Die neue Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Ingrid Reischl, fordert vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die durch die Corona-Krise verursachten Verluste. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle gerettet werden, nur die Sozialversicherung nicht", sagte Reischl im APA-Interview. Vorantreiben will sie die zuletzt eingeschlafene Gesundheitsreform und die Vereinheitlichung der Kassenleistungen.
"Die Sozialversicherung kann die Corona-Kosten nicht alleine tragen", sagte die sozialdemokratische Arbeitnehmervertreterin, die mit 1. Juli turnusmäßig den Vorsitz im Dachverband vom Arbeitgebervertreter Peter Lehner (ÖVP) von der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) für ein halbes Jahr übernommen hat. "Der Bund muss einspringen." Weil die Sozialversicherungen zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik verpflichtet seien, würde andernfalls Geld für Gesundheitsleistungen fehlen. Und Leistungskürzungen, höhere Beiträge oder Selbstbehalte kommen für Reischl nicht infrage.
Wie viel Geld fehlt?
Wieviel Geld den Sozialversicherungen wirklich fehlen wird, kann die Dachverbands-Chefin derzeit noch nicht genau sagen. Die vom derzeitigen ÖGK-Obmann Andreas Huss genannten 600 Millionen bis eine Milliarde Euro allein für seine Österreichische Gesundheitskasse hält Reischl für ein "realistisches Szenario". Lehner hatte Huss hingegen Panikmache vorgeworfen. Reischl verwies darauf, dass die Sozialversicherungen allein bei den tatsächlich abgeführten Beiträgen im April ein Minus von 9,1 Prozent im Vergleich zum Voranschlag verzeichneten. Und wenn man Stundungen für Betriebe hinzurechnet, liege das Minus im April sogar bei 17,2 Prozent. Wie viel von den gestundeten Beiträgen nicht mehr hereinkommen, weil die Firmen in Konkurs gehen, lasse sich derzeit nicht abschätzen.
Probleme befürchtet Reischl aber nicht nur für die Kranken- sondern auch für die Pensionsversicherung. Wenn die Beitragseinnahmen sinken und deshalb der Bundesbeitrag steigt, könnte eine Diskussion über eine Pensionsreform drohen. Als Arbeitnehmervertreterin befürchte sie, dass vor allem von der ÖVP Druck in diese Richtung kommen werde, sagte die Leitende ÖGB-Sekretärin.
Im Gegensatz zu Lehner strebt Reischl auch eine Vereinheitlichung von Kassenleistungen nicht nur innerhalb der ÖGK, sondern auch zwischen den Trägern an. Für gleiche Beiträge solle es auch gleiche Leistungen geben, "mein Ziel sind einheitliche Leistungen für alle Versicherten". Dabei müsse man berücksichtigen, dass es Träger mit und ohne Selbstbehalte gebe, sagte Reischl, die Selbstbehalte grundsätzlich kritisch sieht.
Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in den Sozialversicherungen beurteilt Reischl unterschiedlich. In der PVA und der AUVA sei es gut, "in der ÖGK etwas schwieriger und in der Dachorganisation am schwierigsten". Das liege auch an den handelnden Personen.
"Vollkommen überzogener politischer Akt"
Veränderungen wünscht sich die Dachverbands-Chefin für den Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf), der mit der Reform zusätzlich 14,7 Mio. Euro für die Privatklinik Währing bekommen hat - für Reischl ein "vollkommen überzogener politischer Akt". Als Konsequenz kann sie sich eine Abschaffung des Prikraf und stattdessen Einzelverträge mit der ÖGK vorstellen. Das hätte "den Charme", dass auch Personen ohne Zusatzversicherung in den Privatspitälern behandelt werden könnten. Eine andere Möglichkeit wäre eine neue finanzielle Aufteilung.
Die schon vor der Coronakrise durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger eingeschlafene Gesundheitsreform will Reischl als Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im Dachverband wiederbeleben. Bund, Länder und Sozialversicherungen sollten gemeinsame Projekte vorantreiben. Als Beispiel nannte sie ein gemeinsames Krisenhandbuch aller Player. Vorantreiben will sie auch die Errichtung von Primärversorgungseinheiten. Auf die geplanten Investitionen in Digitalisierung und Bauvorhaben will Reischl trotz Corona nicht verzichten.
Vorbereitungen seien für die nächstes Jahr anstehenden 15a-Verhandlungen zur Spitalsfinanzierung zu treffen. Hier drohen geringere Zahlungen sowohl vom Bund als auch von der Sozialversicherung wegen der Coronakrise, und die Länder würden wohl auch nicht mehr Geld haben. Und schließlich wünscht sich Reischl auch einen neuen Rahmenvertrag mit der Pharmawirtschaft zur Begrenzung der Medikamentenpreise. Die erst kürzlich beschlossene Verlängerung des Preisbandes, wonach frei verschreibbare Arzneimittel nur innerhalb einer gewissen Bandbreite verkauft werden dürfen, bringe den Kassen zwar Einsparungen von elf Mio. Euro. Würde aber immer das günstigste Medikament verschrieben, brächte das 66 Mio., unterm Strich bleibe also eine Mehrbelastung von 55 Mio. Euro jährlich.
Lehner weist Forderungen zurück
Der oberste Arbeitgebervertreter der Sozialversicherung, Peter Lehner, weist die Forderungen der Gewerkschafterin Reischl zurück. Die neue Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungen will u.a. einen Ersatz vom Bund für die Corona-Verluste der Kassen sowie einheitliche Gesundheitsleistungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte. Für Lehner ist das "Oppositionspolitik".
"Der Ruf nach Staatshilfe, einer Einheitskasse, Privatspitäler für alle, Infragestellen des berufsständischen selbstverwalteten Systems und das Heraufbeschwören des Angstgespensts Pensionsreform sind reine Parteipolitik", kritisiert Lehner, der Obmann der "Sozialversicherung der Selbstständigen" und Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsbunds, der seit der türkis-blauen Reform den Ton in der Sozialversicherung angibt. Lehner plädiert stattdessen für einen "Konsolidierungskurs": "Die Sozialversicherung kann nicht einfach 'Geld vom Bund' fordern." Bis Mitte August werde der finanzielle Bedarf geklärt, dann gebe es einen Vorschlag an die Regierung.