Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hält nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "unverrückbar" an den umstrittenen Pkw-Fahrverboten und an der Lkw-Blockabfertigung fest. In der Frage der Ausweitung des Sektoralen Lkw-Fahrverbots kündigte Platter nach dem Gespräch am Dienstag in Brüssel an, er werde dies mit dem Landtag besprechen.
"Die Position ist klar: Wir bleiben dabei, was diese Fahrverbote betrifft für Pkw, damit wir nicht einen kompletten Verkehrsstillstand in den Ortschaften haben. Wir bleiben dabei, dass die Blockabfertigung weiter fortgesetzt wird, weil wir es tun müssen. Beides ist EU-konform. Der Dialog hat aber stattzufinden", sagte Platter. Er habe größtes Interesse daran, eine Korridormaut zustande zu bringen.
Klage Deutschlands steht im Raum
Platter berichtete von einem "sehr guten Gespräch" mit Juncker. Es sei "gut, einen Kommissionspräsidenten zu haben, der die Tiroler Situation kennt, aber auch die gesamte Verkehrsbelastung", sagte Platter, der Junckers Ausführungen in dem Gespräch nicht weiter interpretieren will. "Natürlich hat der Kommissionspräsident Interesse daran, dass man nachbarschaftlich die Situation klärt." Eine in Deutschland erwogene Klage gegen die Tiroler Pkw-Fahrverbote müsse von Deutschland entschieden werden.
Einen weiteren Transitgipfel strebt Platter nicht an. "Ich bin der letzte, der große Gipfel ankündigt, da hat es genügend schon gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Taten."
Riesenstau im Ort
Die Pkw-Fahrverbote seien nötig, um in den Ortschaften nicht Riesenstaus zu haben, welche die Verkehrs- und Versorgungssicherheit gefährden würden. In der Frage einer Korridormaut müsse sich Bayern bewegen, um die Strecke München-Verona weniger attraktiv für den Lkw-Güterverkehr zu machen, die Beförderung von Gütern auf der Straße sei zu billig. 40 Prozent des Lkw-Verkehrs wären durch entsprechende Maßnahmen vermeidbar, sagte Platter.
Tirol will ab 1. Oktober auch Lkw der Euroklasse VI in das Sektorale Fahrverbot mitaufnehmen, wartet dafür aber noch auf Zustimmung der EU. "Ich werde diese Angelegenheit mit dem Verkehrsausschuss des Landtages besprechen, und dort wird dann die weitere Vorgangsweise festgelegt", sagte Platter. Auf die Frage, ob der Oktober haltbar sei, antwortete er: "Am Zeittermin ändert sich nichts, wir müssen ja bestimmte Fristen einhalten, das wird über den Oktober hinausgehen."
Kommission will Einigung
Die EU-Kommission hat Österreich und Deutschland aufgerufen, den Streit um Fahrverbote in Tirol einvernehmlich zu lösen. Am Tag nach dem Besuch des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel erklärte ein Sprecher der EU-Behörde, beide Seiten sollten entsprechende Bemühungen unternehmen, "anstatt vor Gericht ziehen zu müssen". "Die Europäische Kommission verfolgt die Diskussion zwischen österreichischen und deutschen Stellen bezüglich Verkehrsmaßnahmen, die Auswirkungen auf dem Gebiet beider Mitgliedstaaten haben", erklärte ein EU-Kommissionssprecher. "Nachbarländer sollten in der Lage sein, gemeinsame Lösungen zu finden."