AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Corona-MaßnahmenRohrer will in zwei Wochen mit Ischgl-Kommission starten

Gremium soll bereits kommende Woche stehen. Headquarter liegt in Wien. Geisler kritisiert "Schmierentheater".

© APA/EXPA/JOHANN GRODER
 

Der am Donnerstag eingesetzte Vorsitzende der Expertenkommission zur Untersuchung des Tiroler Corona-Krisenmanagements, Ronald Rohrer, will zeitnah mit der Arbeit beginnen. Er glaube, dass man in "spätestens 14 Tagen" startklar ist, sagte der ehemalige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Ö1-"Morgenjournal". Bereits kommende Woche soll die Expertenkommission stehen.

Rohrer geht - inklusive seiner Person - von sechs bis sieben Experten aus. Das Gremium soll aus Virologen, Experten für öffentliches Recht, aber auch Vertreter des Tourismus bestehen. Der ehemalige Verfahrensrichter im Eurofighter U-Ausschuss will laut eigenen Angaben einen Mix aus Wissenschaft und Praxis, aus Österreichern und Nicht-Österreichern. Die Tiroler Landesregierung hatte am Donnerstag erklärt, dass bei der Auswahl der Experten insbesondere darauf zu achten sei, dass diese aus den Bereichen Virologie, Volkswirtschaft, Stabsarbeit sowie Verwaltungs- oder Verfassungsrecht kommen. Zeitplan und die Arbeitsweise würden die Experten selbst festlegen. Bis Oktober soll der Bericht der Kommission stehen und dann veröffentlicht werden. Ein Fix-Ticket hat der Schweizer Krisenmanager Bruno Hersche, der ursprünglich neben dem ehemaligen Richter Josef Geisler als Vorsitzender vorgesehen war.

"Wir haben den Sachverhalt und natürlich die handelnden Personen zu erheben, damit einmal die Sachlage klar wird, und haben dann diese Handlungen zu bewerten, ohne aber ein endgültiges Urteil zu fällen", machte Rohrer klar. Man habe nur eines zu prüfen: Ob die Behörden richtig agiert haben.

Headquarter in Wien, Pendeln nach Tirol

Das Headquarter der Kommission soll in Wien angesiedelt sein, die Mitglieder werden aber für Befragungen nach Tirol pendeln, kündigte Rohrer an. Die Kommission will der Jurist nicht zum "Geheimprojekt" und daher technische Details und Zeitpläne öffentlich machen. "In der Sache selbst gilt aber die Verschwiegenheit", betonte Rohrer gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe). Das Land Tirol hatte der Kommission "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten" breitestmöglichen Zugang zu sämtlichen relevanten Unterlagen zugesichert.

Indes wirkte das politische Hickhack der vergangenen Wochen rund um Bestellung und Besetzung der Kommission auch am Freitag nach. Geisler war am Mittwoch im Landtag noch mit mehrheitlichem Beschluss zum Co-Vorsitzenden bestellt worden. Zuvor hatte es massive Kritik wegen angeblich mangelnder politischer Unabhängigkeit gegeben. Der frühere Landesgerichts-Richter war unter anderem unter Beschuss geraten, weil er vor der Landtagswahl im Jahr 2018 im Personenkomitee von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vertreten war. Am Donnerstag kam es schließlich zum Rückzug - den Geisler aber offenbar gar nicht so verstanden haben will. "Ich habe nie eine Zusage gemacht, deshalb brauche ich mich auch nicht zurückziehen", meinte er gegenüber der "TT". Dennoch habe er Landeshauptmann Platter unmissverständlich klargemacht, weder an der Kommission mitarbeiten noch deren Vorsitz übernehmen zu wollen, so Geisler, der seinen Kritikern vorwarf, ein "Schmierentheater" veranstaltet zu haben - und an einer objektiven Aufklärung rund um Ischgl "kein Interesse" zu haben.

Kommentare (2)

Kommentieren
posmotrim
1
2
Lesenswert?

wer glaubt,

dass irgendeine untersuchungskommission oder irgendein u-ausschuss in österreich zu irgendeinem verwertbaren ergebnis kommt, möge mir bitte mitteilen, warum er das glaubt.

Antworten
UHBP
2
2
Lesenswert?

@pos..

Ergenis ja - Konsequenzen nein
Kleines Beispiel: würde es eine Untersuchung zum Hackerangriff auf die ÖVP geben, wäre das Ergenis, dass die ÖVPler (Kurz und Co.) gelogen haben. Aber deshalb gäbe es natürlich keine Konsequenzen, denn das haben sie ja auch schon vorher gewusst und deren Anhänger werden gerne belogen.

Antworten