnen gegen Österreicher, Christen gegen Muslime, er und seine Ideologiegenossen wollten uns zu jenen Monstern machen, wie er selber eines war", so die Ministerin; "Und ich sage: Es wird ihm nicht gelingen. Wir werden weiter unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat hochhalten, wir werden weiterhin unsere Werte hochhalten, wir werden weiter füreinander da sein."

Misstrauensantrag gegen Nehammer

Wie sich in den vergangenen Tagen bereits abgezeichnet hatte, kritisiert die FPÖ Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) scharf. "Was Sie Kommunikationsfehler nennen, ist das Todesurteil für vier unschuldige Menschen gewesen", so Klubobmann (und Amtsvorvorvorgänger Nehammers) Herbert Kickl. An der Stelle des Innenministers wüsste er, was nun zu tun sei, legte er Nehammer einen Rücktritt ans Herzen. In seinem Haus habe es ein furchtbares Versagen gegeben: "Dieser islamistische Anschlag hätte verhindert werden könne."

Die FPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen Nehammer eingebracht -die SPÖ wird ihn unterstützen. Deren Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stieß sich vor allem daran, dass Spitzen der ÖVP versucht hatten, vermeintliche Fehler der Justiz in den Vordergrund zu rücken. Warum also werde in der Öffentlichkeit immer das Gemeinsame betont, wenn man dann das genaue Gegenteil tue, fragte sich die SPÖ-Vorsitzende.

Es gehe nicht um Vernebelung, Ablenkung und Plattitüden, es gehe auch um die Übernahme von Eigenverantwortung, empfahl sie den ÖVP-Ministern. Nun müssten die Vorgänge ehrlich aufgearbeitet werden mit dem Mut, auch Fehler einzugestehen. So sei zu hinterfragen, wie es passieren konnte, dass der Täter unbemerkt ein Kriegsgewehr beschaffen habe können und warum er nicht engmaschig kontrolliert worden sei, nachdem aus der Slowakei die Information gekommen war, dass der Mann dort Munition kaufen habe wollen.

Versprechen von Transparenz und Reform

Nehammer selbst versprach Transparenz bei der Aufarbeitung. Zudem soll der Informationsfluss zwischen den Behörden verbessert werden.

Man habe die Herausforderung, einerseits mögliche weitere Terroristen "zu jagen", so der Innenminister, und andererseits, "Nachschau zu halten, wo Dinge nicht so gelaufen sind, wie sie hätten laufen sollen", räumte Nehammer ein. "Es ist die Kommission, die Klarheit schaffen soll", verwies er auf das bereits angekündigte unabhängige Untersuchungsgremium. "Es ist noch nicht die Zeit, abschließende Befunde zu erstellen, welche Umstände und welche Fehler wo gemacht worden sind", entgegnete der Innenminister der Opposition. Man müsse "schonungslos hineinschauen dort, wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt". Man sei bereits dabei, den Verfassungsschutz neu aufzustellen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte mehr rechtliche Möglichkeiten im Kampf gegen Extremisten. Es brauche eine bessere Handhabe im Umgang mit Gefährdern, meinte der Regierungschef. Explizit verlangt Kurz eine Reform des neuerlich in die Kritik geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Dieses habe in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen einen massiven Schaden erlitten: "Diesen gilt es nun zu reparieren."

Die Sitzung begann mit einer Gedenkminute für die Opfer des Anschlags. Foto ©

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich für einen "Neustart" und eine "Neuausrichtung" des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ausgesprochen. "Es werden dort auch Missstände zu beseitigen sein", meinte Kogler. Die Tat müsse konsequent aufgeklärt werden, und man müsse aus Fehlern lernen.

Der Vizekanzler verwahrte sich aber auch gegen "voreilige Schuldzuweisungen". Es werde eine unabhängige Untersuchungskommission geben, man werde jene, die möglicherweise Fehler gemacht haben, identifizieren. Aus den Erkenntnissen sollen auch Konsequenzen gezogen werden, versicherte er.

 

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Gedankenspiele
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Heute kritisiert die ÖVP Ex-Innenminister Kickl.

Frage:
Wer war es, der eine FPÖ-Regierungsbeteiligung trotz Warnungen gebildet hat?
Wer war es, der einen Innenminister Kickl trotz Warnungen akzeptiert hat?
Wer war es, der bei 8 Misstrauensanträgen der Oposition gegen den damaligen Innenminister Kickl dagegengestimmt und ihn somit in Amt und Würden gelassen hat?

Richtig! Die ÖVP!

Trotzdem muss festgehalten werden, dass Nehammer, ebenfalls ÖVP, Innenminister war, als die Warnungen aus der Slowakei versandet sind.

voit60
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Bei einer Verteidigungsrede von der Steger im Parlament

Wegen der Bvt-Geschichte hat die Fpö und, man glaubt es nicht, der Nehammer brav mit applaudiert. Und jetzt will er seine Verantwortung abtreten. Lieber sollte er wohl abtreten, aber politische Verantwortung g ist in der ÖVP ein Fremdwort siehe Sobotka.

Hako2020
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Der

BVT ist der heilige Gral der türkisen ÖVP,das musste
auch Kick einsehen.

berndhoedl
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Hatte diese Sitzung mir angesehen

neben vielen Schuldzuweisungen ist mir jedoch eines ganz besonders unangenehm aufgefallen.

In den Augen vom Vizekanzler sowie sein Mini-Ausraster zu den vor ihm sitzenden FPÖler war außer Hass nichts.

Von einem Politiker der Liberalität und ein Miteinander permanent einfordert, ist so ein Verhalten für mich echt „strange“.
Darüber hinaus hat er sich bei den Franzosen bedankt, dass die den Eiffelturm aus Solidarität rotweißrot angeleuchtet haben - und ich dachte, dass wäre ein Fake Foto gewesen...
Ich glaub nicht einmal mehr Politiker wissen was Fake und was nicht Fake ist....

retepgolf
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Ich bin nicht der Meinung,

dass man zu jedem Unglück einen Schuldigen finden muss.

Wenn aber ein Unglück so leicht zu verhindern gewesen wäre, wie dieses, dann bedarf es schon einiger Aufklärung.

Der Innenminister und seine Beamtenschaft haben klare Hinweise bekommen und sie haben diese Hinweise von Seite der slowakischen Regierung negiert, verschlampt oder fehlinterpretiert!!! Man kann es nennen wie man will, der Innenminister und ein Teil seines Ministeriums ist inkompetent und gehört zur Rechenschaft gezogen!

Ein Rücktritt wäre das mindest an Anstand was sich die Hinterbliebenen der Opfer erwarten dürften!

Ich habe da bei unserer Regierung in Österreich wenig Hoffnung das irgendeiner die Verantwortung übernimmt.
Eigentlich kann man nur hoffen, dass die deutsch Regierung der Familie des Opfers aus Deutschland Unterstützung zur Aufklärung angedeihen lässt und unserer Regierung die „Daumenschrauben“ ansetzt.

Die Deutschen sind da etwas einsichtiger, egal ob in der Wirtschaft (wirecard, Höness...) oder in der Politik (Plagiate und so...), da rollen schnell einmal Köpfe!

onyx
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"Lassen wir uns nicht spalten"

Tatsächlich ist - in der Hinsicht - das Land schon seit 2015, mit der Massenankunft muslimischer Flüchtlinge (junge Männer) gespalten.
Es ist bedauerlich dass nach unzähligen Fällen von Messerstechereien, Vergewaltigungen oder Passanten vor einfahrende Züge schupfen, erst jetzt, nach diesem Terroranschlag, Konsens in Politik und Medien besteht dahingehend dringend etwas tun zu müssen.

PiJo
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Selbsteinsicht ist der beste Weg zur Besserung

Wenn man keine Entscheidung herbeiführen kann oder will. bildet man einen Arbeitskreis oder setzt einen Untersuchungsausschuss ein und blockiert in dann mit geschwärzten Unterlagen um ja nicht zugeben zu müssen, das
man selber Fehler gemacht hat .Das sind wir aus der Vergangenheit gewohnt. es ist zu hoffen das der Ernst der Situation jetzt erkannt wird und lückenlos offengelegt wird um solch passierte Fehler zu vermeiden.
Die derzeitige Vorgangsweise der Regierung lässt sehr zu wünschen übrig.

wintis_kleine
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Wenn man den Artikel liest,

bekommt man das Gefühl, dass der Verrückte doch das erreicht hat, was er wollte.
Beschuldigungen nach Links und nach Rechts.
Ein Herr Kickl, der anscheinend auch schon vergessen hat was er eigentlich als BIMAZ angerichtet hat (gut, vergessen tun zur Zeit viele so Einiges)
Und dazu noch innerkoalitionäre Schuldzuweisungen und unterirdische oppositionelle Angriffe.
3 Tage nachdem das Unbeschreibliche in unserer Bundeshauptstadt passiert ist, geht der HickHack schon los.
Die Hinterbliebenen müssen sich echt verarscht vorkommen. Wo ist der Zusammenhalt der Tatnacht geblieben, wo die gegenseitige Hilfsbereitschaft, wo das aufeinander Acht geben, ja wo eigentlich die gegenseitige Achtung.
Die Politik ist nur 3 Tage nach der abscheulichen Tat zum "Tagesgeschäft(streit)" zurückgekehrt und anscheinend einige Poster im Forum auch.
Angesichts dieses Wahnsinns von Wien wäre es höchst an der Zeit einmal Inne zu halten, einen echten Schulterschluss aller zu vollziehen und danach das Beste für die Zukunft unseres Landes auch im Sinne der Verteidigung unserer Werte ins Leben zu rufen. Sonst war der Tod der unschuldig zum Handkuss gekommenen umsonst.

samro
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ich stimme ihnen vollkommen zu

hier reden so viele von den hinterbliebenen und fordern in ihrem namen eine aufklaerung und beschuldigen. keiner kennt zur zeit die fakten aber es wird verurteilt und gefordert. zuerst muss klar sein was wo passiert ist und das gilt es heruaszufinden.
den hinterblieben steht zur zeit kopf und herz wo ganz anders.
die bevoelkerung ist schockiert und in sorge. aber hier wird parteipolitik von feinsten betrieben.
eigentlich was ich heute nacht geschrieben habe.

voit60
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Es gab nur leider schon am nächsten Tag

Schuld Zuweisungen vom Kurz und Nehammer Richtung Justiz, die dann aber total nach hinten ging.

Leop
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TTT

Der Herr Nehammer möge in den eigenen Reihen suchen,nicht immer andere Leute beschuldigen,die ÖVP dürfte ein Erinnerungs Problem haben.Aber ich werde Ihm helfen,der ehemalige Innenminister Herr Dr. Strasser hat Stück für Stück das Sicherheitssystem zerstört.Die Auflösung der Bundesgendarmerie,die Ablösung des steierischen Gendamerie General und Bundesweit die Ablöse hoher Polizeioffiziere usw.Seit dem geht es mit dem Sicherheitssystem bergab.Alle anderen Erfindungen und Zuweisungen sind reine abputzerei

petrbaur
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..

is ja net so als ob er wenn er seine arbeit richtig gemacht hätte gemerkt hätte das der bvt so marrod ist.. kickl ist im dez2019 gegngen.. das ist fast ein jahr an zeit sich seiner aufgabe zu widmen und zu merken was nicht funktioniert..
ich würde es gerne mit den worten eines wiener einwohners sagen die er aus seinem fenster gerufen hat als er den attentäter gesehn hat..

voit60
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Das war wohl der Mai

Wo der verschwand

scionescio
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Explizit verlangt Kurz eine Reform des neuerlich in die Kritik geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Dieses habe in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen einen massiven Schaden erlitten: "Diesen gilt es nun zu reparieren."

Ob sich der dauergecoachte Blender eigentlich bewusst ist, dass er in den vergangenen Jahren der "Chef" war und und dem unseligen Kickl nur zugeschaut hat - was für eine peinliche Bankrotterklärung des Kanzlerdarstellers!
Immer sind alle anderen schuld und unfähig - nur der Messias steht über allem!

bimsi1
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Ein Bundeskanzler kann doch nicht in Ministerien hineinregieren.

Unser Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ja keine Richtlinienkompetenz, dass er so einfach in Ministerien hineinregieren könnte.

retepgolf
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Ich frage

mich auch wo seine (Kurz) Kompetenz liegt...?

ALFU72
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Schuldzuweisungen

....in der Politik - das ist doch Zeitvergeudung! Habt ihr wirklich Zeit zu einer politischen Schlacht ??
Sorry, aber „Menschenrechte“ in andere Richtung :
Datenschutz muss für SCHWERKRIMINELLE aufgehoben werden ( Terroristen; Sympathisanten Neonazi , Kinderschänder ...)

samro
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schutz wie es ihn offensichtlich derzeit gibt darf es fuer

schwerkriminelle terroranhaenger nicht geben. richtig.

er ist ein hohn fuer die die sich integrieren.
er ist ein hohn fuer unsere bevoelkerung.

pescador
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"Lassen wir uns nicht spalten."

Sind wir jetzt endlich durch mit den Sonntagsreden, Gesten und Fototerminen für die Presse und peinlicher Trauer? Ich finde es reicht schön langsam, jetzt sind Taten gefordert. Taten wären zwar schon viel früher nötig gewesen, aber man muss sie wenigstens jetzt setzen!

glashaus
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Lerre Worte

von Kogler und Kurz. Und zudem muss sich die arbeitende Bevölkerung Österreichs verarscht vorkommen. Der vorbestrafte Täter bekam Mindestsicherung und nach 3 Monaten eine knapp 40 m2 Gemeindewohnung. Im Gegenzug wollen Kurz und Kogler den Menschen die 45 Jahre arbeiteten nicht gönnen abschlagsfrei in Pension zu gehen. Aber gott sei dank dürfen sie weiterhin bei jeder PK in die Kameras lachen. Wann beginnt Österreich aufzuwachen?