Die geplante Ausrufung des Klimanotstandes in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck sorgt nun offenbar für Irritation innerhalb der Stadtkoalition. Die ÖVP wirft der grünen Bürgermeister-Fraktion vor, "einseitig" den Klimanotstand ausgerufen zu haben und spricht von "Effekthascherei".
Der Beschlussantrag der Parteien der Stadtkoalition aus SPÖ, Grünen, Für Innsbruck und ÖVP ziele eigentlich darauf ab, "auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes hinzuweisen und den Zielen des Energieentwicklungsplanes der Stadt, mehr Nachdruck zu verleihen", wollte der frisch gebackene ÖVP-Stadtparteiobmann und Klubchef Christoph Appler nichts von der geplanten Ausrufung eines Notstandes wissen. Er sei "verwundert" darüber, ließ Appler in einer Aussendung am Freitag wissen.
"Nicht Schlagworte, sondern Strategien und Anreize wird es brauchen, um die BürgerInnen und die Wirtschaft, auf den Weg einer erfolgreichen Klimazukunft mitzunehmen", meinte Appler und richtete dem grünen Koalitionspartner aus: "Ich gehe davon aus, dass die Effekthascherei damit ein Ende hat und wir freuen uns auf die inhaltliche und notwendige parteiübergreifende Zusammenarbeit zu diesem wichtigen Thema."
Die "Tiroler Tageszeitung" hatte in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, dass ein gemeinsamer Beschlussantrag der Parteien der Stadtkoalition auf Ausrufung des Klimanotstandes vorliegt. Dieser soll am 18. Juli im Gemeinderat eingebracht werden. Innsbruck wäre damit die erste Landeshauptstadt Österreichs, die zu einer solchen Maßnahme greift.