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NationalratssitzungCovid-19-Gesetze nach Bundesrat-Veto vor Beschluss, dann gehts um Ibiza

Direkt im Anschluss an die Sitzung tritt der Untersuchungsausschuss zu Casinos- und Ibiza-Affäre zusammen, um die erste Liste an Auskunftspersonen zu beschließen.

 

Der Nationalrat setzt am Mittwoch die vom Bundesrat beeinspruchten Coronagesetze durch. Insgesamt handelt es sich um vier Vorlagen, die mittels Beharrungsbeschluss in Kraft gesetzt werden. Bedeutendste Novelle ist die zum Epidemiengesetz, mit der Rahmenbedingungen für die Teilnahme an Veranstaltungen gesetzt werden können.

Direkt im Anschluss an die Sitzung tritt der Untersuchungsausschuss zu Casinos- und Ibiza-Affäre zusammen, um die erste Liste an Auskunftspersonen zu beschließen. Premierengäste werden die früheren freiheitlichen Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sein.

 

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