Das Präsidium des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes (ÖBFV), zu dem die neun Landesfeuerwehrkommandanten gehören, hat am Freitag seine skeptische Position zur geplanten Entgeltfortzahlungfür freiwillige Helferbekräftigt. Diese würde sich sogar kontraproduktiv auswirken, hieß es in einer Aussendung. Auch Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer warnte am Samstag vor ungewollt negativen Auswirkungen für die Freiwilligen.
Nachteile befürchtet
So werden Nachteile für Feuerwehrmitglieder am Arbeitsmarkt befürchtet, wenn Arbeitgeber dazu verpflichtet wären, ihren Mitarbeitern, die bei einer Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich engagiert sind, fünf Tage Sonderurlaub gewähren zu müssen - egal ob die Kosten rückerstattet werden oder nicht. Das österreichische Feuerwehrwesen basiere auf Ehrenamtlichkeit, und das bedeute ein unentgeltliches Engagement. "Eine verpflichtende Entgeltfortzahlung könnte auch als eine Bezahlung der Ehrenamtlichen verstanden werden, was unserem System massiven Schaden zufügen könnte", schrieb das ÖBFV-Präsidium.
Als sinnvoll erachtet werde hingegen ein Bonussystem zur Arbeitgeberunterstützung. Es sei ein Konzept entwickelt worden, die Arbeitgeber dazu zu motivieren, Feuerwehrmitglieder bei Großschadenslagen auf freiwilliger Basis für den Einsatz frei zu stellen und dafür eine Prämie zu erhalten. Zugunsten einer langfristigen Sicherung der Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren werde zudem eine Erhöhung der für die Feuerwehren zweckgebundenen Mittel im Katastrophenfondsgesetz als "unbedingt erforderlich" betrachtet.
Auch eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer würde sich auf die Budgets von Feuerwehr und Gemeinde positiv auswirken, hieß es in der Aussendung des ÖBFV. Das Gesamtvolumen des Mehrwertsteueraufwandes für den Ankauf der nach den Ausrüstungsverordnungen der Länder beschafften Feuerwehrfahrzeuge betrage bundesweit rund 20 Millionen Euro im Jahr.
Entschädigung aus öffentlichen Bundesmitteln
Das Rote Kreuz begrüße die Entscheidung grundsätzlich, hieß es in einer Aussendung vom Samstag. Wichtig sei es, dass derartige Vorstöße gut durchdacht sind, damit es nicht zu ungewollten negativen Auswirkungen für die Freiwilligen komme, hieß es von Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer. Eine Entschädigung aus öffentlichen Bundesmitteln für die in dieser Einsatzzeit anfallenden Personalkosten würde er begrüßen.
Verpflichtung zu Freistellung ist kontraproduktiv
Eine Verpflichtung für Arbeitgeber zur Freistellung von freiwilligen Helfern hält das Rote Kreuz für kontraproduktiv. Das teilte die Organisation am Samstag in einer Aussendung mit. Vorstöße in Richtung von Initiativen zur Förderung der Freiwilligkeit seien begrüßenswert, sie müssten aber gut durchdacht sein, meinte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer.
Denn die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber gebe schon jetzt auf freiwilliger Basis den Helfern dienstfrei. Außerdem habe ein derartiges Anrecht von Freiwilligen möglicherweise Nachteile auf dem Arbeitsmarkt zur Folge. Wie das Präsidium des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes befürwortet auch das Rote Kreuz ein Anreizsystem, das Arbeitgeber belohnt, wenn diese Freiwillige für den Katastrophenhilfsdienst freistellen, etwa mittels einer Reduktion der Lohnnebenkosten durch Entschädigung aus öffentlichen Bundesmitteln.