Dass die ÖVP keine wahre Freude mit dem Ende des Rauchverbotes in der Gastronomie hatte, ist kein Geheimnis. Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition, in der der Beschluss eine freiheitliche Bedingung war, dürfte dieser jedoch nun fallen. Die ÖVP hat nun bestätigt, dass sie doch bei einem Qualmverbot in Lokalen mitgehen wird. Aber nur, wenn der Verfassungsgerichtshof die Aufhebung nicht ohnehin kippt.
„Sollte das Rauchverbot nicht mit der kommenden Session des Verfassungsgerichtshofes kommen, wird die ÖVP einem Antrag dafür im Parlament zustimmen“, erklärte Klubobmann August Wöginger gegenüber der "Krone". Eine entsprechende Einigung sei mit Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz erzielt worden.
Dennoch wird vorerst einmal abgewartet. Denn die ÖVP will zuerst das Höchstgericht entscheiden lassen, ob das Kippen des Rauchverbotes überhaupt rechtmäßig war. Eine Entscheidung ist für Ende Juni vorgesehen.
Scharfe FPÖ-Kritik
Scharfe Kritik des bisherigen freiheitlichen Regierungspartners FPÖ hat die Ankündigung der ÖVP ausgelöst, sich nicht mehr gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie zu sperren. Der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer meinte am Donnerstag, die ÖVP, die er als "Sprengmeister der Bundesregierung" bezeichnete, "verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß".
Die ÖVP treibe "bei vollem Bewusstsein, mit aller Gewalt, das katastrophale Wirtesterben voran", stellte Landbauer fest. Und weiter: "Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn." Die ÖVP setze nun auf Verbote und staatliche Bevormundung, zudem nehme man den Wirten, die in Umbauarbeiten investiert und getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche geschaffen hätten, die Rechtssicherheit.
Laut ÖVP-Klubobman Wöginger wird seine Partei abgesehen von der Zustimmung zum Rauchverbot kein weiteres Projekt der türkis-blauen Vorgängerregierung zurücknehmen. "Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen", bekräftigte Wöginger in einer Aussendung.
SPÖ erfreut
Erfreut über das Einlenken der ÖVP hinsichtlich des Rauchverbots in der Gastronomie haben sich am Donnerstag die Initiatoren des Nichtraucherschutzvolksbegehrens "Don't Smoke" und die SPÖ, die NEOS und die Grünen gezeigt. Die SPÖ würde gerne eine entsprechende gesetzliche Regelung mit 1. September in Kraft setzen.
In einer Presseaussendung appellierten die "Don't Smoke"-Initiatoren an eine rasche Umsetzung des Nichtraucherschutzes "zum frühestmöglichen Zeitpunkt". Jeder Tag der Verzögerung gehe zulasten der Gesundheit der Bevölkerung.
"Dass die ÖVP endlich umschwenkt, ist ein wichtiger und nötiger Schritt für Österreich", betonte SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner. Die "Nagelprobe für die ÖVP" werde die Abstimmung über den SPÖ-Antrag zum Nichtraucherschutz im Parlament sein. Rendi-Wagner sprach sich dafür aus, diesen bereits am 26. Juni im Gesundheitsausschuss zu behandeln, womit er dann schon im Juli im Parlament beschlossen werden könnte. "Unser Antrag sieht vor, dass das Gesetz zum Nichtraucherschutz mit 1. September 2019 in Kraft tritt", erläuterte Rendi-Wagner in einer Aussendung. Die Gastronomie habe dann eine ausreichende Übergangsfrist, um den Nichtraucherschutz in ihren Lokalen umzusetzen.
FPÖ will keine Gesetze zurücknehmen
Die FPÖ plant offenbar kein Revanchefoul für das von der ÖVP angekündigte Rauchverbot in der Gastronomie. Der geschäftsführende Klubobmann Kickl betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass die FPÖ keine Gesetze zurücknehmen werde, die sie mit der ÖVP beschlossen hat. Das gelte auch für den 12-Stunden-Tag, den die SPÖ gerne kippen würde.
"Die FPÖ steht zu den Gesetzesinitiativen und Projekten, die in der Koalition beschlossen wurden", sagte Kickl. Auch wenn die Regierungskoalition vorbei ist, "stehen wir trotzdem zu unserer Verantwortung. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur ÖVP, die gerade im Asylbereich populäre Maßnahmen rückgängig macht, um linkskompatibel zu werden", meinte Kickl. Dieser FPÖ-Kurs gelte auch in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung. "Die SPÖ-Propaganda gegen die Arbeitszeitflexibilisierung war während der Regierung von Unwahrheiten geprägt und ist es auch heute", sagte Kickl. "Wir sind kein Fahnderl im Wind. Wir reagieren weder auf SPÖ-Lockangebote noch schnüren wir Teile des Regierungsprogramms auf, wie das die ÖVP im Asylbereich und beim Rauchverbot gerade versucht."