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WienAmtshandlung bei Klimademo war rechtswidrig

Amtshandlung bei Klimademo in Wien war rechtswidrig, entschied Landesverwaltungsgericht.

© Twitter/Screenshot ZiB 2
 

Die Amtshandlung der Polizei gegen einen Aktivisten bei einer Klima-Demo am 31. Mai in Wien ist rechtswidrig gewesen. Dieser Schluss wurde am Donnerstag in der Früh am Wiener Landesverwaltungsgericht kundgetan. Der Beschwerdeführer hat demnach kein Verhalten gesetzt, das eine Festnahme durch die Polizei gerechtfertigt hat. Somit waren auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig.

Der Beschwerdeführer hatte sich an einer Sitzblockade beteiligt, nachdem diese von der Polizei für aufgelöst erklärt worden war. Dann war er in Bauchlage fixiert worden, da er den Einsatzkräften zufolge nicht kooperierte. Der Kopf des Demonstranten kam dabei in der Nähe eines Polizeiwagens zum Liegen. Als dieser plötzlich anfuhr, wurde er erst im letzten Moment zur Seite gerissen. Danach wurde er stundenlang in Polizeigewahrsam gehalten. Die Exekutive hat nun zwei Wochen Zeit, etwaige Rechtsmittel gegen den Spruch einzulegen.

Kommentare (11)

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himmel17
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Polizisten oder Terroristen?

Polizisten die Furcht und Schrecken (Terror) verbreiten erinnern an "Terroristen" im Schutz einer Uniform. Auch Staatsgewalt muss sich innerhalb der geltenden Gesetze bewegen und darf nie willkürlich und extrem angewendet werden.

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gintonicmiteis
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Leider bemerkt man schon eine "politische Präferenz" unserer Polizei...

Bei "Linken" Demonstranten (und das sind halt in Augen der Polizei schnell mal alle, die sich um den Planeten, Mitmenschen und Menschenrechte kümmern) wird gerne mal "hart" zugegriffen.
Bei typisch eher rechten und konservativem Publikum (wie z.B. GTI-Typen oder dem fragwürdigen Publikum beim Kroatentreffen in Bleiburg) kommt die Polizei entweder mit Samthandschuhen oder gleich gar nicht.

Da muss glaub ich noch viel Ideologisches aufgeräumt (und ausgemistet) werden...

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homerjsimpson
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Kopf direkt unter dem Auto... je öfter man das sieht...

..desto ärger. Die Polizisten sind da auch im Stress, klar, aber das geht einfach nicht. Dass auch die Amtshandlung an sich illegal war (oder nicht) ist für mich da Nebensache.

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homerjsimpson
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Die Polizisten können sehr froh sein, dass der nicht überfahren worden ist.

Weil dann hätte es Haftstrafen gegeben wenn der stirbt. Ohne Frage.

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gintonicmiteis
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Ach, die hätten schon (mit Hilfe ihrer Vorgesetzten) eine Ausrede gefunden

"Der hat sich selbst unters Fahrzeug gelegt"... Menschen, die solche Amtsmissbräuche begehen, haben auch sonst kein Rückgrat.

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Henry44
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Welchen sachlichen Grund könnte es dafür geben,

einen Demonstranten unter ein Auto zu schieben und ihn dort niederzudrücken? Das ist Polizeiwillkür, die vielleicht einer Diktatur angemessen wäre.

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Kormoran
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Ein Grund

- die vergangene Regierung mit ihrem Innenminister. Kann mir schon vorstellen dass man von oberster Stelle her nach ungarischem Vorbild angehalten war mitunter etwas härter durchzugreifen, auch wenns die Situation nicht erfordert.

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Claudia1965
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Neue Regierung

Wartest nur wenn die Grünen an die Macht kommen - da wird jeder Täter zum Opfer ........

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feringo
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@Henry44

Laut diesem Zeitungsbericht hier geht es nach dem Verwaltungsgericht nicht um das Festhalten beim Rad des Polizeiautos, sondern um das Verhalten des Demonstranten, das nicht illegal war, wohl aber das der Polizei.
Genau lesen, bitte, Henry44!

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Wäre Kickl noch Innenminister -

der Polizist wäre befördert und belobigt worden...

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Hieronymus01
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Rittmeister

Der wäre zum obersten Rittmeister der Polizeilavallerie ernannt worden.

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