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Keine AusnahmenRauchverbot bringt auch Ende für Hunderte Shisha-Bars

Für Wasserpfeifen und die ihnen gewidmeten Lokale wird es keine Ausnahme im Tabakgesetz geben.

Wasserpfeifen-Bars: seit einigen Jahren vor allem in der muslimischen Szene äußerst beliebt
Wasserpfeifen-Bars: seit einigen Jahren vor allem in der muslimischen Szene äußerst beliebt © (c) APA/AFP/JOSEPH EID
 

Mit November 2019 wird wohl das Rauchverbot in Lokalen in Kraft treten, auf das sich ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt im Nationalrat geeinigt haben. Damit werden nicht nur die Aufwendungen sinnlos, die Gastwirte in den vergangenen Jahren gemacht haben, um abgetrennte Raucherbereiche zu schaffen – für eine in Österreich relativ neue Gattung von Lokalen dürfte die neue Rechtslage sogar das totale Aus bedeuten: Shisha-Bars.

Rund 500 solcher Lokale gibt es der Wirtschaftskammer zufolge derzeit im Land – vor allem in den Großstädten, wo sie einerseits Szenelokale, andererseits Treffpunkte migrantischer Communitys darstellen. Aber damit dürfte bald Schluss sein – der Gesetzesvorschlag, den SPÖ, Neos und Jetzt eingebracht haben, sieht nämlich nur die ersatzlose Streichung des derzeitigen § 13a Tabakgesetzes vor. Das ist die aktuelle Ausnahme für Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie, wo das Rauchen unter bestimmten Bedingungen – eben etwa dem abgetrennten und gekennzeichneten Raucherbereich – noch erlaubt ist.

Fällt diese Bestimmung, bleibt nur die Regel des § 12 stehen, die das Rauchen in allen "Einnahme von Speisen oder Getränken sowie die in Gastronomiebetrieben für alle den Gästen zur Verfügung stehenden Bereichen" verbietet. Die Neos hätten sich eine Ausnahme für Shisha-Bars gewünscht, aber in einer Besprechung mit den Gesundheitssprechern der anderen Parteien (außer der FPÖ, die das Rauchverbot ablehnt) hätte man sich geeinigt, einfach den alten Antrag im Wortlaut von 2015 wiederzuverwenden, erklärt Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. So sei gewährleistet, dass alle Parteien zustimmen würden und nicht noch einzelne Ausnahmen hineinverhandelt würden.

Auch SPÖ und ÖVP bestätigen, den Antrag so, wie er derzeit im Parlament liegt, Anfang Juli beschließen zu wollen - nur statt mit 1. September soll das Rauchverbot auf Wunsch der ÖVP erst mit November in Kraft treten. Noch nicht abgefunden hat sich damit der Gastronomie-Verband in der Wirtschaftskammer: Dessen Obmann Peter Dobcak fordert Ausnahmen für Bars und Clubs, die bei Rauchverbot mit Anrainern zu kämpfen hätten, wenn Gäste vor den Lokalen rauchen, sowie für Shisha-Bars.

Dobcak will bei den Partien lobbyieren.

Kommentare (5)

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Apulio
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Die Wirtschaftskmmer

soll sich in der Gastronomie der anderen 27 EU-Staaten erkundigen wie dort die Anrainerfrage gelöst wurde.
Ich habe bei Reisen in der EU nirgends Anrainerproteste bemerkt.

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checker43
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Wie

stellen Sie sich den Anrainerproteste vor? Dass eine Demo vor Ihnen steht, wenn Sie draußen um drei Uhr mit 20 anderen rauchen und laut sind?

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Jamestiberius
3
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So ist es

So ist es, z.B. in Großbritannien, in Lokalen rauchfrei seit 2007.

Bzw. im ganzen restlichen Europa...

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Guccighost
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Dafür gibts in GB

Seither 12.000 Pubs weniger

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Jamestiberius
5
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Unsinn

Kompletter Unfug. Es ist dutzendfach bewiesen, dass das Pubsterben NICHTS mit dem Rauchverbot zu tun hat.

Es handelt sich um ein allgemeines Zusperren, auch von Geschäften, in den Arealen, in denen es Pubs gibt.

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