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62 Fälle angezeigtEine Million Euro Schaden durch Sozialbetrug

Grundversorgung, Mindestsicherung, Arbeitslose: In Salzburg gibt es eine eigene Ermittlergruppe, die sich mit Sozialbetrug befasst.

© APA/HANS PUNZ
 

Einen mutmaßlichen Gesamtschaden von rund einer Million Euro hat die Task Force "Sozialleistungsbetrug" (T-SOLBE) im Bundesland Salzburg bis Ende Juli dieses Jahres festgestellt. Die Task Force wurde Anfang Jänner 2019 vom Bundeskriminalamt zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrügereien ins Leben gerufen. In Salzburg haben die Ermittler bisher 62 Fälle angezeigt.

Aufgeklärt wurden Betrügereien aus den Bereichen der Mindestsicherung, der Grundversorgung, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, des Sozialversicherungsgesetzes bis hin zum Europäischen Sozialfonds (EU Förderungsbetrug), hieß es am Freitag in einer Aussendung der Landespolizeidirektion Salzburg. Der Gesamtschaden durch hinterzogene Sozialleistungsbeträge belaufe sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf 1.010.336,44 Euro zum Nachteil der Republik Österreich und insbesondere des Bundeslandes Salzburg.

Im Konkreten seien Sozialleistungsbezieher angezeigt worden, "die vor der jeweiligen Behörde Vermögen verheimlichten, parallel zum Leistungsbezug der Schwarzarbeit nachgingen, Einkünfte aus verschiedensten Straftaten lukrierten, oder sich während des Bezuges im Ausland befanden". Diese Personen wären verpflichtet gewesen, ihre Einkünfte zu melden und ihr persönliches Vermögen für ihren Lebensunterhalt einzusetzen. Zudem seien Missbrauchsdelikte mit e-Cards aufgeklärt worden, die "widerrechtliche medizinische Leistungen nach sich zogen".

Syrische Legende

In der Aussendung wurden mehrere Beispiele von Sozialleistungsbetrügereien genannt. Bei einer Familie, die im September 2015 mit dem Flüchtlingsstrom über die Balkanroute nach Österreich gekommen war und in Salzburg um internationalen Schutz angesucht hatte, habe sich im März 2019 herausgestellt, dass es sich um eine türkische Familie gehandelt habe, "welche die syrische Legende zwecks besserer Erfolgschancen im Asylverfahren vortäuschte", so die Polizei. Die Familie habe vollen Zugang zum Sozialsystem erhalten. Durch den - durch Erhebungen begründeten - Verdacht des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges sei ein Gesamtschaden von 156.321,50 Euro entstanden, und zwar zum Nachteil des Landes Salzburg als Träger der Grundversorgung beziehungsweise zum Nachteil der Salzburger Gebietskrankenkasse.

Ermittlungen gegen Saisonniers

Ein weiteres, von der Polizei angeführtes Beispiel betrifft einen irakischen Asylwerber, der mit einem 30.000 Euro teuren Mercedes bei einer Polizeidienststelle vorgefahren war und einen Diebstahl angezeigt hatte. "Während der gut situierte Asylwerber aus dem Topf der Grundversorgung Leistungen bezog, konnte er sich noch vom Konto, welches ihm seine Mutter eingerichtet hatte, bedienen."

Derzeit seien die SOLBE-Ermittler vor allem mit Erhebungen gegen Saisonniers befasst. "Ausländische Gastgewerbemitarbeiter werden nach Ende der Saison abgemeldet, bleiben jedoch mit ihrem Hauptwohnsitz polizeilich im Bundesgebiet gemeldet und sind dadurch zum Bezug von Arbeitslosengeld berechtigt." Tatsächlich würden sich die betroffenen Personen aber bis zum nächsten Saisonstart nicht mehr in Österreich aufhalten, sondern oftmals in ihren Heimatländern.

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Danke für Ihr Verständnis.

andy379
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Gut gemacht - weiter so!

Sozialbetrug gehört unterbunden!
Wenn dann auch noch eine Soko-Steuerflucht eingerichtet werden würde...

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evalesacher
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62 Einzelfälle

Ist doch super und bequem in der sozialen Hängematte🤔

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autobahn1
2
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Sicher

Fake News

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wotschi
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1000000 in Salzburg...

...und in Wien ?

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georgXV
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genau so ist es ...

in Salzburg 1 Mio. € > in Wien mindestens 5 Mio. € > in ganz Österreich wahrscheinlich über 20 Mio. € !!!
Wir haben´s ja !!!

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woelffchen
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die denken, dass wir einen Schaden am Oberstübchen haben

Generell sollte niemand ohne gültigem Pass eine Grundversorgung bekommen. Die Kontrolle der Arbeitslosen gehört generell verschärft, das ist viel zu lax. Von einem Termin bis zum nächsten hat der Arbeitslose 2 Monate "frei". Das ermutigt viele das System auszunützen.

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Sam125
3
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woelfchen, den Schaden am Oberstübchen haben bestimmt nicht alle gehabt,aber da

gibt es politische Verantwortliche, aus der linken Szene die, all jene die Aufzeigten Mundtod machen und ihnen Rassismus vorwerfen! Aber dieser Sozialbetrug ist nun einmal Tatsache und Österreich wurde von Migranten, wie man ja am Beispiel dieser türkischen Familie sehen konnte,auch gezielt für diesen Zweck ausgesucht! Diese Sozialbetrüger muss man sofort jede Unterstützung streichen und sie des Landes verweisen, um den Migranten zu zeigen, dass Sozialbetrug kein Klaviersdelikt ist und es bei Missbrauch sehr wohl Konsequenzen gibt!! Für österreichische Sozialbetrüger, gelten ja sowieso unsere Gesetze, die wir dafür haben!

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scionescio
60
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Interessant wäre zu erfahren, was die Steuerzahler die Ermittlungen gekostet haben - da wird eine Million bei weitem nicht reichen ...

... das soll nicht heißen, dass ich Sozialbetrug entschuldige oder gut finde, aber eine Million Steuergeld gibt der gesalbte Studien- und Regierungsabbrecher in zwei Wochen für Marketing in eigener Sache aus!

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crawler
6
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Immerhin

hat die letzte Regierung wenigstens einmal angestossen gegen den Sozialbetrug vorzugehen. Der gesalbte Studienabbrecher hat - wie sich herausstellt - die richtige Richtung eingeschlagen. Natürlich darf da nicht fehlen dass man als Gegenargumente Fake-Meldungen in die Schlacht wirft. Die Trolle bemerken das ja eh nicht...

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Balrog206
6
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Interessant

Wäre wieviel Radarkontrollen kosten im Vergleich zu den Einnamen ! Gehts eigentlich noch 🙈

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scionescio
11
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Radarkästen sind ein tolles Geschäft für den Staat ...

... aber du bist wie üblich nicht in der Lage, inhaltlich einem Kommentar zu folgen;-)
Die ganze Untersuchung war politisch motiviert, um den Neidgefühlen der Schlichten wieder Futter zu liefern - und wenn nur 62 Fälle gefunden wurden, war sie eindeutig ein teurer Rohrkrepierer!
Wie viele Fälle von ganz alltäglichem Versicherungsbetrug der braven, schlichten Wähler würden wohl aufgedeckt werden, wenn man da ernsthaft nachforschen würde - da werden 6 Stellen nicht reichen!

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tomtitan
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62

Einzelfälle...

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Legu
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Kontrollen...

ausweiten, denn es ist nicht nur seit kurzem bekannt, daß es " bestens " so geht, bei UNS !
Falsche GKK -Ausweise, erschlichene Kindergelder ins Ausland usw....
die Liste ist länger und es zahlt sich sicher für uns Steuerzahler aus, dem nachzugehen !

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