Das Land Tirol setzt eine weitere Maßnahme gegen den Transitverkehr. Betroffen davon sind alle sogenannten "Navi-Ausweicher", die im dichten Urlauberverkehr Staus auf der Autobahn umfahren wollen. Deshalb sollen die Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck für den gesamten Durchzugsverkehr gesperrt werden, teilte LH Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit.
Gesperrt werden sollen aus Sicherheitsgründen nicht die Auf- und Abfahrten an sich, sondern Straßenabschnitte unmittelbar danach, und zwar so, dass ein erneutes Auffahren auf die Autobahn wieder möglich ist, erklärte Markus Widmann, Leiter der Tiroler Verkehrspolizei. Die Maßnahme ist bereits verordnet und soll morgen, Donnerstag, zwischen 7.00 und 19.00 Uhr erstmals angewandt werden. Danach soll sie an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr bis Sonntag, 19.00 Uhr, zwischen 22. Juni und 14. September gelten. Der Ziel- und Quellverkehr ist davon nicht betroffen - all jene, die nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollen, können dies auch weiterhin tun, versicherte Platter. Die Fahrverbote gelten für den gesamten Verkehr, also Pkw, Lkw, und Motorräder.
Eine ähnliche Maßhnahme hat bereits das Land Salzburg gesetzt.
Polizeistreifen postiert
Der Ausweichverkehr soll mit Hilfe der Navis unterbunden werden, erklärte der Landeshauptmann. Die Fahrverbote seien bereits an das Innenministerium übermittelt worden, das wiederum den Navi-Betreibern die Verkehrsdaten zur Verfügung stellt. "Die Navis werden die gesperrten Straßen also nicht mehr als Ausweichrouten anzeigen und der Verkehr wird auf der Autobahn bleiben", erklärte Widmann. Da man sich aber nicht ganz sicher ist, dass die Navi-Anbieter diese Daten auch einspeisen, sollen am Donnerstag an den gesperrten Ausweichrouten auch Polizeistreifen postiert werden. Diese sollen dann mit "dem nötigen Fingerspitzengefühl" entscheiden, ob ein Pkw weiterfahren darf, oder wieder auf die Autobahn auffahren muss, sagte der Leiter der Verkehrspolizei.
Staus in den Dörfern
Die vergangenen Wochenenden hätten gezeigt, dass der durch die Navis verursachte Ausweichverkehr zu massiven Behinderungen in den Dörfern bei Innsbruck und Richtung Brenner im Wipptal führt. Bürgermeister hätten berichtet, dass Rettungsfahrzeuge teilweise nicht mehr zufahren konnten, meinte Platter. "Das kann so nicht weitergehen", fügte er hinzu. Daher setze die Landesregierung nun diese "Notwehrmaßnahme", sagte LHStv. und Verkehrsreferentin Ingrid Felipe (Grüne). Längerfristig brauche es aber "gute Alternativen" für den Individualverkehr, so Felipe und sprach den öffentlichen Verkehr an.
"Es geht nicht darum, den Besuch der Oma im Wipptal zu unterbinden", meinte LHStv. Josef Geisler (ÖVP). Das niederrangige Straßennetz sei auf derartige Fahrzeugmassen aber nicht ausgelegt. Für außergewöhnliche Situationen brauche es eben auch außergewöhnliche Maßnahmen, betonte Platter.
Betroffen sind die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12), sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die Brennerstraße ist von den Verboten nicht betroffen.
Bayern wettert gegen "reine Schikane"
Die Fahrverbote sorgen für Empörung in Bayern. "Das Tiroler Verhalten ist unsäglich und reine Schikane", sagte CSU-Verkehrsminister Hans Reichhart laut der Nachrichtenagentur dpa.
Außerdem sei das Verhalten des Nachbarlandes rechtswidrig. Reichhart sieht die EU-Kommission gefordert: "Ich erwarte, dass die EU-Kommission dieses Verhalten sehr schnell unterbindet und für freien Reiseverkehr in Europa sorgt."
Der CSU-Verkehrsminister stellte auch Gegenmaßnahmen in Aussicht: "Sollte die EU-Kommission dieses Verhalten durchgehen lassen, dann muss es auch für die stark belasteten bayerischen Autobahnen und Landstraßen in der Grenzregion gelten." Mit Tirol seien Gespräche vereinbart, so Reichhart. Von deren Ausgang wolle man Bayerns Reaktion abhängig machen.
Das nächste Mal kommt die Maßnahme am kommenden Wochenende zur Anwendung. Danach soll sie laut dem Plan des Landes Tirol an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr bis Sonntag, 19.00 Uhr, zwischen 22. Juni und 14. September gelten.
Beifall von der SPÖ
Die von der schwarz-grünen Landesregierung angekündigten scharfen Maßnahmen im Kampf gegen den Ausweichverkehr stoßen auch auf Wohlwollen bei der oppositionellen SPÖ. "Ein Lob für Landeshauptmann Platters Mut", erklärte Parteichef Georg Dornauer gegenüber der APA.
Durch den massiven Ausweichverkehr sei die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung in den Dörfern bei Innsbruck und Richtung Brenner im Wipptal gefährdet gewesen, sagte Dornauer und nahm darauf Bezug, dass laut Bürgermeistern Rettungsfahrzeuge teilweise nicht mehr zufahren konnten. Er hoffe nun, dass es zu keinem Totalkollaps auf der Inntalautobahn (A12) komme, so der SPÖ-Chef.
Es handle sich jedenfalls um die "erste richtige Maßnahme des Landes". "Gut Ding braucht Weile", meinte Dornauer.
Erfreut zeigte sich indes auch der schwarze Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser. Es handle sich um einen "nachvollziehbaren und notwendigen Schritt". "Jährlich fahren 2,5 Millionen Lkw und 11,4 Millionen Pkw über den Brenner. "Es ist erfreulich, dass das Land diese Tatsache zur Kenntnis nimmt und nicht nur - wie bisher - ausschließlich die Lkw ins Visier nimmt", erklärte Walser.
Kritik von den NEOS
"Nicht erfreut" haben sich die Tiroler NEOS über die von der schwarz-grünen Landesregierung angekündigten scharfen Maßnahmen im Kampf gegen den Ausweichverkehr gezeigt. Die "bisherige Untätigkeit" der Regierung mache die Maßnahmen aber "durchaus notwendig", so NEOS-Verkehrssprecher LAbg. Andreas Leitgeb in einer Aussendung.
"Selbstverständlich muss die Versorgungssicherheit und die Möglichkeit der Hilfeleistung für die BürgerInnen durch Einsatz- und Rettungskräfte sichergestellt sein bzw. werden", erklärte Leitgeb. Gleichzeitig orteten die NEOS eine "unzulängliche Baustellensituation" in und rund um Innsbruck, sowie auf dem Autobahnnetz in Richtung Süden hin und forderten das Land Tirol auf, sich "endlich in das Baustellenmanagement einzubringen".