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Streit mit DeutschlandLkw mit medizinischer Schutzausrüstung freigegeben

Nach Ausfuhrverbot der deutschen Regierung war Lkw tagelang an Grenze zu Oberösterreich festgehangen. Ausrüstung ist für Spitäler bestimmt.

© APA/HANS KLAUS TECHT
 

Das von Deutschland verhängte Ausfuhrverbot für medizinische Hilfsmittel sorgt für Probleme mit Nachlieferungen für Österreich: So war  eine Lkw-Ladung voller Atemschutzmasken an der deutschen Grenze an der Einreise nach Oberösterreich gehindert worden sei.

Am Mittwoch wurde die Ladung endlich freigegeben. Erste Lkw damit seien auf dem Weg nach Österreich, teilte das Wirtschaftsministerium in Wien am Mittwoch mit.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hatte demnach bei ihrem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier darauf hingewirkt, dass "es zu einer Aufhebung der deutschen Exportkontrollen für Schutzausrüstung kommt" und dass "die notwendigen Güter nach Österreich transportiert werden dürfen".

In den Spitälern und Gesundheitseinrichtungen war Schutzkleidung bereits Mangelware geworden. Zum Teil wurde den ganzen Tag lang in Ausrüstung gearbeitet, die nur für kurze Zeit getragen werden soll. Nachgeordnete Institutionen wie Einrichtungen der Behinderten- und Jugendarbeit hatten überhaupt keinen Nachschub mehr erhalten. die Länder hatten dringend beim Bund urgiert, für die nötige Ausrüstung zu sorgen.

Um den Nachschub an Ausrüstung hatte es ein tagelanges diplomatisches Tauziehen zwischen Österreich und Deutschland gegeben. Dem Vernehmen nach hatte Kanzler Sebastian Kurz persönlich bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel interveniert, um den dringend benötigten Nachschub an Masken und Brillen loszueisen.

In der Schweiz hat das deutsche Ausfuhrverbot  schon zu diplomatischen Spannungen geführt. Die Eidgenossenschaft hat den deutschen Botschafter vorgeladen und sei auch schon bei den Ministerien in Berlin vorstellig geworden. Die deutschen Behörden seien mit Nachdruck aufgefordert worden, die blockierten Sendungen umgehend freizugeben. So soll derzeit ein Lastwagen mit 240.000 Schutzmasken von den deutschen Zollbehörden daran gehindert werden, in die Schweiz zu fahren. Laut dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft wäre das kein Einzelfall.

Die deutsche Bundesregierung hat eine Anordnung veröffentlicht, wonach der Export von medizinischer Schutzausrüstung - Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge, etc. - ins Ausland verboten ist. Ausnahmen seien nur unter engen Voraussetzungen möglich, unter anderem im Rahmen konzertierter internationaler Hilfsaktionen, heißt es in einer Presseerklärung.

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wedef1
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Freier Warenverkehr

Dachte einer der Grundprinzipen in der EU ist der freie Warenverkehr.