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Laut deutscher InternetseiteIdentitäre planen offenbar neues Zentrum in Linz

Oberösterreich soll "besetztes Gelände von rechts" werden. Identitäre verweisen auf Burschenschafterszene in Linz. LH Stelzer: "Ihr seid nicht willkommen". Landessicherheitsrat am Montag.

NEUWAHL: LH STELZER HAeLT AN ARBEITSUeBEREINKOMMEN MIT FPOe OOe FEST
Landeshauptmann Stelzer: "Ihr seid in Oberösterreich nicht willkommen." © FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR
 

Die Identitären planen nach ihrem Rauswurf aus der "Villa Hagen" in Linz offenbar ein neues Zentrum in der oberösterreichischen Landeshauptstadt und suchen dafür Investoren, wie mehrere Medien am Freitag berichteten. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte Widerstand an und ließ ihnen ausrichten: "Ihr seid in Oberösterreich nicht willkommen".

Geplant ist laut einem Folder ein "Konservatives Zentrum" in Linz um circa 400.000 Euro. Es soll neben Büros für die Identitäre Bewegung (IB) und für "alternative Medienprojekte", "Wohnraum für Patrioten", eine "Bibliothek von rechts", einen Versandhandel und eine öffentliche "Patriotische Bar", durch die man "weitere Leute für den patriotischen Widerstand" gewinnen wolle, beherbergen.

Das Haus solle gemäß der Broschüre ein "starkes Zeichen dafür, dass Oberösterreich eine Art ,besetztes Gelände von rechts' werden kann" sein. Denn die IB in Oberösterreich sei "eine der wichtigsten und aktivsten Gruppen in Österreich", zudem wird darauf hingewiesen, dass "in Linz zahlreiche Burschenschaften sitzen".

Bis vor Kurzem waren die Identitären in der Villa Hagen in Linz untergebracht. Nach heftigem politischen Wirbel löste aber der FPÖ-nahe Studentenverein, dem das Haus gehört, das Mietverhältnis mit einer Privatperson in offenbar unmittelbarer Nähe zu den Identitären auf. In dem Gebäude residiert neben dem Verein auch die Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der beide Linzer Stadtsenatsmitglieder sowie mehrere Gemeinderäte der FPÖ angehören.

Stelzer besorgt

Landeshauptmann Stelzer zeigte sich nach Bekanntwerden der Pläne besorgt: Er kündigte an, er werde "alles unternehmen, damit diese Pläne nicht realisiert werden" und appellierte an alle Oberösterreicher, der IB keinen Unterschlupf zu bieten. Es brauche einen "oberösterreichweiten Schulterschluss". Da es in Linz "die meisten rechtsextremen Vorfälle gibt", gehe er davon aus, dass auch die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen werde, um die Pläne der Identitären zu durchkreuzen. Für Montag hat Stelzer den Landessicherheitsrat einberufen, um sich von der Polizei umfassend informieren zu lassen.

Seitens der Polizei hieß es, die Pläne, die auf einer deutschen Internetseite verkündet wurden, seien bekannt. Was dort verbreitet werde, sei "typisch für die Identitären", so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl zur APA. "Natürlich ist es eine Provokation", die die Gruppe größer erscheinen lasse als sie sei. In Oberösterreich schätzt er deren "harten Kern" auf lediglich "ein bis zwei Hände voll".

Die Polizei hat den Verein vor einiger Zeit aufgelöst, weil er sich "nicht statutengemäß verhalten hat". Das sei beeinsprucht worden und liege jetzt beim Landesverwaltungsgericht, so Pilsl. Strafrechtlich sei aktuell in Oberösterreich nichts anhängig, sehr wohl aber in anderen Teilen Österreichs, etwa in Graz. Allerdings beobachte man die Szene im Bundesland.

Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket gefordert

 ÖVP, SPÖ und Grünen fordern eine Strategie gegen rechtsextreme Umtriebe.

Zusätzlich zur Botschaft von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) "Ihr seid in Oberösterreich nicht willkommen" hielt die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Nationalrätin Sabine Schatz fest, es müsse alles dafür getan werden, um zu verhindern, dass die Identitären bei ihrer Immobiliensuche fündig werden. "Linz und Oberösterreich dürfen nicht zum Treffpunkt Rechtsextremer werden." Schatz kündigte dazu eine Anfrage beim Innenministerium an, in der sie unter anderem wissen will, ob zum geplanten Identitären-Projekt ermittelt wird. Außerdem forderte sie die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichtes sowie eine Strategie gegen rechtsextreme Umtriebe.

Ähnlich äußerte sich die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr. Dass die Identitären laut eigenen Aussagen Oberösterreich "zu einem besetzten Gelände von rechts" machen wollen, sei eine "ernste Drohung und Bedrohung" und bestätige die langjährigen Warnungen der Grünen, "dass Oberösterreich zu einem Sammelpunkt der Rechtsextremen zu werden droht". Sie trat dafür ein, auch den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Landessicherheitsrat einzuladen. Der Klubobmann der Grünen Linz Helge Langer verlangte nicht nur das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten gegen die Pläne für ein neues Zentrum der Rechtsextremen in Linz, sondern auch gegen die bestehende rechtsextreme Szene.

Der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) verlangte, Luger solle ein mehrheitlich beschlossenes Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket umsetzen und nicht auf die lange Bank schieben, denn auch die Häufung rechtsextremer Aktivitäten im Vergleich zum Rest von Oberösterreich zeige den Handlungsbedarf in der Landeshauptstadt auf: "Es ist dringend notwendig, dass die Stadt Linz ein Zeichen gegen jedwede Form des Extremismus setzt." Er kritisierte, eine Distanzierung von Vizebürgermeister Hein (FPÖ) gegenüber der Identitären Bewegung sei bis dato ausgeblieben. Als einzige Gemeinderatsfraktion habe die FPÖ Nein zum Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket gesagt.

 

Kommentare (12)

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Mein Graz
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Wie ist das eigentlich mit den Identitären in Graz?

Sind die noch immer im Haus von Heinrich Sickl angesiedelt, so wie es auf der Homepage angegeben ist?
Wurde da nicht einmal davon gesprochen, dass das Mietverhältnis aufgelöst wird oder werden muss?
Wenn das nicht geschah, was sagt Eustacchio dazu?

Und die Blauen betonen immer noch, dass sie keine Verbindungen mit den Identitären haben...

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SoundofThunder
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🤔

Und wo ist die Stellungnahme der FPÖ?

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Mein Graz
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@SoundofThunder

Die haben doch üüüberhaupt nix mit den Idiotären zu tun! Aber schon gar nicht! Da wollen doch nur wieder welche aaanpaaatzen!

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SoundofThunder
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Und noch etwas:

Strache,Kickl und Haimbuchner waren ja Gaststars bei den Identitären.

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77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
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Und wir müssen auch zugeben, das gerade hinsichtlich der Lübcker Morde

diese durch Perspektivenlosigkeit angetriebene Jugend durch den Neoliberalen Finanzkapitalismus entstanden ist! Es darf nicht mehr Geld von Arm nach Reich fließen, denn sonst ist leider Gottes eine 2. NS-Diktatur mit Millionen Toten wieder möglich!

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77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
1
6
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Wir dürfen nicht vergessen,

auch der blau Vizebürgermeister Eustaccio hat laut Kleine Zeitung die Identitären verharmlost. Bitte liebe Wähler, das bei der nächsten Gemeinderatswahl berücksichtigen!

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hbratschi
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eine politikerin...

...nannte diese typen einmal sehr treffend "brauner dreck". viel besser kann man die identitären (und ihr blaues beiwagerl) nicht beschreiben...

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Irgendeiner
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Naja, hatschi,natürlich ist der Narrensaum der sich quasi eine Partei hält abgründig,war er aber immer schon, die rufen ja schon viel länger Ausländer raus als es eine breite Debatte gibt,dort waren immer einen Haufen Leute die ihre Geistigkeit durch Ahnenpaßfragen von Hunden bewiesen oder eigene Liederbücher nicht kannten und die postmoderne Identitätspolitik von Sellner und Konsorten wäre schon durch die kulturfremde nationale Berufung auf Hoppliten hochlustig wenn man nicht wüßte wo es hin geht,nur weißt hatschi, man konnte das bisher immer süffisant damit abtun, daß Du einen

gewissen Bodensatz von Kasperln hast und die halt auch immer ihresgleichen suchen,aber Breitenwirksamkeit war nie zu befürchten,denn die konnten "Ausländer raus "brüllen, aber nicht, "Laßt die Menschen ersaufen",die konnten "Nicht zu uns brüllen" aber nicht "Sperrt sie gleich anderswo dauerhaft in Lager" weil das selbst Teile des eigenen Klientels abgeschreckt hätte.Daß das salonfähig wurde haben nicht die Intelligenzbestien aus dem Eck zu verantworten sondern ein kleiner wahrheitsferner Karrierist der deren Programm vor der letzten Wahl abkupferte und der den ersten Satz fuchtelnd mit "Es wird noch häßliche Bilder brauchen" und den zweiten mit "Wir werden unten helfen" in euphemistische Harmlosigkeit transformierte auf daß ihr es doch schluckt. Und heute les ich in der Zeitung, der hätte, während der Patzenlippel der sich Nichtanpatzer nennt den Roten unbewiesen das Video hinschiebt wie den NGOs das Schleppen,daß sich der zeitgleich auch noch über Anpatzereien aufregt.Die Blauen sind was sie sind, aber der ist schlimmer.

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hbratschi
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vermutlich hat...

...jede partei ihre braunen streifen in der hose, aber das sammelbecken möchte ich dann doch bei den burschengschaftigen zeltfestlern ansiedeln. kurz hat nur erkannt, dass mit rechts massiv stimmen zu holen sind und tat das auch sehr erfolgreich. macht es natürlich nicht besser, aber der "rechte dreck" hat seine heimat schon eher in den niederungen der bierdunstgeschwängerten kellerluft diverser vereinslokale, in denen sich die aufrechten ihre gesichter zersäbeln und das resthirn wegsaufen...

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mobile49
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@Irgendeiner

Eh scho wissn !
Danke , wie immer Punktlandung !

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Lodengrün
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Klar

politisch sind sie bei uns legitimiert bis in die höchsten Ebenen.

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H260345H
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Die IDENTITÄREN

sind rechtsradikale Zerstörer Österreichs und gehören sofort verboten, die FÜHRER eingesperrt!
Geschieht dies nicht, werden wir bald Zustände haben wie vor gut 70 Jahren!
Und nicht vergessen, die vielen Fans der IDENTITÄREN unter den FPÖlern müssen auch kontrolliert und bei Verdacht eingesperrt werden.

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