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Nach Kritik Hass im Netz: Edtstadler lädt Google und co. zu Gipfel

Auch TikTok wird zum Treffen gebeten.

PK GESETZESPAKET 'HASS IM NETZ':  ZADIC / EDTSTADLER
Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) lädt zu einem Gipfel © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Nach ihrer Kritik an den neuen Regeln zur Bekämpfung von Hass im Netz können die US-Giganten Google und Facebook aber auch die chinesische Plattform TikTok ihre Bedenken nun persönlich im Kanzleramt vortragen. Sie sind ebenso wie die Internet Service Provider Austria (ISPA) von Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) zu einem Gipfel kommende Woche geladen.

Änderungen wird die Ministerin den Online-Riesen offenbar nicht signalisieren, schreibt sie doch am Sonntag in einer Aussendung, die vorgesehenen Strafen von bis zu zehn Millionen seien zwar hoch, aber notwendig. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und etwaige offene Fragen der Anbieter beantworten und den österreichischen Standpunkt klar machen.

Kritik der Onlinegiganten

Google und Facebook hatten am Freitag die Regierungspläne kritisiert und europäische Lösungen statt nationaler Ansätze gefordert. Auch die ISPA zeigte sich skeptisch.

Das neue "Kommunikationsplattformen-Gesetz" gilt für alle "in- und ausländischen Anbieter von Kommunikationsplattformen", die mehr als 100.000 Nutzer oder einen Umsatz in Österreich von über 500.000 Euro haben. Die Plattformen müssen einen für Behörden und Gerichte erreichbaren Beauftragten anstellen und ein "wirksames und transparentes Verfahren" für die Meldung und Löschung rechtswidriger Inhalte einrichten. Gelöscht werden muss binnen 24 Stunden, wenn die Rechtswidrigkeit "bereits für einen juristischen Laien (...) offenkundig" ist, bzw. binnen sieben Tagen, wenn eine detaillierte Prüfung nötig ist.

Die Medienbehörde KommAustria kann bei wiederholten Verstößen Geldbußen von bis zu zehn Mio. Euro verhängen. Sollte eine Onlineplattform keinen Sitz in Österreich haben, will man die Strafen eintreiben, indem Zahlungen österreichischer Firmen an die Plattform "abgefangen" werden (also z.B. die Zahlungen von Werbekunden an das Online-Unternehmen). Möglich sind auch Geldstrafen gegen die von den Firmen nominierten Kontaktpersonen der Behörden (bis zu 50.000 Euro).

Kommentare (7)

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harri156
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Google und Amazon zu Edstadler zitiert

Bruhaha!!!! Eurofighter zittert heute noch vor Tanner! Na, diese Konzerne werden unsere Ministerinnen noch kennenlernen!

himmel17
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Politik in der Offensive

Die Milliardenunternehmen werden endlich in die Pflicht genommen. Die Mörder, die Morde ankündigen dürfen nicht auch noch berühmt und wichtig gemacht werden.
Cybermobber werden hofiert und das heißt dann Gedankenfreiheit. Alles hat seine Grenzen! Unzivilisiertes Verhalten darf nicht länger belohnt werden!

Lodengrün
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Frau Edtstadler ruft

und Google und Co werden gleich antanzen. Ist das so? Wenn wir unangenehm werden haben diese Konzerne kein Problem sich von uns zurückzuziehen. Wir sind ein vernachlässigbarer Markt. In Gemeinschaft mit der EU waere da nur etwas möglich.

melahide
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Ja

Dann sollen sie sich halt zurückziehen. Auf der anderen Seite hat das Internet keine Grenzen ... wie will man sich zurückziehen? Ganz Österreich blockieren?

Lodengrün
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Alles geht

wenn wir sehen was die Chinesen wegschalten. Ebenso kann es umgekehrt gehen. Will nur ein kleines Beispiel bringen. Der weltweit anerkannte Restaurantführer Michelin hat sich aus Österreich zurückgezogen. Argument, - zu klein und daher uninteressant.

Mezgolits
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... für die Meldung und Löschung rechtswidriger Inhalte einrichten.

Gelöscht werden muss binnen 24 Stunden, ... - Vielen Dank - ich meine:
Keine Löschung von rechtswidrigen Inhalten aber Veröffentlichung nur
mit richtigem Namen = dann können sich solche Personen - mit ihren
Veröffentlichungen - größtmöglich lächerlich machen. Erfinder M.
PS: Ich bevorzuge rechtswidrige Gesetze (StGB § 78) und Inhalte.
PPS: Ich fordere die Löschung vom rechtswidrigen StGB § 78 binnen
24 Stunden, weil die Rechtswidrigkeit bereits für juristische Laien
eindeutig offenkundig ist. Legitimierter Erstantragsteller Stefan M.

marobeda
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Die Internetplattforen

hätten zumindest in den Verhandlungen eingebunden gehört und nicht vor den vollendeten Tatsachen gestellt. Schließlich sind die User für den Inhalt verantwortlich und gegebenenfalls haft- und strafbar. Die Gerichte müßten beim User beginnen und verlangen, dass er den inkriminierenden Inhalt sofort löscht. Sollte dies nicht innerhalb einer bestimmten Frist geschehen, erst dann die Internetplattforen auffordern den User zu sperren und sämtliche Inhalte zu löschen.