AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Wegen GeldstrafenPolizei beantragte Auslieferung von zwei Grün-Abgeordneten

In beiden Fällen beantragte die Polizei die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten.

Reimon
Reimon © APA/HANNES DRAXLER
 

Die Polizei hat die Auslieferung von zwei Nationalratsabgeordneten beantragt - wegen zwei relativ geringer Vergehen. Michael Reimon soll eine Geldstrafe von 150 Euro wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering nicht bezahlt haben, berichtete oe24.at am Sonntag. 100 Euro sind noch bei David Stögmüller offen, der auf einen Baukran auf dem Parlamentsgelände geklettert war.

In beiden Fällen beantragte die Polizei die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, bestätigte ein Sprecher des Parlaments am Sonntag der APA. Beide Fälle sind dem Immunitätsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Die Beratungen dazu sind noch nicht aufgenommen.

Kommentare (20)

Kommentieren
bt33
0
2
Lesenswert?

Also die Trottelquote...

ja die Trottelquote...

Antworten
homerjsimpson
2
7
Lesenswert?

Und was sagen die Betroffenen, wieso wird das nicht berichtet?

Wird ja Gründe geben, warum (noch) nicht bezahlt wurde, an der Höhe der Strafe wirds ja nicht liegen.

Antworten
Horstreinhard
2
10
Lesenswert?

Sie haben einen Eid geschworen, die Gesetze zu beachten

Dazu gehört auch, Sanktionen bei Nichteinhaltung zu akzeptieren oder die Rechtsmittel auszuschöpfen. Eine Gemeinschaft funktioniert nur bei gegenseitigem Respekt und Einhaltung der Regeln. Wenn sie das nicht wollen, sollen sie ihr Mandat zurücklegen!

Antworten
UHBP
1
6
Lesenswert?

@horst...

"Sie haben einen Eid geschworen, die Gesetze zu beachten"
Beachten und Einzuhalten sind aber zwei paar Schuhe, siehe Wahlkampfkostenüberschreitung.
Da geht die Empörung, selbst bei Millionüberschreitungen und einer Strafe von 880.000 gegen Null.

Antworten
Mein Graz
1
3
Lesenswert?

@Horstreinhard

Das ist die Frage:
Warum wurden diese kleinen Beträge noch nicht bezahlt? Sind da noch Rechtsmittel auszuschöpfen?
Was sagen die Betroffenen dazu?

Antworten
calcit
3
30
Lesenswert?

Das sind doch lächerliche Verwaltungsstrafen...

...und wenn sie rechtskräftig sind dann sind sie zu zahlen. Kein normaler Bürger kann sich hinter einer Immunität verstecken!

Antworten
5eb7da484beaee2a044a78a3cf8d3a1e
19
17
Lesenswert?

Hauptsache ein Kickl darf ungestraft weiter

hetzen.
Hauptsache die FPÖ darf weiter ungestraft lügen, daß sich die Balken biegen.

Antworten
wischi_waschi
3
2
Lesenswert?

rick Deckard

Würde mich interessieren was Kickl gemacht hat?
Bitte fangen Sie an. Aber wo Sie bitte dabei waren, ohne die Medien.
Christoph Chorherr Spenen etc...…….

Antworten
GustavoGans
2
40
Lesenswert?

Die Strafen

wegzahlen - und fertig.
Verdienen jetzt ja genug.

Antworten
UHBP
40
38
Lesenswert?

Gesetzesbrecher!

Sitzen nicht nur im NR. Haben sogar einen Kanzler und Minister die es mit Gesetzen nicht so genau nehmen.
€100 bei einem Grünen. €880.000 bei den Türkisen.
Was ist da jetzt schlimmer?

Antworten
schteirischprovessa
2
18
Lesenswert?

Die einen zahlen es, die anderen scheinbar nicht.

Sonst würde es das Theater nicht geben.

Antworten
100Hallo
41
42
Lesenswert?

Gesetz

Und diese Personen sitzen nun im Nationalrat.

Antworten
schulzebaue
9
45
Lesenswert?

Ja eh

Wurden ja hineingewählt.

Antworten
martin8330
63
61
Lesenswert?

ja liebe Polizei!

Es tut so weh wenn man verliert.
Da gibt es Klimademos der Linksradikalen und unsere liebe Polizei verliert alle Verfahren, da gehört einfach ein ordentlicher Gegenschlag her.
Die Auslieferung bei diesen Delikten ist wirklich angebracht.

Antworten
Mein Graz
17
21
Lesenswert?

@martin8330

Äh, "Klimademos der Linksradikalen"?
Wo?
Wann?

Antworten
martin8330
2
5
Lesenswert?

Sarkasmus. ..

sollte man verstehen Stichwort "Omas gegen rechts"

Antworten
Mein Graz
0
0
Lesenswert?

@martin8330

Okay, wenns Sarkasmus war habe ich es missverstanden.

Antworten
hakre
46
48
Lesenswert?

!

für diese kleinen Delikte so einen Aufwand zu machen ist auch lächerlich!

Antworten
uno01
15
40
Lesenswert?

War ein Delikt

Wenn es eines ist dann ist es eines! Oder nur weil sie grün sind dürfen die alles?

Antworten
Trieblhe
5
48
Lesenswert?

Über die

Auslieferung entscheidet ohnehin nicht die Polizei.

Antworten