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Bericht des Rechnungshofes Nur 40 Prozent der Fließgewässer in gutem ökologischen Zustand

In der Steiermark und Niederösterreich sind es sogar nur 34 bzw 31 Prozent.

Nur 40 Prozent der heimischen Fließgewässer in gutem ökologischen Zustand © APA/ORF
 

Nur 40 Prozent der heimischen Fließgewässer befinden sich in gutem ökologischen Zustand und die Sanierung verzögert sich. Das geht aus dem heute. Freitag, veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zur "Ökologisierung Fließgewässer, zweite Sanierungsperiode" hervor.

Während fast alle österreichischen Fließgewässer dem Bericht zufolge einen zumindest guten chemischen Zustand erreichen, befinden sich derzeit nur 40 Prozent dieser Gewässer in einem guten ökologischen Zustand bzw. zeigen ein gutes ökologisches Potenzial. Über dem Bundesdurchschnitt liegen Salzburg und Tirol mit 59 bzw. 57 Prozent. "In Niederösterreich und der Steiermark weisen gar nur 31 bzw. 34 Prozent der Fließgewässer einen guten ökologischen Zustand auf", so der Rechnungshof.

Durchgängigkeit oftmals nicht erreicht

Die Durchgängigkeit in großen und größeren Fließgewässern herzustellen, war rund zwei Jahre nach dem Ende der ersten Sanierungsperiode (2009 bis 2015) in vielen Wasserkörpern nicht erreicht. Bereits in den Jahren 2012 sowie 2015 hatte der Rechnungshof Österreich im Zuge vorangegangener Prüfungen kritisiert, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht erreicht werden können.

Der Rechnungshof stellte auch die zeitgerechte Umsetzung der in der zweiten Sanierungsperiode vorgesehenen Maßnahmen infrage. Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NPG) 2015, in dem die Strategien der zweiten Sanierungsperiode festgeschrieben sind, wurde vom Umweltministerium um 19 Monate zu spät publiziert. Weil der Bund keine zusätzliche Mittel zur Verfügung stellte, hatten die überprüften Länder im Oktober 2017 noch keine der im NGP 2015 vorgesehenen Maßnahmen in Angriff genommen. Um die Verpflichtungen aus der Wasserrahmenrichtline erfüllen zu können, empfahl der Rechnungshof dem nunmehrigen Umweltministerium mit dem Finanzministerium "das Einvernehmen über den Mittelbedarf und dessen Bedeckung herzustellen".

Wasserrahmenrichtlinie trat 2000 in Kraft

Die Wasserrahmenrichtlinie trat im Jahr 2000 in Kraft. Ihr Grundprinzip ist, keine weiteren Verschlechterungen der Gewässer zuzulassen sowie alle, die keinen guten Zustand auswiesen, bis 2015 bzw. mit Ausnahmen bis spätestens 2027 zu verbessern. Die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer für Fische sollte gemäß Plan in der ersten Sanierungsperiode erreicht werden. Sie ist die Voraussetzung, um stabile Fischpopulationen erhalten zu können. Mit sogenannten morphologischen Verbesserungen soll die Gewässerstruktur verbessert werden. Das kann etwa erreicht werden, wenn z.B. harte Uferverbauungen entfernt werden und lokale Aufweitungen oder Anbindungen von Nebengewässern erfolgen.

Kritik an Regierung

Der WWF und die Liste JETZT haben nach dem Rechnungshof-Bericht über den ökologischen Zustand von Fließgewässern in Österreich Kritik an der Regierung geäußert. "Die Kurzsichtigkeit der Regierung bewirkt, dass die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zerstört werden", sagte Jetzt-Klubobmann Wolfgang Zinggl. Ökologisch sei "nicht einmal mehr die Hälfte unserer Gewässer gesund". Die Maßnahmen des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans zur Erhaltung und zur Wiederbelebung der Gewässer seien "völlig unzureichend".

Auch die Umweltschutzorganisation WWF Österreich forderte mehr Einsatz der Bundesregierung für den Schutz der heimischen Gewässer. "Der Rechnungshof bestätigt unsere Kritik und zeigt auf, wie weit Österreich von den EU-Zielen entfernt ist. Wer unser Wasser nicht ausreichend schützt, gefährdet nicht nur den Lebensraum vieler Tier-und Pflanzenarten, sondern langfristig auch das Grundwasser und damit die Trinkwasserqualität", warnte WWF-Experte Gerhard Egger.

 

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