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Keine Lösung in Sicht Strafen für Besuche: Länder gehen unterschiedlich vor

Kärntner Bezirke agierten unterschiedlich bei Verstößen gegen Covid-19-Regeln. In der Steiermark waren Strafen für Privatbesuche nach Auskunft des Landes "bisher kein Thema".

Unterschiedliche Vorgangsweise der Länder bei Strafen
Unterschiedliche Vorgangsweise der Länder bei Strafen © APA/BARBARA GINDL
 

Die Bundesländer gehen höchst unterschiedlich mit den während des Corona-Lockdowns verhängten Strafen für Privatbesuche um, ergab ein APA-Rundruf. Wien und Niederösterreich sprechen von Rückzahlung. Vorarlberg und Salzburg haben das Problem nicht, Tirol sieht den Bund am Zug. Das Gesundheitsministerium denkt aber nicht an einen Einlass.

Aufs Tapet kam die Frage, weil das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Strafe von 600 Euro für einen Privatbesuch aufhob, mit der Begründung, dass der "Aufenthalt in privaten Räumen" nie untersagt gewesen sei. Das Land - wo insgesamt 2.000 Anzeigen zum COVID-19-Maßnahmengesetz eingelangt sind - kündigte umgehend an, alle Strafen bei gleich gelagerten Sachverhalten zurückzuzahlen. Wer sich zu Unrecht belangt fühlt, kann sich an die zuständige Behörde wenden. Bei künftigen Beurteilungen werde die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Berücksichtigung finden, teilte das Land mit.

Situation in Wien

Wien stellte zwar keine solche Generallösung in Aussicht, ließ aber wissen, dass eine Strafe zurückgenommen werden könne, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministers die Rechtsgrundlage nicht halte.

Nach derzeitigem Stand nicht mit dieser Frage konfrontiert ist der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Bisher ist kein Antrag eingelangt, der sich speziell gegen eine für einen Privatbesuch verhängte Strafe wendet. Dem Gerichtshof liegen derzeit etwa 70 Fälle mit Fragen betreffend die Corona-Gesetze bzw. Verordnungen vor, bis Mitte Juli ist mit einer Reihe von Entscheidungen zu rechnen.

Salzburg und Vorarlberg müssen nicht überlegen, wie sie auf die niederösterreichische Entscheidung reagieren. Denn Vorarlberg hat "die Strafabteilungen schon früh angewiesen, bei Privatbesuchen keine Strafen zu verhängen", hieß es im Amt der Vorarlberger Landesregierung auf APA-Anfrage: "Uns sind auch keine solchen Fälle bekannt." Ebenso in Salzburg: Dort genoss die Polizei in den vergangenen Wochen den Ruf, bei Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz recht zurückhaltend gehandelt zu haben. Das spiegelt sich bei den Strafen für Privatbesuche wider: "Wir haben in Salzburg keinen solchen Fall", teilte eine Sprecherin des Landes mit. Auch beim Landesverwaltungsgericht sei keine solche Beschwerde anhängig, die Frage der Rückzahlungen stelle sich damit nicht.

Insgesamt hat die Polizei in Salzburg bis zum 19. Mai genau 1.551 Anzeigen und 154 Organmandate wegen Missachtung der Covid-Maßnahmen ausgestellt - Tendenz zuletzt stark rückläufig. "Der Großteil der Ahndungen ist dabei mit anderen Delikten zusammengefallen", sagte Polizeisprecher Hans Wolfgruber zur APA - etwa mit Lärmerregung oder Cannabiskonsum. "Es hat sich also vielfach nicht per se um Covid-Übertretungen gehandelt."

Am Kärntner Landesverwaltungsgericht waren mit Stand Mittwoch noch keine Beschwerden zu den Coronagesetzen anhängig. Die Fristen laufen noch, die Verfahren liegen also noch bei Bezirkshauptmannschaften und Magistraten. Die Nachfrage dort zeigte, dass selbst innerhalb eines Bundeslandes unterschiedlich vorgegangen wurde.

Im Bezirk Villach geht man davon aus, dass die Strafen halten werden. Denn: Man habe nur das Betreten öffentlichen Raums ohne berechtigten Grund angezeigt - nicht den Privatbesuch selbst. In Klagenfurt gibt es bisher rund 650 Strafanzeigen, die mittels Strafverfügung geahndet wurden, darunter auch ähnliche Sachverhalte wie jener in Niederösterreich. Gegen einige wurden Einsprüche eingebracht. Man werde bei der Beurteilung die Entscheidung des NÖ Landesverwaltungsgerichtes als Grundlage heranziehen, allerdings sei das natürlich eine Einzelfallentscheidung ohne bindende Wirkung.

In der Steiermark waren Strafen für Privatbesuche nach Auskunft des Landes "bisher kein Thema". Zuständig seien die Bezirkshauptmannschaften. Nun wolle man bei diesen erheben, um wie viele Strafen es überhaupt in der Steiermark geht. Vorerst keine Informationen gab es aus Oberösterreich.

Das Land Tirol, in dem bis Ende April etwa 4.000 Anzeigen und 400 Organmandate ausgestellt wurden, sah indes den Bund am Zug. "Bezüglich der Rückerstattung von bereits getätigten Strafzahlungen wird aufgrund der Verantwortung des Bundes (Bundesverordnung) davon ausgegangen, dass es hierfür eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise geben wird", hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

In Tirol herrschten aufgrund der strengeren Quarantäneverordnung, die bis zum 6. April in Kraft war, andere Bedingungen. Zwischen 15. März und 6. April war das Verlassen des eigenen Wohnsitzes grundsätzlich untersagt. Bis zur Aufhebung der österreichweiten Ausgangsbeschränkungen am 30. April galt dann die Bundesverordnung auch für Tirol. In dieser Zeit wurden laut Land Tirol Strafen aufgrund privater Besuche "nur in einigen wenigen Fällen" ausgesprochen. Die hier zuständigen Bezirkshauptmannschaften "gingen dabei von sich aus der Rechtmäßigkeiten jeder einzelnen Strafe nochmals nach". Eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht sei jedem möglich gewesen, der sich "zu Unrecht bestraft fühlte".

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Danke für Ihr Verständnis.

GordonKelz
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ABER....ABER....DIE....ABER...DIE FRAU...

Lehrerin hat gsagt.....Unsere hat das nicht
gsagt.....Doch..hast nur nit zughört.....
Gordon

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dude
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Liebe Redaktion!

Vielleicht könnt Ihr recherchieren, wieviele solche Strafen verhängt wurden! Ich kann es mir nämlich nicht vorstellen, dass ein ruhiger, friedlicher Besuch auf einen schnellen Kaffee oder ein kleines Bier in der Wohnung oder auf der Terrasse eines Freundes oftmals bestraft wurde.
Ich bin mir sicher, dass in jener Strafstatistik z.B. auch jene Bülcher enthalten sind, die in Zeiten der Ausgangsbeschränkungen in der Garage zünftig abgefeiert haben. Als die Polizei die schwer alkoholisierte Gruppe auflösen wollten, leistete diese noch gewaltsamen Widerstand (Die Kleine Zeitung berichtete von diesem Vorfall i.d. Nähe von Griffen).
Ich hoffe, dass solch verantwortungslose Ignoranten, ihre Strafe nicht zurückerstattet bekommen!

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UHBP
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Im Bezirk Villach geht man davon aus, dass die Strafen halten werden. Denn: Man habe nur das Betreten öffentlichen Raums ohne berechtigten Grund angezeigt

Die Kärntner brauchen offensichtlich etwas länger!
Laut Verordnung war das Betreten des öffentlichen Raumes immer erlaubt, auch ohne Grund.

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checker43
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Na,

das stimmt nicht.

§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
§ 2. Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;

2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;

3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann;

4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann;

5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

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KnairolF
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Stmk: "bisher kein Thema"

Das wundert mich nicht. Solange nicht jeder den Namen des Vizepolizeidirektors kennt, gibts gar keine Antworten. Am Montag um 8:00 im Büro können wir weiterreden.

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wjs13
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Statt blöd zu strafen, Abzocke wie bei den Verkehrstrafen,

die auch nicht der Sicherheit dienen, sollten uns die Orte der paar verbleibenden COVID-Kranken exakt mitgeteilt werden, um uns gezielt schützen zu können.
Dann bräuchten sie auch nicht die Panik wegen Welle 2 weiter schüren.

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aToluna
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Abzocke wie bei den Verkehrstrafen!!!

Bei uns ist eine 70er- Beschränkung, weil es Hausein- und Ausfahrten gibt, und solange hier die Geschwindigkeit nicht eingehalten wird, werden wir die Polizei zur Geschwindigkeitsüberwachung anfordern, um "raser" abzuzocken!! Wenn Sie glauben, es ist ein Kavaliersdelikt, Geschwindigkeiten nicht einzuhalten, gehören Sie bei jeder noch so kleinen Übertretung abgestraft. Solange bis Ihr "Schein" vergangenheit war. So viel zur "Abzocke".

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Hazel15
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Gezielt schützen

Dann wäre es an der Zeit, das Sie einen Test machen, denn Sie könnten ein potenzieller Überträger von Covid sein, ohne das sie selber etwas spüren und somit eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen!!! Womöglich leben Sie auch noch im selben Ort und in meiner Gemeinde. Auf was warten Sie noch!!!

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halelale
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genau

gleich mit Pranger und Mistgabeln

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wjs13
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Wieso?

Wenn nur Orte und Zahlen genannt werden?

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