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''Sei dankbar''Waldhäusl: "Zehn Gebote" für Zuwanderer

In Niederösterreich sollen Zuwanderer künftig Verhaltensvorschriften unterzeichnen.

© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die "Zehn Gebote der Zuwanderung" sollen Zuwanderer und Asylbewerber künftig in niederösterreichischen Wertekursen und Integrationsprojekten unterzeichnen müssen, wie es in einem Online-Bericht in der deutschen Zeitung "Welt" heißt. "Sobald jemand zu uns kommt, erhält jeder Asylbewerber neben den üblichen Verwaltungsunterlagen auch die 'Zehn Gebote der Zuwanderung' von Niederösterreich", wird der niederösterreichische Landesrat für Asyl Gottfried Waldhäusl (FPÖ) im Bericht zitiert.

Dankbarkeit gegenüber Österreich

Der Wertekanon würde in fünfzehn Sprachen vorliegen und fordere die Unterzeichner etwa auf "Österreich gegenüber Dankbarkeit zu leben", die "Religionsfreiheit zu achten", "Tiere vor unnötigem Leid zu schützen" sowie "das eigene Verhalten und die Erziehung der Kinder an Österreichischen Werten zu orientieren". Sanktionen für den Fall, dass sich Personen nicht an die vorgesehenen Regel hält, gebe es nicht, betonte Waldhäusl bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. 

Die Gebote seien "positiv gemeint", und "das normalste, was der Hausverstand hergibt", betonte Waldhäusl. "Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit." Jeder Asylwerber soll in einem ersten Schritt darauf hingewiesen werden "wie Österreich tickt".

Unklar sei, warum die Asylbewerber diese "Zehn Gebote" unterzeichnen müssen, denn Wertekurse vermitteln laut Österreichischem Integrationsfonds bereits die Prinzipien des Zusammenlebens wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Gewaltfreiheit, Rechtsstaatlichkeit etc.

Waldhäusl sorgt mit seiner Asylpolitik immer wieder für Wirbel. Im Vorjahr hatte er gefordert, dass man jenen Asylwerbern, die nicht integrationswillig seien, eine "Sonderbehandlung" anstreben müsse. Der Begriff "Sonderbehandlung" gilt allerdings als Nazi-Jargon. Er war während der NS-Zeit eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen. 

Erneuter Brief an subsidiär Schutzberechtigte

Kommende Woche soll ein erneutes Schreiben an die 424 subsidiär Schutzberechtigten ergehen, die in Asylgasthöfen oder anderen Grundversorgungseinrichtungen in Niederösterreich leben, sagte Waldhäusl bei der Pressekonferenz. Der jüngste gleich gelagerte Brief hatte vor rund einem Monat für großes mediales Aufsehen gesorgt.

In dem neuen Schreiben der Fachabteilung des Landes sollen die Betroffenen einmal mehr aufgefordert werden, "ihrer Verpflichtung - als Bezieher der Grundversorgungsleistungen - nachzukommen und sich um einen Arbeitsplatz und um eine individuelle Unterkunft umzusehen", wie es in den Unterlagen zur Pressekonferenz hieß.

Frist von drei Monaten

Waldhäusl erkannte in der Aufforderung "nichts Menschenunwürdiges". Von den 707 im Bundesland lebenden subsidiär Schutzberechtigten "haben es bereits 40 Prozent geschafft, sich ein privates Quartier zu suchen. Den Rest wollen wir jetzt auch noch unterstützend dahin bringen." Den Betroffenen werde eine Frist von drei Monaten eingeräumt, danach beginne eine zweimonatige Nachfrist zu laufen. "Es vergehen also fünf Monate, bis die Leistungen an den Quartiergeber eingestellt werden", sagte der FPÖ-Politiker. Humanitäre Fälle dürfen laut dem Landesrat jedoch "selbstverständlich in den organisierten Quartieren bleiben", in diesem Bereich verwies er auf eine Einzelfallprüfung.

Waldhäusl forderte am Montag zudem, den Status der subsidiären Schutzberechtigung allgemein zu überdenken. Dabei handelt es sich um Personen mit abgewiesenem Asylantrag, deren Leben oder Gesundheit in ihrem Herkunftsland bedroht wird und die daher vor der Abschiebung geschützt sind. Der FPÖ-Politiker verwies dabei auf Fälle "wo Personen einer Abschiebung entgehen, weil sie über Nacht Christen werden".

Per Ende April befanden sich 3.625 Asylwerber in Niederösterreich in der Grundversorgung. Zudem wurden 165 unbegleitete Minderjährige verzeichnet.

 

Kommentare (49)

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Nixalsverdruss
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Da kann man nur noch Maxi Böhm zitieren:

Pension Schöller - Wo sind da die Wärter...???

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Irgendeiner
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Und ich denk mir so oft,

necken sie mich.

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lieschenmueller
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Wärter

Wenn sie mit dem Nadisnaus fertig sind, kommen sie schnenn zum Wandhäusn!

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Nixalsverdruss
1
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Interessant zu lesen ...

... Gottfried Waldhäusl auf Wikipedia!

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lieschenmueller
1
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Wikipedia Waldhäusl

Ich war noch nicht bei Tisch. Vorher oder nachher?

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Planck
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Gar nicht.

Glauben S' es mir, lieschenmueller, niemand muss von allem haben *g

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lieschenmueller
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Stimmt Planck,

auf diese Weise abzunehmen ist Geldverschwendung!

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Irgendeiner
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Mei lieb, Niederösterreich hat eigene zehn Gebote,

früher wäre da drinnengestanden, Du sollst Erwin lieben und ehren,aber der neue Prophet heißt Waldhäusel,der Spezialist für Ahnenpässe von Caniden.Das Normalste was der Verstand hergibt ist daß einer,nein,nicht der kommt,der ein Amt hat nicht die seltsame Idee kriegt er könne eine verfassungsrechtlich fundierte Instution wie die Volksanwaltschaft im Alleingang abschaffen,weil die lege artis seine Amtsführung als rechtswidig auszeichnet, denn das absolut unhintergehbare Minimum im Leben ist,daß man einen Tau davon hat was man selbst tut,da brauchts kräftig Staatsbürgerkunde.Und einer der den eigenen Staat nicht versteht wird anderen irgendwo schlecht Gebote für den geben können,meinens nicht. Hendln füttern und nichts dabei singen.

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Sakul1
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Verkündet...

Verkündet und in Steintafeln gemeißelt, am Schneeberg ? Wahrscheinlich auch am 2o. April ...!

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mobile49
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wenn man Menschen gut behandelt,sind sie automatisch dankbar!

Wenn man also Dankbarkeit per Unterschrift einfordern muß,kann doch was nicht stimmen.
Also,was soll das! Damit beweist diese Truppe nur,wie tief man sinken kann.
Traurig,nur noch traurig

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lieschenmueller
6
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tief sinken

Ankommen in einem "Ausreisezentrum", 10 Gebote eines Waldhäusls unterschreiben. Dass einen das wirklich befriedigen kann dermaßen, nämlich andere zu demütigen?

Uuuund die Stimmen einiger hier wieder: "muss eh nicht kommen, wenn es ihnen bei uns zu schlecht ist".

Merkt Euch, Ihr seid auch nur durch Zufall und Glück in einem Land wie Österreich geboren!

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ichbindermeinung
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gilt auch für die EU-Zuwanderer/Migranten

gilt dann wahrscheinlich auch für die EU-Ausländer (Zuwanderer/Migranten) i.S. der Gleichbehandlung

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lieschenmueller
9
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Nun, etwas wie Dankbarkeit

muss von Innen kommen und kann nicht verordnet werden. Man sollte annehmen, jeder hätte sie, der in Österreich Aufnahme findet. Wenn nicht, unterschreibt derjenige halt irgendwas.

Aber was dieser Waldhäusl abzieht, geht in sich selbst erhöhen. Er befriedigt dazu sein Klientel und sein Ego. Wenn man's braucht!

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pianofisch
10
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"...wie Österreich tickt...."

...... definiert sicher nicht diese fragwürdige Kreatur !

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schadstoffarm
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etwas Dankbarkeit

erwarte ich mir auch vom Waldhäusl, mehr schöpfn und weniger Trara. Gebote empfing Moses von Gott, der Waldhäusl von seinem Hausverstand.

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soge
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Wo bleibt die Dankbarkeit?

Ich habe noch keinen Dankesbrief von diesem Häusl gesehen, in dem er seiner Dankbarkeit Ausdruck verleiht, dass er von uns, den Steuerzahlen, für seinen Stuss bezahlt wird.

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undhetz
7
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scheißhäuslverstand ...

mehr kann das nicht sein, hm?

analyse von:
klaus riepan

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schadstoffarm
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es mangelt nicht an Verstand

sondern an Moral, Ideologiefreiheit, Vorausdenken und Arbeitswillen.
Die Purschen machen es sich ziemlich einfach.

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helmutmayr
4
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Waldhäusl und

Hausverstand ?

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schadstoffarm
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ja

Verstand bleibt zu Hause und Waldhäusl geht ins Amt.

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heinz31
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Bald wird Deutsch auch verboten

Es gibt Begriffe, die normal im täglichen Leben sind, aber auch vom damaligen Regime logischerweise verwendet wurden, weil sie zur deutschen Sprache gehören.
Wenn alles verboten werden soll, dann müsste man ja konsequenterweise auch Deutsch verbieten.
Das ist ja ein Kasperltheater und dient anscheinend wieder nur dazu, diese Partei unterschwellig ins Na.i-Eck zu stellen.
Die Idee ist sehr gut, denn es ist schon ein Unterschied, ob jemand einen KURS besucht oder eine Vereinbarung unterschreibt.

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X22
2
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Hast gut hingebracht, Heinz1, auf das wäre ich nicht gekommen

dachte an einen Text der provozieren, der zum Nachdenken anregen sollte, dabei wollte der arme Waldhäusl nur die unterschwellige Botschaft, dass sie, die Partei, im berüchtigen Eckerl zu Hause ist, an die Öffentlickeit bringen.
Tja, da hat ein Hausverstand mehr gesagt als er wollte, man lächelt er­bar­mungs­wür­dig

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tannenbaum
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Der

schon wieder! Aber ja, die ÖVP wollte das so!

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lieschenmueller
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ÖVP wollte das so

Schlimmer, sie nimmt es billigend in Kauf! Leute wie Waldhäusl haben ihre kruden Ansichten. Ist in denen drinnen.

Aber ihn wegen Machterhalt zu dulden, diesen Menschentyp, finde ich noch verachtungswürdiger.

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