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CoronavirusPolizei kann ab Samstag Organstrafmandate ausstellen

Eine neue Verordnung des Gesundheitsministers erlaubt der Exekutive selbst zu strafen: Ein Verstoß gegen Schutzmaskenpflicht kostet 25 Euro, das Nichteinhalten von Ausgangsbeschränkungen 50 Euro.

Die Polizei darf ab Samstag Organstrafverfügungen bei Verstößen gegen Coronaregeln ausstellen.
Die Polizei darf ab Samstag Organstrafverfügungen bei Verstößen gegen Coronaregeln ausstellen. © APA/Herbert P. Oczeret
 

Ab Karsamstag darf die Polizei bei Verstößen gegen gewisse Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie auch Organmandate ausstellen. Die dazugehörige Verordnung wurde am Freitag erlassen.

Wer etwa Mund und Nase nicht mit Maske oder Schal bedeckt, wenn er z. B. Lebensmittel kaufen geht, dem droht in Zukunft eine Strafe von 25 Euro.

In den öffentlichen Verkehrsmittel und in dann wieder geöffneten Geschäften gilt die Regelung erst ab kommenden Dienstag. Bei allen anderen Verstößen sind übrigens 50 Euro fällig. Das betrifft das Nichteinhalten der Ausgangsbeschränkungen, wie das Betreten von Gebieten, die unter Quarantäne gestellt worden sind oder von eigentlich geschlossenen Läden. "Bis jetzt wurden Übertretungen nach dem Epidemiegesetz und dem COVID-19-Maßnahmengesetz mit Anzeigen geahndet, nun kommt eine neue Möglichkeit hinzu", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Die Verordnung erlaubt es der Exekutive, Kontrollen bei den Öffis und in den Geschäften vorzunehmen und mit Organstrafverfügung Geldstrafen einheben. Bisher war unklar, wer etwa in Zügen oder U-Bahnen sicherstellt, dass die Schutzmasken tatsächlich getragen werden.

Kommentare (10)

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hofmannn
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Polizei leistet gute Arbeit

Leider gibt es auch bei der Polizei Beamte, die päpstlicher sein wollen als der Papst. Bei einer Organstrafe ist keine Berufung möglich und damit sind den schwarzen Schafen bei der Polizei Tür und Tor geöffnet auch unzulässig abzustrafen und zu kassieren. Ich empfehle jedem, in diesem Fall auf eine Anzeige zu bestehen, die Dienstnummer des Beamten zu notieren und eine Beschwerde bzw eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch zu erstatten.
Durch die gerechtfertigten Corona Maßnahmen darf Österreich nicht zum Polizeistaat abgleiten.

Flogerl
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Ihr Kommentar ...

.... ist einfach nur zum kotzen ! Daheim sitzen und derart flegelhaft unsere Einsatzkräfte beschimpfen ist für mich absolut das Letzte. Die Polizei leistet - wie medizinisches Personal, Feuerwehr, Bundesheer, Pflegepersonal in den Heimen uvm. - in diesen besch..... Zeiten hervorragende Arbeit. Und leider zeigt sich immer wieder, dass es trotz dringlicher Vorschriften immer wieder Idioten gibt, die sich nix scheren und sich selbst und andere gefährden. Dann hergehen und jene, die diese Vorschriften teilweise unter Gefährdung der eigenen Gesundheit durchsetzen und auch völlig zu Recht abstrafen schmutzige Absichten zu unterstellen, ist einfach nur widerlich ! Sie tun mir einfach nur leid !

halelale
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Tun's net legitime Kritik mit dem Killerargument vom Tisch wischen.

Niemand stellt gute Arbeit in Zweifel, es geht um Willkür. Und Polizisten sind auch nur Menschen und diese Menschen haben jetzt eben Regeln auferlegt bekommen deren rechtliche Deckung, naja sagma mal so, hinterfragenswert ist.
Immer da wo Dinge unklar sind oder Fragen offen lassen, ist ein Organmandat sicher nicht das richtige Mittel.

Pelikan22
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Jetzt lauern unsere Freunde ....

sicher bei den Waschanlagen, die keine Tankstelle dabei haben! Ja, ja! Schmutzig geht die Welt zugrunde!

schuwo
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Pelikan22

Und ich hoffe sie erwischen dich mal ohne Maske damit du bezahlen darfst. Und das nicht zu knapp.

Pelikan22
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Ätsch!

Einem Blinden ist nicht zu helfen! Der geht irgendwann mal als Blindgänger selber in die Luft! Erklär mir doch, welcher Unterschied beim Waschen in einer freien Waschanlage und der Lanzenwäsche bei einer Tankstelle ist. Da wie dort werf ich ein oder zwei Euro rein. Ach so! Ich hatte ganz vergessen: Bei der Tankstelle wird der "Dreck" mit Putzbenzin runterg'waschen!

Pelikan22
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Wir brauchen GELD ...

sagt die Regierung. Der kleine Mann / Frau soll zahlen! Ist doch logisch!

schuwo
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Pelikan

Ja die Regierung braucht Geld um Menschen zu unterstützen die ihre Arbeit verloren haben oder nicht mehr alles bezahlen zu können. Und wer so Lernresistent ist der sollte bezahlen. Denn umgekehrt wenn der Staat Geld verteilt dann seid ihr die ersten die die Hand aufhalten.

ARadkohl
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Schuwo, such die Geldgeber nicht beim kleinen Bürger,

Sondern bei denen, die das Geld in die Steueroasen verschieben und den Großkonzernen die keine Steuern zahlen wollen.

schuwo
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ARadkohl

Ich glaub du stehst noch nicht so lang im Leben. Der kleine Mensch "WAR immer IST immer und WIRD es immer bleiben" der der das alles bezahlt.
War so
ist so
wird immer so sein.

Denn der Staat besteht ja auch zum Großteil vom kleinen Mann nur weis das anscheinend keiner mehr.