Nach Messerstecherei: Polizei schickte Zeugen mit Beweismittel weg

Wegen zweifachen Mordversuchs hat sich am Montag ein 36-jähriger Mann am Wiener Landesgericht verantworten müssen. Die Anklage legte ihm zur Last, am 17. November 2018 vor einer Veranstaltungshalle in Liesing zwei Kroaten niedergestochen zu haben, die sich auf einer Tauffeier befunden hatten. Der bisherige Verhandlungsverlauf nährte allerdings Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten. Der Mann wurde am Montagabend auch freigesprochen.

Die Entscheidung der acht Geschworenen fiel einstimmig aus. Staatsanwalt Bernd Ziska gab vorerst keine Erklärung ab, der Freispruch ist damit nicht rechtskräftig.

Kein Dolmetsch verfügbar

Der 36-Jährige war von alarmierten Polizeibeamten festgenommen worden, weil diese den Eindruck hatten, er wolle sich vom Tatort davonmachen. Der Tatverdächtige war erheblich alkoholisiert und wurde daher erst am darauf folgenden Abend als Beschuldigter einvernommen. Aufgrund nicht ausreichender Deutschkenntnisse des Filipino, der seit 2005 in Österreich lebt und der zuletzt in einer Bäckerei beschäftigt war, wurde von der Polizei ein Dolmetscher beigezogen. Dieser beherrschte jedoch nicht die Muttersprache des 36-Jährigen. Es handelte sich um einen Somali, der von der Polizei als Übersetzer für Englisch und die somalische Sprache eingesetzt wird. Laut Polizei war kein Dolmetsch für die philippinische Sprache verfügbar.

Dem Polizeiprotokoll zufolge legte der 36-Jährige mithilfe des Dolmetsch insoweit ein Geständnis ab, als er zugab, in Notwehr auf einen 21 und einen 22 Jahre alten Kroaten eingestochen zu haben, weil diese ihn am Parkplatz vor der Veranstaltungshalle attackiert hätten. Die Tatwaffe - ein Klappmesser - besitze er seit drei Jahren, hielt die Polizei fest. Die Polizei hatte das Messer mehrere Stunden nach der Bluttat auf dem Nachbargrundstück sichergestellt, wo sie von Diensthunden aufgespürt wurden.

Im Zuge des Ermittlungsverfahren stellte sich aber heraus, dass auf dem Messer keine DNA-Spuren des Angeklagten nachweisbar waren. Ein entsprechendes Gutachten hatte seine Verteidigerin Astrid Wagner beantragt. Am Griff der Waffe fand sich dafür eine Mischspur, die einem Landsmann und Arbeitskollegen des Angeklagten zugeordnet werden konnten, der gemeinsam mit einigen anderen Filipinos eine Weihnachtsfeier besucht hatte, die unmittelbar neben der Feier der Kroaten stattfand. Dieser Mann, der von der Anklagebehörde bisher als Zeuge geführt wurde, war nachweislich in die handgreifliche Auseinandersetzung mit den Kroaten verwickelt, die sich aus einem nichtigen Anlass ergeben hatte. Er wurde am Tatort von Bekannten der niedergestochenen Kroaten verprügelt, weil diese davon ausgingen, dass es sich dabei um den Messerstecher handelte.

Nichts verstanden

Der Angeklagte behauptete nun vor einem Schwurgericht (Vorsitz: Eva Brandstetter), er habe bei der Polizei den Dolmetsch, der mit ihm Englisch gesprochen hätte, mangels ausreichender Englisch-Kenntnisse gar nicht verstanden. Der Dolmetsch habe den Polizisten "einfach eine Geschichte erzählt". Er habe - entgegen dem Protokoll - nicht angegeben, das Messer sei sein Eigentum, das er seit drei Jahren besessen hätte. Er habe vielmehr beteuert, er habe mit dem Messer nichts zu tun. "Das Geständnis ist falsch", betonte die Verteidigerin.

Der dazu im Anschluss als Zeuge vernommene Dolmetsch zog sich im Wesentlichen auf die Aussage zurück, er könne sich an die Vernehmung nicht erinnern. Er übersetze seit 2009 jedoch stets korrekt und den Vorschriften entsprechend für die Polizei, was im Protokoll festgehalten sie, müsse der Angeklagte daher gesagt haben.

Der Polizist, der die Vernehmung geleitet hatte, meinte, der Angeklagte habe gesagt, "dass es sein Messer ist". Er habe das gehört, sein Englisch sei gut genug, um das verstanden zu haben. Genau könne er sich aber nicht mehr erinnern, er habe ja auch mitprotokollieren müssen. Außerdem habe er "vier Akten", wie er betonte. Kommentar der vorsitzenden Richterin: "Ich hab' mehr."

Die Richterin hatte den Angeklagten nach Vorliegen des DNA-Gutachtens am 25. Juli nach knapp achtmonatiger U-Haft mangels dringenden Tatverdachts auf freien Fuß gesetzt. Dessen Landsmann, der bis dahin als Zeuge gegolten hatte, wurde festgenommen, die Staatsanwaltschaft leitete gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Auch dieser Filipino befindet sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß - einer der niedergestochenen Kroaten schwor bei einer Gegenüberstellung Stein und Bein, dieser sei nicht der Täter, sondern der 36-Jährige, den er eindeutig wieder erkenne.

Polizei nicht an Beweismittel interessiert

Weiteres fragwürdiges Vorgehen der Polizei ist im Prozess zur Sprache gekommen. Einen Zeugen der Bluttat, der ein wichtiges Beweismittel abgeben wollte, hatte die Polizei heimgeschickt. Die Polizei wird auf Nachfrage der "Kleinen Zeitung" laut Sprecher Patrick Maierhofer den entsprechenden Akt von der Staatsanwaltschaft zurückholen und die Vorwürfe gegen die Polizisten untersuchen.

Auf der Tatwaffe fand sich nicht die DNA des Angeklagten, sondern eine Mischspur, die eindeutig einem 32 Jahre alten Filipino zugeordnet werden konnte. Dieser entschlug sich nun als Zeuge vor einem Schwurgericht (Vorsitz: Eva Brandstetter) seiner Aussage, um sich bei einer wahrheitsgemäßen Aussage nicht selbst belasten zu müssen. Umso interessanter waren die Angaben, die ein weiterer Filipino zum Tathergang machte. Er gehe davon aus, dass der 32-Jährige und nicht der Angeklagte zugestochen habe, meinte der Zeuge: "Ich weiß, dass er es war." Er sei sich zwar "nicht hundertprozentig sicher", "aber ich glaube es", präzisierte er auf Nachfrage von Staatsanwalt Bernd Ziska.

Ausschlaggebend dafür sei, dass sich der 32-Jährige nach den Stichen mit einer blutigen Jacke in seinem Auto versteckt habe, ehe er sich vom Tatort absetzen konnte, schilderte der Zeuge. Die Jacke sei in seinem Auto geblieben. Am nächsten Tag habe er die blutverschmierte Jacke bei der Polizei abgeben wollen. Dort habe man ihm jedoch beschieden, es sei "eh alles erledigt", und ihn nach Hause geschickt. Er habe die Jacke daher dem 32-Jährigen zurückgegeben, "wenn sie niemand will". Dieser habe sie in weiterer Folge "verbrannt", berichtete der Filipino.

Auch Auto nicht untersucht

Im Inneren seines Autos seien außerdem Blutspuren - entweder von der Jacke oder direkt vom 32-Jährigen, der laut Angaben mehrerer Zeugen eine Schnittwunde an der Hand aufgewiesen haben soll - verblieben, erzählte der Zeuge weiter. Die Polizei habe sich dafür auch nicht interessiert, sein Fahrzeug sei nie untersucht worden. Der Mann legte dem Gericht mehrere Fotos vor, die deutliche Blutspuren im Fahrzeuginneren zeigten. Die Richterin forderte den Zeugen darauf hin eindringlich auf, das Auto nicht zu putzen, um die bisher unterlassene Untersuchung auf DNA-Spuren allenfalls nachholen zu können.

Der lebensgefährlich verletzte Kroate hat an den Tathergang keine Erinnerung mehr. Das Erlebte hat ihn schwer in Mitleidenschaft genommen, er traut sich fast nicht mehr außer Haus und leidet unter Schlafstörungen. Sein 21-jähriger Landsmann erkannte im Zeugenstand den Angeklagten als Messerstecher wieder, als sämtliche fünf Filipinos, die den zwei jungen Kroaten vor der Veranstaltungshalle über den Weg gelaufen waren, zu einer Gegenüberstellung in den Verhandlungssaal gebeten wurden. Auf nochmaliges Nachfragen der Richterin bekräftigte der 21-Jährige, er sei sich "hundertprozentig sicher, dass der es war".

In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass sich die beiden Filipinos, die somit als mögliche Täter infrage kommen, äußerlich nicht ähnlich schauen. Der Jüngere ist deutlich größer und erheblich kräftiger gebaut als der Angeklagte.