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Regierungs-MeetingTerroranschlag in Wien beschäftigt weiter das Land

Die Regierung trifft sich neuerlich zu einer Online-Sitzung des Ministerrats und auch der Wiener Stadtsenat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Am Nachmittag tagt der Nationale Sicherheitsrat.

© APA (Archiv)
 

Österreich steht am Mittwoch weiter ganz im Schatten des Terroranschlags vom Montagabend. Die Regierung trifft sich neuerlich zu einer Online-Sitzung des Ministerrats und auch der Wiener Stadtsenat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Am Nachmittag tagt der Nationale Sicherheitsrat. Die Polizei wertet weiter zahlreiche Videos aus, die von Zeugen Montagabend aufgenommen wurden, und wird eventuell neue Ermittlungserkenntnisse bekannt geben.

Die Wiener Schüler, die am Dienstag von der Schulpflicht befreit waren, sollen wieder in die Schulen gehen. Zumindest die Volksschüler und die Unterstufe. Die Oberstufenschüler, die coronabedingt auf Distance Learning gehen müssen, sollen ihre Sachen aus den Schulen holen. Auch in den Kindergärten soll wieder der Alltag - sowie das in Coronazeiten überhaupt möglich ist - einkehren. Die Geschäfte in der Innenstadt, die am Dienstag zu einem großen Teil geschlossen geblieben waren, sollen ebenfalls wieder öffnen.

Kurz und Macron planen Initiativen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der französische Präsident Emmanuel Macron planen nun gemeinsame europäische Initiativen im Kampf gegen den Terrorismus. Kurz habe am Dienstagabend mit Macron telefoniert, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Der Kanzler habe dem französischen Präsidenten für den Besuch an der österreichischen Botschaft in Paris und die Eintragung ins Kondolenzbuch gedankt.

Weitere Themen des Gesprächs waren der Kampf gegen den politischen Islam, der Umgang mit Foreign Terrorist Fighters sowie der ordentliche Schutz der europäischen Außengrenzen. Die beiden seien übereingekommen, in diesen Bereichen gemeinsam europäische Initiativen setzen zu wollen und darüber in den kommenden Tagen weiterhin zu beraten.

Schallenberg über "Virus des Hasses"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wendet sich am Mittwoch beim 130. Ministerkomitee des Europarates, das virtuell abgehalten wird, an seine Ministerkollegen. Ursprünglich habe er über die "hohe Belastung, die die globale Covid-19-Pandemie für uns alle" darstelle, "mit Reisewarnungen, Lockdown-Maßnahmen und den negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen" sprechen wollen, sagt er.

"Am Montagabend hat uns jedoch ein anderes, globales Virus heimgesucht. Ein Virus, das unsere Gesellschaften in Europa und darüber hinaus quält. Ein Virus, das sich noch rasanter verbreitet als Covid-19 - es verbreitet sich in der Geschwindigkeit eines Gedankens. Es ist das Virus des Hasses, das Virus der Intoleranz und das Virus der völligen Missachtung von Menschenleben", so Schallenberg angesichts des Terroranschlages in Wien.

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