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Polizei-Gewalt Strafverteidiger: "Dem gehört ein Orden verliehen"

Der Beamte habe das "gelindest mögliche Mittel angewandt", um die Widerstandshaltung aufzulösen, so der Anwalt des betroffenen Polizisten.

Sujetbild © APA/BARBARA GINDL
 

Nach den Fällen von Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration vor eineinhalb Wochen in Wien ist nun die Justiz wegen der Aufklärung der Vorwürfe am Zug. "Die Einvernahmen laufen", sagte Nina Bussek, Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, am Dienstag auf Anfrage. Nähere Auskünfte gab es unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht.

Unterdessen bestätigte Strafverteidiger Nikolaus Rast, dass er den Polizisten vertritt, der auf einem Video zu sehen war, wie er auf einen in Bauchlage von mehreren Beamten am Boden fixierten Mann mehrfach einschlug. Dem Rechtsanwalt zufolge stand am Dienstag die Einvernahme dieses Demonstranten auf dem Programm. Sein Mandant werde frühestens Ende dieser Woche oder Anfang der kommenden Woche befragt.

Rast bezeichnete die gegen den Polizisten erhobenen Vorwürfe - gegen ihn wird wegen Körperverletzung ermittelt - als völlig unverständlich. "Das ist ein Demonstrant, der sich den Anordnungen der Polizei widersetzt hat, der seine Hände nicht hergezeigt hat", so der Advokat. "Mein Mandant konnte nicht wissen, ob und, wenn ja, welche Waffen er versteckt hat. Unmittelbar vor den gezeigten Szenen ist der Demonstrant mit einem anderen Polizisten umgefallen. Da musste mein Klient davon ausgehen, dass er bewaffnet ist."

Der Beamte habe das "gelindest mögliche Mittel angewandt", um die Widerstandshaltung aufzulösen. Er habe noch auf den Einsatz des Schlagstockes oder anderer Mittel verzichtet. "Wir würden uns schön bedanken, wenn er das nicht getan hätte, der Demonstrant aufgestanden wäre und einen oder mehrere Beamte getötet hätte. Dann hätte mein Mandant seinen Job nicht gemacht", sagte Rast.

"Dem gehört ein Orden verliehen, stattdessen hat er jetzt ein Strafverfahren am Hals", kritisierte der Verteidiger. Die Folge könne sein, "dass sich andere Polizisten das nächste Mal überlegen, ob sie noch in solchen Situationen vorgehen", sagte Rast.

 

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ugglan
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Unsere

Polizei hat sich schon viel zu lange unter dem Deckmantel einer übersensibilisierten Liberalität vielzuviel gefallen lassen müssen! Es hat der Situation sicher entsprochen - nicht mehr und nicht weniger!

Mein Graz
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@ugglan

"Es hat der Situation sicher entsprochen". Na klar.

Der Demonstrant ist gemeinsam (!) mit einem Polizisten umgefallen.
Er wird von mehreren Beamten am Boden fixiert.
Dann prügelt einer auf ihn ein, die anderen schauen weg.

Und dann kommt der Anwalt:
Der Demonstrant hat seine Hände nicht gezeigt - und mehrere Polizisten schaffen es nicht, seine Hände so am Rücken zu halten, dass man nachsehen kann?
Der Demonstrant ist mit einem Polizisten "umgefallen", was ja ein mögliches Indiz für eine Bewaffnung ist...
Der Demonstrant (der von mehreren Polizisten fixiert war) hätte ja vielleicht aufstehen und einen Beamten erschießen können. War der Demonstrant ein Monster, das sich einfach losreißt und dann wild herum ballert?

Ich schätze unsere Polizei. Ich bin überzeugt, dass die weitaus überwiegende Mehrheit ihre schwierige Arbeit gut und einfühlsam erledigt.
Und genau diese Mehrheit der Polizisten müsste daran interessiert sein, dass solche Vorfälle aufgeklärt werden!
Polizisten, die sich provozieren lassen, sich nicht beherrschen können, ihre Macht einsetzen oder prügeln haben ihren Beruf verfehlt.

mountiger
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Wie kann man...

...hier pauschal urteilen ohne in der Situation gewesen zu sein. Ob das der Situation entsprochen hat oder nicht muss man sich in solchen (hoffentlich) seltenen Fällen halt ansehen.

Auch unter den Polizisten gibt es schwarze Schafe wie wohl in jeder ethnischen/politische/gesellschaftlichen Gruppe und das sage ich als Sohn eines Polizisten.

Geht ja nicht darum die Polizei unter Generalverdacht zu stellen sondern um Möglichkeiten mögliche Missbräuche nicht zu vertuschen.

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So einen Anwalt wünscht man sich,

wünscht sich die Fpö. Anscheinend ist es Mode, die Täter als arme Opfer darzustellen.

Planck
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So, und jetzt -- Apologeten des Lichtbringers -- stellt euch vor,

der Kornblumenverein hätte gemeinsam mit seinem stillen Leider und Dulder erfolgreich den Rechtsstaat zu Fall gebracht und das installiert, was sich Felix Baumgartner so sehr wünschen tät'.

Dann wärt ihr sicher froh, oder? *g

Balrog206
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Hat

er und hätte er gar nicht ! Da Geht wohl die Phantasie mit einem durch !

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Interessant

Also wenn jemand "umfällt", ist davon auszugehen dass er bewaffnet ist". Logisch, oder?
Vor allem: Der Demonstrant sei "gemeinsam mit einem Polizisten umgefallen". Hat da vielleicht der P den D zu Boden geprügelt und wurde beim Sturz des D mit zu Boden gerissen? Man fällt ja nicht zu zweit einfach so um.
Und: Der Mann war ja bereits auf dem Boden fixiert mehrere Mann auf ihm drauf. Da braucht man kein weiteres Mittel mehr anwenden, weder ein "gelindes" noch sonst eines, das eine Faust involviert.

AloisSteindl
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Na, super!

Man kann diesem Rechtsanwalt also nur wünschen, dass er im Zuge einer allfälligen Amtshandlung von diesem einen Polizisten bearbeitet wird. Ich wünsche ihm ja nur das beste.

cockpit
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Herr Mag. Rast,

ich bin entsetzt über Ihre Einstellung!

UHBP
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Strafverteidiger Nikolaus Rast

Vielleicht sollte der Strafverteidiger in Zukunft amerikanische oder türkische Polizisten verteidigen. Dort würde er sicher auf wohlwollenden Zustimmung der "Apparates" stoßen.
Mit solchen Ansagen kann man das Volk radikalisieren, auf allen Seiten.
PS: Was soll man machen, wenn ein Polizist seine Dienstmarke/-Ausweis nicht herzeigt? Sofort niederbrügeln? Könnte ja ein Terrorist sein.

H260345H
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RAST scheint das Gehirn des Advokates

gemacht haben, als er diesen absoluten Blödsinn von sich rülpste!
Es ist mehr als jämmerlich, wenn immer wieder drei bis fünf angeblich geschulte Polizisten zu tun haben, um einen Unbewaffneten niederzuringen, um dann noch ebenso brutal wie unnötig auf ihn einzudreschen.
Dieser Advokat gehört eigentlich ebenfalls vor Gericht gestellt, wegen Aufwiegelung zu unmotivierter Prügelei!

ronin1234
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Reaktion

Der Beamte hätte ihm ja auch ins Bein schiessen können und hat es nicht gemacht.

UHBP
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@ronin

Zu gefährlich, da hätte er sich selber treffen können.

Sashoma
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Drum

Is er Advokat geworden und der andere Kiwara

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