Dass erstmals nach drei Jahren in Österreich die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen gesunken sind, hat zu zahlreichen Reaktionen geführt. Während die ehemalige Regierung ihre Klima- und Energiestrategie als Grund sieht, warnten die Umweltschutzorganisationen und die Grünen vor positiven Interpretationen. Ein milder Winter ersetze keine Klimapolitik, sagte Grüne-Kandidatin Leonore Gewessler.
"Im Wesentlichen Einmal-Effekte"
Bei dem Rückgang "dürfte es sich im Wesentlichen um Einmal-Effekte und nicht um eine substanzielle Trendumkehr bzw. einen Erfolg der letzten Bundesregierung handeln", hieß es vonseiten der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Grund für den kurzfristigen Trend sei laut Bericht des Umweltbundesamtes der Wartungsstillstand eines Hochofens der Voest sowie die milde Witterung, die zu weniger Öl- und Gasverbrauch beim Heizen führten. "Die wesentlichen Reduktionen haben im Emissionshandelsbereich stattgefunden, für den die Regierung gar nicht direkt zuständig ist", so Volker Plass, Programm-Manager von Greenpeace.
Ganz anders der Tenor bei der ÖVP: "Erstmals seit drei Jahren sind die Emissionen gesunken, das zeigt, dass die Maßnahmen der letzten Bundesregierung gegriffen haben", sagte etwa der ehemalige Bundeskanzler und Bundesparteiobmann der neuen Volkspartei, Sebastian Kurz. Und auch die frühere Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) meinte in einer Aussendung: "Die bisherige Bundesregierung habe mit der Erarbeitung und dem raschen Beschluss der #mission2030 zum ersten Mal eine Klima- und Energiestrategie vorgelegt, auf deren Basis Maßnahmen aufgesetzt wurden, die nun erste messbare Erfolge zeigen." Die frühere Ressortleiterin ist überzeugt: "Die nun vorliegenden Zahlen sind eine große Ermutigung für unseren Weg."
"Für entsprechende Jubelmeldungen von Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger sehen wir einstweilen keinen Anlass", warnte Greenpeace. "Im Verkehr, dem politisch gestaltbaren Hauptsorgenkind der österreichischen Klimapolitik, hat es hingegen erneut einen Zuwachs von plus 0,8 Prozent gegeben - auch befeuert durch vollkommen wahnwitzige Aktionen wie Tempo 140 km/h auf der Autobahn", kritisierte Volker Plass.
Auch für die Umweltstiftung WWF war die veröffentlichte Schätzung "absolut kein Grund zum Jubeln, sondern sollte ein Weckruf für längst überfällige Maßnahmen" sein. "Österreichs Klimapolitik ist Weltmeister im Schönreden bescheidener Fortschritte. Tatsächlich werden effektive Klimaschutz-Maßnahmen ständig blockiert oder auf die lange Bank geschoben. Für eine echte Trendwende bräuchte es eine echte ökologische Steuerreform und eine gewaltige Energiespar-Offensive. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut und ökologisch vernünftig investiert werden", forderte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.
"Bemitleidenswerter Zustand"
Die Grünen stießen ins selbe Horn wie die Umweltorganisationen: "Die zuletzt präsentierten vorläufigen Zahlen für die Treibhausgasemissionen 2018 sind ein deutlicher Beleg für den bemitleidenswerten Zustand der österreichischen Klimapolitik", sagte Gewessler. Aus dem Bericht sei keine strukturellen Veränderung der österreichischen Treibhausgasentwicklung abzulesen.
Unverständnis gab es bei Gewessler auch beim Emissionsanstieg im Verkehrsbereich. Es "liegen die nötigen Maßnahmen längst auf dem Tisch: Öffi-Offensive und radikale Tarifreform, das Ende der Steuerprivilegien von Kerosin und Diesel und ein Planungsstopp bei Fehlinvestitionen im Verkehrsbereich. Österreich braucht Infrastruktur auf Klimaschutzkurs statt Autobahnausbau und Dritte Piste", sagte die Grüne.