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Partyverbote in Garage und Co.Anwälte analysieren: Lockdown-Verordnung teils rechtswidrig

Bemüht, aber noch nicht perfekt" ist die zweite Lockdown-Verordnung aus der Sicht des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff. Scharfe Kritik am Verordnungstext für den Corona-Lockdown der Bundesregierung übt der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn.

Der Wiener Rechtsanwalt kritisiert besonders die Punkte rund um den privaten Wohnraum. © (c) VAKSMANV - stock.adobe.com
 

Bemüht, aber noch nicht perfekt" ist die zweite Lockdown-Verordnung aus der Sicht des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff. Die Regierung zeige diesmal einen sorgsameren Zugang bei der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte als im März und sie habe sich sichtlich um mehr Sorgfalt bei den Regelungen bemüht. Aber im wichtigen Bereich der Ausgangssperren sei der Auslegungsspielraum bei manchen Ausnahmen "extrem groß" - und lasse wieder viele Problemfälle erwarten.

Vieles sei "sehr schwammig" und nicht ausreichend erklärt. Die Bürger wüssten damit nicht, was sie tun dürfen und was nicht - und die Exekutive werde es "sehr schwer" haben, diese Regelungen umzusetzen. So stelle sich schon die Frage, wie man einem Polizisten, wenn er einen um 23 Uhr aufhält - wie gefordert - "glaubhaft machen" kann, dass man soeben die Großmutter besucht hat. "Da ist vorprogrammiert, dass es viele Problemfälle geben wird", die dann erst wieder von den Gerichten geklärt werden müssten, meinte Wolff im Gespräch mit der APA.

Teilweise zu unklar

Zudem blieben die in der Verordnung aufgezählten Ausnahmen vom prinzipiell zwischen 20 und 6 Uhr geltenden Ausgangsverbot teilweise viel zu unklar. So werde nicht erläutert, was die "Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten" umfasst: Ob man da nach 20 Uhr auch die Erbtante oder die Urenkel besuchen darf - oder ob das auch für ein gleichgeschlechtliches Paar mit adoptiertem Kind gilt.

Ebenfalls keine Erklärung finde sich in der Verordnung dafür, was unter "Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens" zu verstehen ist, bemängelt Wolff. Dazu müsse man erst die Erläuterungen zum Covid-19-Maßnahmengesetz lesen. Da finde man dann, dass etwa auch die Fahrt zum Zweitwohnsitz oder die Versorgung von Tieren darunter fällt.

Auffällig ist für den Juristen, dass mit der neuen Lockdown-Verordnung gleichzeitig gelindere Maßnahmen (Betretungsverbote, Masken- und Abstandspflicht) und die "ganz harte" Ausgangssperren verfügt werden. Laut dem zugrunde liegenden Covid-Gesetz seien Ausgangssperren die Ultima Ratio für den Fall, dass gelindere Maßnahmen nicht reichen, um den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Es sei zu hoffen, dass der Gesundheitsminister stichhaltig belegen kann, warum eine so harte Maßnahme nötig ist, meinte Wolff - unter Hinweis darauf, dass der VfGH Corona-Regeln (wie den Mindestabstand von Restauranttischen) wegen fehlender Dokumentation aufgehoben hat.

Die Lockdown-Verordnung sei - neben jener vom März - einer der massivsten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte in der Zweiten Republik. Also sei besondere Vorsicht, größte Transparenz und umfassende Kommunikation geboten. Diesbezüglich habe sich die Regierung durchaus bemüht, anerkennt der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Das sehe man etwa daran, dass die Ausgangssperren nur nachts und nicht - wie im März - durchläufig gelten, oder auch darin, dass nicht das Betreten jeder Art von Betriebsstätte untersagt ist.

Lockdown-Verordnung teils rechtswidrig

Scharfe Kritik am Verordnungstext für den Corona-Lockdown der Bundesregierung übt der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn. Die Regelungen zu den Ausgangsbestimmungen hält er ebenso für rechtswidrig wie auch jene zu den Party-Verboten in Gärten, Garagen, Scheunen oder Schuppen, wie er gegenüber der APA erklärte.

Zu den Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 6 Uhr früh sagte Horn zur APA, die Regelung sei "äußerst unbestimmt, weil die Ausnahmen so weitgehend sind, dass sie das Verbot überhaupt aufzuheben scheinen". Insbesondere der Ausnahmegrund "Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung" könnte aufgrund des "Bestimmtheitsgrundsatzes" verfassungswidrig sein, so Horn: Aus dem Verordnungstext gehe zu wenig konkret hervor, was gemeint ist.

Auch sieht Horn die Regelung wegen der Bezugnahme auf den "eigenen privaten Wohnbereich" als "hochproblematisch". Denn die Bestimmung, wonach das "Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs" und das "Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs" in den Nachtstunden nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist, bedeute im Umkehrschluss, dass man sich zu dieser Zeit in fremden privaten Wohnraum nicht aufhalten darf (wie es ja auch die Regierung kommuniziert). Für Horn ist dies "rechtswidrig", denn auf diese Regelung könnte jemand versuchen, "eine polizeiliche Nachschau (in den betroffenen Wohnungen, Anm.) zu stützen". Eine solche Nachschau wäre "verfassungswidrig weil unverhältnismäßig" (die Regierung betont stets, dass derartiges nicht geplant ist, Anm.)

Überblick: Diese Maßnahmen gelten ab Dienstag

Die Bestimmung zum eigenen privaten Wohnraum selbst sei aber auch gesetzwidrig, so Horn. Denn der private Wohnbereich sei im COVID-19-Maßnahmengesetz, auf das die Verordnung Bezug nimmt, von Regelungen explizit ausgenommen. So heißt es im Gesetz, dieses ermächtige "zur Regelung des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit (...)" Als "bestimmte Orte" werden "bestimmte öffentliche und bestimmte private Orte mit Ausnahme des privaten Wohnbereichs" definiert (§1 (3) COVID-19-MG). "Daher dürfte das gar nicht geregelt werden", so Horn.

Die finale Version der Verordnung

Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig?

Auch stellte sich die Frage, ob die Ausgangsbeschränkungen nicht unverhältnismäßig sind, weil eventuell gelindere Mittel zur Anwendung kommen könnten. Denn im Maßnahmengesetz heißt es, dass derartige Ausgangsbeschränkungen nur dann zulässig sind, "sofern es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unerlässlich ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern, und Maßnahmen gemäß den §§ 3 und 4 nicht ausreichen". Die Paragrafen 3 und 4 ermöglichen die Schließung von Betriebsstätten sowie das Betreten von öffentlichen Orten. Da aber etwa der gesamte Handel und Dienstleistungssektor (sowie die Schulen zu einem guten Teil) noch geöffnet bleiben, könnte diese Bestimmung verletzt sein, so der Experte.

Rechtsgrundlage für Einschränkungen in Garten und Co. fehle

Bei den Besuchsverboten bzw. Einschränkungen in Gärten, Garagen, Scheunen und Schuppen fehlt für Horn die Rechtsgrundlage. Diese Regelung findet sich in der Verordnung unter den Veranstaltungs-Bestimmungen. Veranstaltungen sind demnach grundsätzlich verboten, wobei es u.a. eine Ausnahme für den "privaten Wohnbereich" gibt. Allerdings gelten jene Orte nicht als privater Wohnbereich, "die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen", was laut Verordnung eben Gärten, Garagen, Scheunen und Schuppen betrifft.

Problematisch bei diesem Passus ist laut Horn, dass die Verordnung den Begriff der Veranstaltung nicht definiert und auch keine Zahl nennt, ab wann ein Treffen als Veranstaltung gilt. Daher bleibe nur der Bezug auf das Epidemiegesetz, auf dem die Verordnung ebenfalls fußt. Dort findet sich in §15 die Möglichkeiten zur Einschränkung von Veranstaltungen, "die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen". Der Knackpunkt ist laut Horn der Begriff "größerer Menschenmengen". "Das sind weder sechs Personen, noch ist das ein privates Kleintreffen von zwei oder drei Personen." Ein Verbot von derartigen Treffen sei daher gesetzwidrig - daher "dürfte der Verfassungsgerichtshof das aufheben", so Horn.

Kommentare (99+)
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GanzObjektivGesehen
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Da sind wir wieder !

Wir sollten eigentlich gemeinsam versuchen die Ausbreitung des Virus so gut als möglich einzudämmen. Stattdessen verlieren wir uns in juristischen Diskursen und suchen schon vor Inkrafttreten der Verordnungen, wie wir diese am besten umgehen und untergraben können.

Es ist für mich in dieser Situation völlig egal, wer wann was wieso richtig oder falsch gemacht hat und für etwaige Schäden moralisch oder juristisch haftbar zu machen ist. Der Schaden ist da, der Schaden wird größer, und jeder der jetzt nicht zur Minimierung der Folgen beiträgt ist am Ende des Tages genau so mitschuldig.

Wenn Teile der Mannschaft gegen das eigene Team spielen und nicht gegen den Gegner, dann werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren....

Rot-Weiß-Rot
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@GanzObjektivGesehen, nur wenn der Trainer ein nicht anwendbares Konzept ausgibt gewinnst auch nichts.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum das so schwer zu verstehen ist. Egal welche Maßnahmen, welche Verordnungen oder welches Gesetz. Es ist für die Mehrzahl gar nicht erforderlich, da sich ein Großteil der Bevölkerung verantwortlich zeigt und ohnehin alles versucht sich nicht anzustecken. Diese Verordnungen und Gesetze sind für jene Menschen erforderlich die sich eben nicht an die Maßnahmen halten wollen. Daher ist es unerlässlich und nicht zu diskutieren, dass dementsprechende Verordnungen rechtssicher sind und NICHT umgangen werden können. In dem diese Verordnung, jetzt wieder verfassungswidrig zu sein scheint ist sie schon wieder "zahnlos" und verfehlt ihren Sinn um Welten. So etwas darf einfach nicht passieren und schon gar nicht in dieser Situation und zum zweiten Mal. Wie soll man den Verordnungen Gewicht verleihen, wenn diese nicht rechtens sind? Ich werde mich daranhalten, doch diejenigen für die sie eigentlich gedacht ist, können wieder munter d'rauf pfeifen.

GanzObjektivGesehen
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Dann könnte der Herr Anwalt ja seine Erkenntnisse einbringen...

...ohne der von ihnen angesprochenen Zielgruppe beim Auffinden von Schlupflöchern zu helfen und den Rücken zu stärken.
Und den Satz "...für die Mehrzahl nicht erforderlich..." bitte noch einmal überdenken. Wenn ein Gesetz oder eine Verordnung erforderlich ist, dann muss sie auch für alle gelten. Wenn es eine Rechtssicherheit geben würde dann bräuchten wir auch keinen Instanzenweg. Gesetze sind von Menschen gemacht und damit mit Fehlern behaftet. Deswegen finden immer wieder kreative Rechtsanwälte und "Rechtsverdreher" an allen Ecken und Enden Gesetze die sie teilweise erfolgreich anfechten. Gesetze zuerst exekutieren und dann optimieren. In diesem Fall ist die Geschwindigkeit ein wichtiger Faktor.

Rot-Weiß-Rot
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sorry @GanzObjektivGesehen, das ist aber nicht seine Aufgabe.

Wie man es besser machen könnte und wie Schlupflöcher zu schließen sind ist wohl die Aufgabe der Regierung. Dafür werden die Herrschaften auch bezahlt. Zu diesem Zweck gibt es Experten in der Regierung und werden Juristen hinzugezogen. Nun hat es so den Anschein, als ob die Regierung womöglich nicht die richtigen Experten oder Juristen im Stab hat, doch auch das liegt in der Verantwortung der Regierung. Wenn der Trainer die falschen Spieler aufstellt hat wohl der Trainer das Problem. Sie versuchen mit aller Gewalt die Sache so zu drehen, dass wieder alle anderen schuld sind nur die Entscheidungsträger nicht. Damit können sie aufhören! Nun tritt zum zweiten Mal innerhalb der letzten 6 Monate der Fall ein, dass eine Verordnung verfassungswidrig ist und noch dazu mit den genau selben Begründungen wie im März. Keine Verhältnismäßigkeit, zu ungenau Definition usw.. Also jetzt wird es schwer die Verantwortung anderen in die Schuhe zu schieben.

FritzTheCat
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@ R-W-R

welches "Konzept" haben Sie? Vorausgesetzt, Sie wären Trainer?

Scheinbar ist das "Konzept" sehr ähnlich wie in anderen Ländern. ggf. wäre das "Konzept" von Israel anzuwenden - dort wurden die Zahlen schnell gedrückt.

Der "Lockdown" dort war viel umfangreicher. Und auch die Deutschen haben fast das gleiche "Konzept".

Auf akademische Klugsch...ßer-Diskussionen könnte im "Land des Suderns" vielleicht ausnahmsweise einmal verzichtet werden? Die Folgen der von einer Minderheit nicht gelebten "Eigenverantwortung" müssen nun alle ausbaden. So sieht es aus. Und in 2 Wochen werden wir wissen, wie die Folgen der letzten "Samstag-Nacht-Halloween-Partys" aussehen.

Rot-Weiß-Rot
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@Fritz, sie verkennen den Kernpunkt um den es geht.

Einleitend; Bitte googeln sie das Wort "Eigenverantwortung". Ich kann es einfach nicht mehr lesen, da es in diesem Zusammenhang immer falsch verwendet wird.
Jeder Mensch, der zu seiner Entscheidung steht und die Konsequenzen daraus trägt handelt eigenverantwortlich. Jeder "Corona-Leugner" der keine Maske trägt, sich an keine Maßnahmen hält, jedoch die Konsequenzen seines Handelns trägt handelt eigenverantwortlich. Was sie meinen ist verantwortungslos den Mitmenschen gegenüber, das hat aber mit "fehlender Eigenverantwortung" überhaupt nichts zu tun.
Ich schreibe hier nicht über Konzepte usw., dafür werden Politiker bezahlt. Ich schreibe darüber, dass innerhalb kurzer Zeit zweimal derselbe Fehler gemacht wurde und man dadurch seine eigenen Verordnungen aushebelt. Ich würde keine Verordnung benötigen, da ich mich immer an die Vorgaben halte. Einige halten sich aber nicht daran und dafür ist so eine Verordnung nötig. Nun scheint diese Verordnung wieder ohne rechtliche Grundlage zu sein und so ist dem munteren Treiben wieder Tür und Tor geöffnet. Ist das der Sinn der Sache?
In Deutschland war und ist das komplett anders. Daher haben die auch 10-mal weniger Infektionen als wir. Seit Monaten ist da ein Konzept der Regierung beim RKI aufliegend und auf der HP einzusehen. Der Lockdown war seit Wochen vorbereitet und mit den anderen Parteien abgesprochen (außer der AfD). Das ist ein großer Unterschied zu Österr..

freeman666
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Anschober hatte Monate Zeit diesen Lockdown juristisch einwandfrei vorbereiten zu lassen

Aber als gelernter Lehrer hat er wohl lieber fast 3 Monate Ferien genossen.

GanzObjektivGesehen
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Wenn es so etwas wie juristisch einwandfrei geben würde....

...wären alle Verbrecher hinter Gitter und wir würden wissen wie viel Steuern der amerikanische Präsident wirklich gezahlt hat. Nur so zum Beispiel.

Stony8762
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Viele Wohnhausanlagen verfügen über Carports in ausreichender Grösse für solche Partys (dt.Feiern). Diese gelten sicher nicht als Wohnbereich!

Hazel15
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Carport

Gehört die Wohnanlage Ihnen? Dann könnten Sie...Ich könntem da ich Hausbesitzer mit Garage bin. Den unter "privaten Wohnbereich" ist dies in Art. 3 (COVID-19-Maßnahmengesetz, Z 2 (§ 1)wie folgend geregelt.
Der Begriff des privaten Wohnbereichs ist im Lichte der EGMR-Judikatur (EGMR, 14. 11. 1986, Gillow gegen UK) weit auszulegen. Davon umfasst sind auch Nebengebäude zu Wohnungen und Häusern, wie beispielsweise Kellerabteile, Garagen etc. Ebenfalls umfasst sind Gärten und Wohnmobile.
Bestimmte private Orte, die nicht zum privaten Wohnbereich gehören und damit von der Bestimmung erfasst sind, sind etwa Vereinslokale, nicht öffentliche Sportstätten, nicht zum Wohnzweck angemietete Räumlichkeiten etc..
Daher ist eine "Party in der Garage NICHT verboten (so wie uns die Medien immer weis machen wollen, ohne den Gesetzestext zu lesen).

samro
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und wo lesen sie

heraus dass das hausrecht oder covidgesetz an eigentumsverhaeltnisse geknuepft ist?

samro
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dazu wiener z

In Extremfällen könnte von der Exekutive auch das Strafrecht beigezogen werden, schrieb der Verfassungsrechtler Benjamin Kneihs am Dienstag in einem Gastbeitrag in der "Presse". Diese Ansicht teilt auch Stöger grundsätzlich. Der Hintergrund:
§ 178 des Strafgesetzbuches stellt die vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten unter Strafe. "Wenn sich ein paar Menschen, die sich alle für gesund halten, zusammensetzen, wird das zwar nicht schlagend", so Stöger.

In Extremfällen, bei denen "hundert Leute in einem kleinen Keller ohne irgendwelche Schutzmaßnahmen" feiern, könnte das aber anders ausgelegt werden. Hier sei zu überlegen, ob nicht der Verdacht eines Verstoßes gegen § 178 StGB vorliege, meint Stöger. Das sei dann gegeben, wenn die Teilnehmenden das Risiko einer Ansteckung ernsthaft für möglich halten und auch in Kauf nehmen. In diesem Fall könnte die Exekutive gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz einschreiten und die Feier auflösen.

Lockdown klarer geregelt

Sollte es zu einem neuen Lockdown kommen, würden sich solche Diskussionen laut Stöger erübrigen. War im Frühjahr noch weitgehend unklar, was nun erlaubt ist - Stichwort: Oster-Erlass -, so herrscht nun mehr Klarheit: "Wenn man jetzt einen Lockdown macht, wäre ein Freundesbesuch ausgeschlossen", sagt Stöger. Als Ausnahme bei Ausgangsbeschränkungen gelte zwar "die psychische und physische Erholung": "Ein Freundesbesuch tut zwar sicher gut, kann damit aber nicht gemeint sein."

weinsteirer
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Mah die itipferlreiter

San a no do!
Ich glaub ein halbwegs intelligenter mensch versteht worum es geht
Sicher ned um paragraphen und beistriche!

Stony8762
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Dr(?).Horn

Was würden sie anders machen? Sagen Sie es uns allen! Raus damit! Sie hatten 8 Monate Zeit! Wie? Sie wissen es auch nicht? Aber von der Regierung verlangen Sie es?

Reipsi
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Anwälte sind

keine Richter !

Limone2
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Gesetze

hätte mich gewundert wenn nicht wieder gemeckert würde ..... Was will man hier mit Gewalt erreichen, dass die Menschen weiterhin die Vorgaben nicht einhalten und Corona eine unendliche Geschichte wird?

cathesianus
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Unendliche Geschichte....

... wird es sowieso 😵

schulzebaue
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Zu glauben

Corona wird wieder verschwinden ist äusserst naiv.

Das Virus bleibt uns neben den anderen Viren der Saison erhalten.

Hausschuh
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Bitte vormachen.

Herr Praesident Wolff soll es bitte vormachen.
Entweder man darf eine pflegebedürftige Grossmutter zu deren Unterstützung trotz Ausgangssperre besuchen oder nicht.
Wenn ja, was ich wohl hoffen moechte, wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als es im Fall des Falles GLAUBHAFT zu machen. Es liegt im Wesen von Bestimmungen, dass überprüft wird, ob sie erfuellt sind oder nicht. Kritik um der Kritik Willen oder ?

hakre
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!

um was geht es um die Gesundheit der Menschen oder um die Rechtsanwälte

freeman666
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Es geht klarerweise um die Gesundheit der Menschen,

aber ein Erlass ist ein juristisches Schriftstück, der Gesetzes- und Verfassungskonform gestaltet werden muss.
Was bringt ein Erlass der ungesetzlich ist und letztendlich (Wie schon fast immer was von Anschober kommt) von ordentlichen Gerichten aufgehoben wird?
Die Rechtsanwälte machen nur ihren Job und weisen darauf hin, dass dieser Erlass eben vor Fehlern strotzt und wenn ein Klient dagegen Einspruch oder Klage erhebt, sind Anwälte - als Teil des Rechtssystem- verpflichtet die Rechte ihrer Mandanten bestmöglich durchzusetzen.
Anwälte, Richter machen nicht die Gesetze und schon gar nicht diese fadenscheinigen Erlässe.
Abgesehen davon wie lange hatte Anschobers Chaostruppe Zeit diesen zu erwartenden Lockdown vorzubereiten und aus den haarsträubenden Fehlern der letzten Erlässe zu lernen?

scaramango
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Sorry, aber....

... ein "Erlass" ist ein behördeninternes Schriftstück, im gegenständlichen Fall sind es Verordnungen, die bindend für die Bevölkerung sind und den gültigen Gesetzen (samt Verfassungsgesetzen und EU-Recht) entsprechen müssen.

Nachdem Menschen in zu großer Zahl offenbar mit "Eigenverantwortung" nichts anzufangen wissen, braucht es halt leider weltweit Verbote.

Wie auch immer diese formuliert oder begründet sind, der Zweck ist einfach - runter mit den Ansteckungszahlen, damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen!

Da sollte das "Ego" wohl mal für ein paar Wochen (im Leben) zurückstecken können!

Barni1
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@hakre

Ist es für Sie und viele andere hier so schwer zu begreifen ist das es Aufgabe der Politik ist die nötigen Verordnungen zur Bekämpfung einer Gesundheitsbedrohung auf eine rechtskonforme und verfassungsrechtlich unbedenkliche Basis zu stellen.

Barni1
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Liebe Rotdrücker

Ihr seid also der Meinung das es nicht nötig ist, dass eine Regierung nicht an geltendes Recht halten muss da es sich ja um die Gesundheit handelt?
Na dann viel Spaß in der Zukunft, Corona wird uns noch lange begleiten und eine neue Bedrohung ist schnell gefunden!

Carlo62
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Jeder Anwalt darf, wie jeder andere mensch auch,

eine RECHTSMEINUNG haben. Ob diese Meinung auch richtig ist, wird in Österreich immer noch von den Gerichten entschieden!

GanzObjektivGesehen
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Nicht alles was juristisch korrekt ist, ist auch richtig.

 
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