AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Foto mit Hitlergruß verschicktErste Urteile, doch weiteren Ex-Soldaten droht ein Prozess

Die Causa ist jedoch nicht beendet: Auch sieben weitere Mitglieder der WhatsApp-Gruppe stehen demnächst vor Gericht.

PROZESS GEGEN EHEMALIGE ZEITSOLDATEN NACH VERBOTSGESETZ IN RIED
© APA/FELIX BREIT
 

Fünf ehemalige Zeitsoldaten haben sich am Mittwoch in Ried wegen Wiederbetätigung vor einem Geschworenensenat verantworten müssen. Vier von ihnen sollen den Hitlergruß gezeigt, der Fünfte die Szenerie fotografiert und das Bild über WhatsApp verschickt haben. Die Männer erklärten ihr Verhalten u.a. damit, dass sie "keine Außenseiter" sein wollten und behaupteten rechte Umtriebe in der Kaserne.

Im Jänner 2017 haben die Männer nach eigenen Angaben in der Kaserne Ried einiges an Alkohol konsumiert, dann soll es zu dem verhängnisvollen Foto-Shooting gekommen sein. Die fünf Angeklagten rechtfertigten sich weitgehend ähnlich: Man sei betrunken gewesen, man habe sich nichts dabei gedacht und man "wollte kein Außenseiter sein".

Dann folgten Anschuldigungen gegen das Heeres-Personal: Das Thema Nationalsozialismus sei "vom Rekrut bis zum Vizeleutnant verharmlost" worden, "die Wachtmeister haben sich mit 'Heil' gegrüßt", wer nicht rechts gewesen sei, "war unten durch" und: "Die Sympathie zum Nationalsozialismus wurde in der Kaserne gebilligt". Seit sie nicht mehr in der Kaserne seien, hätten sie mit dem Thema nichts mehr zu tun, beteuerten die Angeklagten.

Gutachten gefordert

Die Verteidigung wollte ein Gutachten, weil der Hitlergruß mit der Bierflasche in der Hand nur "eine Verballhornung" der Nazi-Geste sei, das wurde vom Gericht aber abgelehnt. Kurz nach Mittag haben sich die Geschworenen zur Beratung zurückgezogen.

Das Urteil fiel nach kurzer Beratung: Drei Angeklagte wurden freigesprochen, zwei schuldig erkannt. Letztere erhielten jeweils sechs Monate bedingt - in einem Fall ist es eine Zusatzstrafe zu einer früheren Verurteilung. Die Freisprüche sind rechtskräftig, die Schuldsprüche nicht, teilte das Landesgericht Ried mit

Beim Militärkommando Oberösterreich wollte man die Causa nicht kommentieren, weil die Betroffenen bereits entlassen seien und mit dem Bundesheer nichts mehr zu tun hätten. Zudem gebe das Ministerium zu laufenden oder abgeschlossenen Verfahren keine Auskunft, hieß es auf APA-Anfrage.

Noch ein weiterer Prozess

Die Affäre um ein Hitlergruß-Foto mehrerer Zeitsoldaten in der Kaserne Ried könnte noch für weitere ehemalige Kollegen der Männer juristische Konsequenzen haben. Wie die "Oö. Nachrichten" am Mittwoch online berichteten, müssen sich sieben Mitglieder der WhatsApp-Gruppe, in der das Bild geteilt worden sein soll, vor einem Geschworenengericht wegen Wiederbetätigung verantworten.

Auch sie sollen in der Kaserne Ried als Zeitsoldaten tätig gewesen sein, hieß es in dem Artikel unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Ried. Der Prozess dürfte in den kommenden Wochen stattfinden.

Kommentare (1)

Kommentieren
Reipsi
1
4
Lesenswert?

Immer wieder

die Oberösterreicher .

Antworten