Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Coronavirus"Mea culpa": Anschober will Gesundheitsministerium neu aufstellen

Gesundheitsminister Anschober will das Ministerium neu aufstellen und einer Organisationsreform unterziehen, das Pandemiegesetz aus dem Jahr 1913 soll überarbeitet werden.

Gesundheitsminister Anschober setzt auf Reformen
Gesundheitsminister Anschober setzt auf Reformen © APA/HERBERT NEUBAUER
 

"Wir befinden uns seit sechs Monaten in einem Ausnahmezustand", sagte Gesundheitsminister Anschober zu Beginn der heutigen Pressekonferenz kurz nach 11 Uhr, ehe er seine Mitarbeiter lobte und seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die strukturelle Schwächung des Ressorts vorwarf. Anschober räumte aber auch ein, dass er als zuständiger Minister natürlich die Gesamtverantwortung trage ("Mea culpa"), auch wenn "kein Minister der Welt" Rechtsvorlagen selber verfasse. Dafür gebe es ja Rechtsexperten in den Ressorts.

Hundert Rechtsschritte und -mittel habe es seit Beginn der Pandemie im Gesundheitsministerium gegeben. Das vom VfGH gekippte Covid-Maßnahmen-Gesetz werde aktuell repariert, es sei vor allem um einige unklare Formulierungen gegangen. Zugleich gebe es als Reaktion auf die jüngsten Pannen und Missverständnisse Reformen im Gesundheitsministerium. Das betreffe Arbeitsabläufe wie auch Personalfragen. Vor allem die hausinterne Rechtsabteilung soll personell verstärkt werden. Wie viele Juristen angestellt werden sollen, werde erst erhoben.

Pandemiegesetz wird überarbeitet

Künftig soll kein Rechtsmittel mehr verabschiedet werden, das nicht vom Verfassungsrechtlichen Dienst geprüft worden ist. Im Laufe des Jahres soll auch das Pandemiegesetz aus dem Jahr 1913 überarbeitet werden, sagte Anschober.

Ob es nachträglichen Straferlass geben könne - etwa für Bürger, die sich nicht an Abstandsregelungen gehalten haben und von der Polizei abgestraft wurden - werde derzeit auch geprüft. Diese Vorgänge seien aber komplex und heikel. "Das bedeutet nicht, dass Abstände nicht mehr eingehalten werden sollten", betont Anschober. Man sei weiter auf die Hilfe aller angewiesen, um die Pandemie einzudämmen.

Flächendeckende Testungen wichtig

Um regionalen Clusterbildungen vorzubeugen, brauche es vor allem engagiertes und gut geschultes Personal und möglichst flächendeckendes Testen. "Wir testen in Österreich soviel wie nie zuvor", erklärte Anschober. Die Corona-Hotline wurde mittlerweile mehr als eine Million Mal angerufen.

Tourismus-Mitarbeiter werden angehalten, freiwillige Tests in Anspruch zu nehmen. Auch Schlachthöfe und Altenheime werden weiter beobachtet, vor allem die Lage in Heimen sei erfreulich, die jüngeren Tests verliefen allesamt negativ, hieß es. 

Jene Gastro-Praktikanten, die in St. Wolfgang positiv auf das Coronavirus getestet wurden, befinden sich laut Infektionsepidemiologin Daniela Schmid (Ages) in Quarantäne und stellen keine Gefahr für die restliche Bevölkerung dar.

Auf die Frage, warum in St. Wolfgang nicht - wie zuvor beim Freikirchencluster - mehr Schließungen vorgenommen wurden, entgegnen Anschober und Schmid, dass man einerseits den Einschätzungen, die vor Ort geschehen, vertraue und hier gehe es vor allem auch um das Kontaktmanagement, das in St. Wolfgang gut funktioniere. Auch dass mittlerweile Sommerferien sind, mache ein rigoroseres Vorgehen aktuell nicht notwendig.

Maskenpflicht in der Schule?

Forderungen der Lehrergewerkschaft nach verpflichtendem Maskentragen in der Schule im Herbst sind für Anschober nachvollziehbar, entsprechende Schritte anzukündigen sei aber verfrüht. "Kollege Faßmann arbeitet hier sehr professionell", sagt Anschober. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem Bildungs- und dem Gesundheitsministerium sei sehr eng.

Aktuelle Corona-Zahlen

Die Zahl der neu mit dem Coronavirus infizierten Personen ist in den vergangenen 24 Stunden wieder dreistellig gewesen. Am Dienstagvormittag waren 119 Personen in Österreich betroffen, informierte das Innenministerium am Dienstag in einer Aussendung. 133 Leute sind jüngst genesen. 89 Covid-Erkrankte sind noch in Spitälern, 15 davon auf Intensivstationen.

Bisher gab es in Österreich 20.677 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand sind österreichweit 713 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 18.379 wieder genesen. Derzeit befinden sich 89 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung und davon 15 der Erkrankten auf Intensivstationen.

Die Neuinfektionen seit der letzten Meldung teilen sich auf die Bundesländer Österreichs wie folgt auf: Burgenland: 3, Kärnten: 3, Niederösterreich: 23, Oberösterreich: 30, Salzburg: 4, Steiermark: 12, Tirol: 5, Vorarlberg: 3 und Wien: 36.

Kommentare (50)
Kommentieren
Diether
48
19
Lesenswert?

Ursache der Cluster

Bei den Berichten über die Bildung von Clustern stelle ich fest, dass sie in einem Umfeld entstehen, wo der Alkoholkonsum verstärkt zu beobachten ist. Die Partystimmung von Praktikanten nach dem Arbeitstag, die sind Schulen, der Lebensmittelhandel, die Einkaufszentren, die Kulturszene. Gibt das nicht ein deutliches Bild? Wann kommt das Alkoholverbot?

zlatorog
1
19
Lesenswert?

Diether

In den Kirchen, aus denen in Linz und Wien die Cluster gekommen sind, wird meines Erachtens gar nicht soo viel Alkohol getrunken! Alkoholverbote dürften sich diesbezüglich nicht wirklich lohnen..

Diether
4
18
Lesenswert?

Alkoholkonsum

Leider ist ein Teil des Textes beim Senden verschwunden. Es sollte heißen: Die Partystimmung von Praktikanten nach dem Arbeitstag, die Unterkünfte der Gastarbeiter, Erntehelfer und Leiharbeiter, wo reichlich Alkohol konsumiert wird. Hingegen spielen Schulen, der Lebensmittelhandel, die Einkaufszentren, die Kulturveranstaltungen keine Rolle bei den Infektionszahlen. Ich plädiere daher für eine Beschränkung der Gelegenheiten für übermäßigen Alkoholkonsum bzw. sogar Alkoholverbot!

styrianprawda
4
4
Lesenswert?

@Diether

In Schulen, Lebensmittelhandel, Einkaufszentren, Kulturveranstaltungen wird dem Alkohol so massiv zugesprochen, dass alle Abstands- und sonstige Regeln vergessen werden.
Jo, eh!
ROFL

lieschenmueller
1
14
Lesenswert?

Wann?

Am Sankt Nimmerleinstag!

Wildberry
5
19
Lesenswert?

Diether

Die Prohibition ist ja damals perfekt gelaufen! Kriminalität hoch 10! Zuerst denken, dann schreiben!

2AO6Q9DI5PYH31MK
14
46
Lesenswert?

Einmal sachlich

Dieses Superministerium Soziales, Gesundheit und Konsumentschutz kann nicht funktionieren. Immer wenn die Blauen mal wieder in der Regierung irrlichtern, bekommens von der ÖVP die Sozialagenda - weil die ÖVP das halt nicht kann. Da hätten die Grünen besser verhandeln können. Jetzt kann Anschober gar nicht so viel retten, als mit dem Zusammenlegen verhaut worden ist.

lieschenmueller
18
109
Lesenswert?

Anschober

kommt als unglaublich angenehme Persönlichkeit rüber!

strohscw
43
29
Lesenswert?

Aus gehabtem Schaden nichts gelernt,

Nun hatte man mit einem Shutdown und vielen Milliarden Euro sich auf den Stand von März zurückgekauft und anstatt mit klaren Maßnahmen einer Wiederholung entgegen zu wirken werden wieder halbherzige von der Industrie gesteuerte Maßnahmen ergriffen und wir laufen sehenden Auges wieder in den nächsten Shutdown! Masken nur dort verpflichtend wo es die Industrie nicht stört, "Eigenverantwortung" statt klarer Vorgaben und alle tun so als wäre es schon vorbei.
So sieht es aus, wenn eine von der Industrie gesteuerte Regierung und ihr grünes, machtloses Beiwagerl regieren.

melahide
39
45
Lesenswert?

Wo

genau schließt die "Kleine Zeitung" nun auf "Mea culpa" - "durch meine Schuld"?? Ich les da im Artikel nämlich kein Wort darüber...

Jo, der Rudi Anschober hat sich in seiner bisherigen Amtszeit einen riesigen Fehler geleistet. Er ist bliebter als Basti-Fantasti. Und Zeitungen wie der Kleinen Zeitung, Österreich und der Krone gefällt das überhaupt nicht... Jetzt sind mit Van der Bellen und Anschoben schon zwei Grüne beliebter als Kurz. Dicht gefolgt von Kogler und Alma Zadic.

Weil Kurz bekam letzte Woche die Titelseite: "Mrd Rabatt für Österreich in Eu"... das ging so:

EU: "Basti - du zahlst jetzt 800 Millionen ein. Wir wollen 2 Mrd"
Basti: "Mach ich nicht"
EU: "Doch, die Wirtschaftsdaten rechnen das so aus"
Basti: "Mir egal"
EU: "Mir auch - du zahlst das, sonst nimm ich dir den Kommisar weg und die Fördergelder"
Basti: "Scheiße. He, weißt was? Ich zahl Dir 1,5 Mrd und dann kann ich der Kleinen Zeitung sagen, ich hab 25 % Rabatt rausgeholt. Deal?
EU: Deal!

Basti + EU (leise): Trottel!

lieschenmueller
1
14
Lesenswert?

@melahide - kein Wort darüber

In den Auszügen, die ich von der Pressekonferenz sah, meinte Anschober, es sei in gewissen Angelegenheiten eine Holschuld seines Ministeriums gewesen. Das würde man nachholen.

Recht haben Sie aber, dass man, wenn man eine Artikelüberschrift so nimmt wie oben, man darauf auch eingehen sollte.

Miraculix11
0
9
Lesenswert?

Steht eh im Artikel

Anschober räumte aber auch ein, dass er als zuständiger Minister natürlich die Gesamtverantwortung trage ("Mea culpa"), auch wenn "kein Minister der Welt" Rechtsvorlagen selber verfasse.
Oder kam das nachträglich in den Artikel?

lieschenmueller
1
7
Lesenswert?

Da er um 13.12 Uhr

anscheinend aktualisiert worden ist .....

UHBP
26
48
Lesenswert?

Wwil irgendwie dazu passt und die Kleine vergessen hat zu berichten

"Eine Spezialgruppe der Polizei hat für das Jahr 2019 Sozialbetrug in einer Höhe von insgesamt 11,5 Millionen Euro aufgedeckt. Kurz hatte 2017 den E-Card-Missbrauch allein auf 200 Millionen geschätzt"
Man muss wohl leider davon ausgehen, dass die Wähler von Kurz mindesten die selben Defizite (Rechenschwäche, Hang zu alternativen Wahrheiten, etc) haben.

2AO6Q9DI5PYH31MK
9
34
Lesenswert?

Vielleicht ein paar Leute aus anderen Ministerien abziehen?

Die vom Verteidigungsministerium werden wohl mit Begeisterung wechseln und in dem einen oder anderen Ministerium ist im Moment ja wohl nicht so viel zu tun.

Natürlich waren die Mitarbeiter des Sozial/Gesundheitsministeriums noch mit den Aufräumungsarbeiten nach der Ära Hartinger-Klein beschäftigt. Die dürfte den Mitarbeitern im Ministerium noch in den Knochen stecken.

ichbindermeinung
7
12
Lesenswert?

Österreich 432.000 Arbeitslose und 474.600 Personen in Kurzarbeit.

Aktuell befinden gibt es in Österreich 432.000 Arbeitslose und 474.600 Personen in Kurzarbeit.

lilith73
51
31
Lesenswert?

Zeitung mit Qualität

Wenn ich mir denk, dass man für dieses Blatt mit Fehlern gespickt bis zu Geht nicht mehr, noch was zahlen soll.....

Sieht so aus als wäre es die gleiche Qualität der Österreichischen Regierung, die dem Österreicher das Leben mit der Lüge zur Qual macht.

sgy
14
41
Lesenswert?

Lies es nicht

wenn es dir nicht gefällt. Dann brauchst auch nicht zahlen.

lilith73
4
4
Lesenswert?

SGY

Keine Angst ich zahl sowas nicht. Hatte die Kleine über 30Jahre im Haus, doch dann abbestellt, mit aus dem Grund sie als Onlinezeitung zu lesen. Die Qualität nahm immer mehr ab. Jetzt soll man zahlen, wenn man alles lesen möchte. Nein danke ich brauch nicht alles lesen.

petrbaur
6
31
Lesenswert?

..

"bis zu Geht nicht mehr" ;)

fans61
65
39
Lesenswert?

Nur noch peinlich diese Inszenierung

und Ablenkungsmanöver.
Vom eigentlichen Regieren keine Spur.
Enttäuschend diese Versager von Schwarz-Grün.

herwag
10
16
Lesenswert?

:-)))

... besser die roten edelpfeifen u. schwachstellen in die regierung - das chaos mit diesen dilettanten wäre schon da - prw traut sich auch keine meldung mehr zu seit sie von dosko zurückgepfiffen wurde

2AO6Q9DI5PYH31MK
17
12
Lesenswert?

Kickl und Hofer ist Anschober natürlich keiner

und Strache war weitaus unterhaltsamer. Mit Hartinger-Klein wäre die Corona-Krise vollkommen anders abgelaufen.
Und von der FPÖ wurde man auch nie enttäuscht. Die Ablenkungsmanöver waren so durchsichtig, dass auch der Simpelste sie durchschaut hat.
Und regiert hat die FPÖ, dass man jetzt noch die Folgen spürt, sogar im Ausland.
Sogar Doskozil entdeckt die Qualitäten von blauer Weitsicht - wenigstens vorübergehend.

Klarer Fall. Blau muss HaCe wieder zurückholen.

GanzObjektivGesehen
12
31
Lesenswert?

BITTE UM ANTWORTEN:

Ist eine Pressekonferenz ein Ablenkungsmanöver?
Von was sollen wir abgelenkt werden?
Was bedeutet "eigentliches Regieren" für Sie?
Definieren Sie bitte "Versager"!
Wen würden Sie an die Stelle dieser "Versager" setzen?

mike1905
17
14
Lesenswert?

Alternative?

Neos oder Strache? :-)

Kommentare 26-50 von 50