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Wegen Corona-ShutdownTausende Hoteliers wollen Staat auf Schadenersatz klagen

Staat könnten Hunderte Millionen Euro an Forderungen drohen. Rechtlicher Anspruch ist noch unklar.

© APA/BARBARA GINDL
 

Tausende Hoteliers in Österreich wollen wegen der Betriebssperren in der Coronakrise den Staat auf Schadenersatz klagen. In Tirol werde die Zahl der Entschädigungsanträge auf 3.500 geschätzt, in Salzburg könnten es laut Schätzungen der Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) mehr als 2.000 sein, hieß es in einem Bericht der "Salzburger Nachrichten (SN)" am Wochenende.

Auch für die anderen Bundesländer müsste von tausenden Anträgen ausgegangen werden. Dem Staat drohten damit Hunderte Millionen Euro an Forderungen, so die Zeitung. Zumindest für die knapp ersten beiden Wochen der Sperren ab Mitte März - als noch das alte Epidemiegesetz und eine Epidemiesperre anstatt eines Betretungsverbots galt - würden viele Tourismusunternehmer auf Entschädigungen hoffen.

Die Wirtschaftskammer (WK) Salzburg gehe von einer Entschädigung für die Hoteliers für diesen Zeitraum aus, die Auszahlung werde jedoch mindestens ein halbes Jahr dauern. Der Anspruch sei aber "dem Grunde nach unstrittig", zitieren die "SN" den Spartengeschäftsführer der WK Salzburg, Reinhold Hauk. Andere Experten argumentieren laut dem Bericht, dass sogar Entschädigungen für einen längeren Zeitraum möglich seien, da das Betretungsverbot für Urlauber einer Schließung gleichkomme.

Rechtlich ist bisher noch nicht geklärt, ob und für welchen Zeitraum Entschädigungen gezahlt werden müssen. Mit der Klärung werden die Höchstgerichte befasst sein.

Kommentare (23)

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Becker Wolfgang
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Auszug Bundesverfassung

Das republikanische Prinzip hat aber noch eine zweite Bedeutung. Die Bezeichnung Republik kommt vom lateinischen "res publica". Das meint einen Staat, der der "gemeinsamen Sache" aller BürgerInnen, also dem Gemeinwohl, verpflichtet ist. Der Staat steht den BürgerInnen in dieser Vorstellung nicht als "böse Macht" gegenüber, sondern er wird von allen BürgerInnen gemeinsam gebildet. Die BürgerInnen wählen aus ihrer Mitte die AmtsträgerInnen des Staates, die allen BürgerInnen gegenüber verantwortlich sind.

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Frohsinnig
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Schämt sich denn keiner mehr

Den Staat (also auch mich) klagen als ob der für die Corona-Pandemie verantwortlich wäre. Und wenn man obskure Theoretiker als Argument heranzieht soll man einmal nach Schweden schauen - 4x soviel Tote als bei uns und es geht dort noch weiter.
Ich habe für alle Sympathien die als Betriebe und Mitarbeiter eine schwere Zeit haben, für diese gierigen Hoteliers und ihre Vertreter aber nicht mehr.

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GanzObjektivGesehen
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Ich hoffe....

...das möglichst viele Betriebe mit Unterstützung der Banken und des Bundes überleben können. Aber den Staat Österreich klagen?

Bald klagen Kunden Firmen, die Firmen die Länder, und Länder klagen sich gegenseitig, Dann Klagen die Länder vielleicht noch die Betriebe und dann war es das wohl.

Auf der Suche nach einer guten Jobempfehlung für meine Kinder bleibt dann ja wohl nur mehr der Anwaltsberuf......

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Becker Wolfgang
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Der Staat sind wir

Hoteliers wollen mich klagen. Mit Recht der Staat ist Schuld an der Corona Krise. Ohne Shutdown gäbe es keine Probleme für die Hoteliers und ihre Ausländischen Mitarbeiter, ein paar alte gebrechliche Österreicher mehr oder weniger sind den Hoteliers wurst- die kommen eh nicht zu uns Urlaub machen.
Immer mehr bekomme ich den Eindruck das es der Opposition und vielen Unternehmern lieber gewesen wäre ein paar Tausend nutzlose Alte denen man sowieso das Wahlrecht nehmen müsste und die nichts für den Gewinn der Unternehmer beitragen dem Corona Virus zu opfern.
Geld ist wichtiger als Leben, ich gebe mein Leben für Geld.
Geld macht schön und glücklich.Ich möchte eine Veröffentlichung aller Hoteliers die mich und alle anderen Österreicher verklagen, um diese Hotels in Zukunft meiden zu können, den sie haben ja schon mein Geld.

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Alexstmk77
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Herr Becker ihre Überschrift

Der Staat sind wir! Naja da sie ein Liste der besagten liebste der Kläger möchten da diese ja auch sie klagen da sie der Staat sind... Muss ich fragen was zum Teufel sie geritten hat alle Schulden mit zu verantworten... Ich bin somit dafür das sie mehr zur Rückzahlung beitragen den ich wollte nie die Verschuldung... Na klingelt es jetzt auch bei ihnen

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Alexstmk77
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....

Und die von ihnen besagten "alten" waren um Schnitt über 80 jahre meist vorerkrankt. Oh habs vergessen es wir haben ja das ewige leben....

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Mein Graz
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@alexstmk77

Und Menschen über 80 haben ihr Recht auf Leben verwirkt, weil du das so willst?

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Alexstmk77
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......

Herr Becker, dann warten sie mal ab bis es zur impflicht kommt bei der weltweiten mit 50000 Toten zu rechnen sind...

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Mein Graz
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@alexstmk77

Bitte um Quellenangabe.
Danke.

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Alexstmk77
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@mein graz Google suche

Durchnittsalter verstorbener corona erkrankter... Zweiter Artikel ORF... Ich würde vorschlagen das sich jeder einmal selbst informiert und das netz nach diversen Dingen durchsucht.. Sie möchten immer Quellen wissen einfach sekbst mal über gewisse dinge suchen bevor man manchen Politikern und Medien glauben schenkent.. Heute könnte man so viel selbst bewegen eigentlich müssten wir schlauer als je zuvor sein... Aber selbst in der Schule stellt man fest das die Menschen dümmer werden

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Mein Graz
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@alexstmk77

Die Frage nach der Quellenangabe bezog sich NICHT auf das Alter der Verstorbenen sondern zu deiner Behauptung, dass eine Impfpflicht 50.000 Tote nach sich zieht. Deshalb steht meine Frage auch direkt unter deinem Posting!

Ja, ich möchte Quellen wissen!
Wenn ich eine Behauptung aufstelle gebe ich eine Quellenangabe dazu bekannt, damit sich jeder selbst überzeugen kann ohne kurz oder länger suchen zu müssen.

Ich hab das in den letzten Tagen ein einziges Mal nicht gemacht und bin damit auf die Nase gefallen. Und das hat mir zu denken gegeben.

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lufrie94
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Staatskapital????????????

Jeder kommt jetzt daher Geld von Staate zu verlangen.
Und der Herr Kurz holt die Kohle aus dem Keller.
Die Hoteliers haben für mich ihr eigenes Unternehmerrisiko immer gehabt.
Die Angestellten sind die Leidtragenden.
Kohle aus dem Keller????????

Wir werden es in Zukunft ordentlich als Steuerzahler büßen müssen.

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peter80
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@Hoteliers

Am besten vergklagts gleich die ganze Welt wegen Corona weil wir ALLE haben dadurch geld Geld verloren.. das Epedemie gesetz galt für einzelne Regionen aber nicht für ganz Östterreich. Ja wie soll der Staat ein ganzes Land durch ausfälle bedienen, dann haben wir sofort Staatsbankrott

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Alexstmk77
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Würdest du

So wirtschaften wie der Staat wärst Konkurs und im Gefängnis 😂😂

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ronin1234
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Reaktion

Ich will heuer zum ersten Mal im Sommer Urlaub am Bodensee verbringen aber wenn die Hoteliers da zu klagen und zu streiten beginnen fühle ich mich nicht wohl im Uraub .Es löst richtig Unbehagen aus

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Alexstmk77
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Ihr macht euch wirklich lächerlich

Als würde am Hotel stehen.. Achtung wir klagen 😂😂😂 der noch Mündige Bürger und Steuerzahler soll schön Ruhe geben.. Und wer sich nicht daran hält wird beseitigt sieht man gerade gut in der Medizin

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wiesengasse10
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Das erschwert mir jetzt meine Absichten...

....statt des üblichen italien-urlaubes wollte ich diesen heuer in Österreich verbringen.ich war da gerade an den Überlegungen hinsichtlich Region bzw. Beherberbungsbetrieb. Aber unter keinen Umständen werde ich in einem klagenden Betrieb einen Urlaub buchen. Jetzt liegts an mir ein Hotel zu finden, welches keine Klage einbringen wird: dort, und nur dort werde ich dann gerne meinen Urlaub verbringen ! Und da werde ich nicht der einzige sein...

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Alexstmk77
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......

Dann viel Glück beim suchen.... Aber jeder Unternehmer wird diese Vorgehensweise der Klage verstehen den hier geht es um Existenzen...

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johannisbeere
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Existenzen...?

Im Moment geht es um viele Existenzen! Trotzdem sollten sich die klagenden Hoteliers darüber im Klaren sein, dass dieses Geld, das sie gerne hätten, von jedem einzelnen Österreicher / jeder Österreicherin bezahlt werden würde! Es gibt sehr viele Unterstützungsangebote, mit denen natürlich niemand in Saus und Braus leben kann, aber sehr wohl ÜBERleben kann. Diese Gier, und genau als solche betrachtet ich das, ist unmöglich!

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Alexstmk77
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...

Als Unternehmer hab ich wegen dem staat Verlust gemacht! Und in folge evtl einen Konkurs... Anspruch auf irgendwas hab ich als Unternehmer sowieso nicht.. Und die versprochenen Hilfen helfen den großen und nicht den kleinen.. Oder glauben sie die lächerlichen 1000 euro helfen einen Unternehmen? Ich schau mir an welcher Unternehmer nur 1000 Euro Fixkosten hat! Und jetzt kommt natürlich fas Argument das dieses Geld jeder Österreicher zahlen muss... Schön das ihnen das bewusst ist..

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unterhundert
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Wenn Sie als Unternehmer,

der als Hotelier, der vermutlich alle seine Leute auf die Strasse setzte, oder auf Kurzarbeit umstellte keine 6 Wochen überlebt, dann tun Sie mir leit, aber nur als Erfolgloser Unternehmen. Die meisten Leute in den Hotel's sind ja eh 'nur' billige Ausländer, die den Dreck der Gäste wegräumen, und Abend's noch servieren dürfen. Außerdem wird die Deckelung des Geldes an die Unternehmen,an Umsatz der letzten Monaten Festgesetzt. Ich möchte nicht wissen, was jetzt an Schindluder am Staat, sprich Steuerzahler ,gemacht wird.

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zlatorog
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Epidemiegesetz geändert - Schadenersatz nicht mehr vorgesehen!

Da die Regierung rechtzeitig(?) das Epidemiegesetz geändert hat, ist nach meinem Rechtsverständnis kein Anspruch auf Schadenersatz bei behördlich erfolgten Schließungen von Betrieben mehr vorgesehen. Stattdessen dürfen jetzt alle um Unterstützung ansuchen...

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zlatorog
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Ergänzung

Die Frage ist allerdings, was die Zeit VOR der Änderung des Epidemiegesetzes betrifft - da darf man in der Tat gespannt sein, wie die Gerichte das sehen!

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