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Demos in WienIdentitäre demonstrierten für sich selbst, rund 2000 gegen sie

Die Demonstrationen in Wien gingen ohne größere Zwischenfälle zu Ende. Es war zwar zu einem Bewurf der Polizei mit Gegenständen, eine Ausdehnung des Sperrkreises beendete das aber rasch.

WIEN: DEMONSTRATION IDENTITAeRE BEWEGUNG: POLIZEIKRAeFTE
© APA/HERBERT P. OCZERET
 

Bis zu 2000 Personen haben am Samstagnachmittag gegen einen Aufmarsch der rechtsradikalen "Identitären" vor dem Justizministerium in Wien demonstriert. Ein direktes Zusammentreffen hatte die Polizei durch eine Sperrzone verhindert, von deren Rändern sich die Gegendemonstranten und die bis zu 300 Identitären Slogans zuriefen. Die Rechten feierten sich dabei als "Avantgarde der Meinungsfreiheit".

Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Identitären nach der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erzwungenen deutlichen Abgrenzung der FPÖ von der rechtsextremen Gruppierung. Sprecher Martin Sellner lobte die trotz der "Diffamierungskampagne" gekommenen Sympathisanten gleich eingangs als "Helden" und pries die Identitären als "Avantgarde der Meinungsfreiheit", die vom "tiefen linken Staat", der "Politjustiz" und der "Medienmafia", bedroht sei.

WIEN: DEMONSTRATION IDENTITAeRE BEWEGUNG / SELLNER
Foto © APA/HERBERT P. OCZERET

Die beiden Gegendemonstrationen - organisiert von der "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" und der "Offensive gegen Rechts" - hatten sich schon zuvor vor der Wiener Hauptuniversität und beim Republiks-Denkmal vor dem Parlament versammelt. Wobei sich ihr Protest nicht nur gegen die Identitären und deren Verbindungen zur FPÖ richtete, sondern auch gegen die "Hasspolitik" der Regierung und die Kürzung der Mindestsicherung, wie die aus dem Sudan stammende Schriftstellerin Ishraga Mustafa gleich eingangs betonte.

WIEN: DEMONSTRATION DER PLATTFORM FUeR EINE MENSCHLICHE ASYLPOLITIK UND GEGEN NEONAZI-AUFMARSCH DER IDENTITAeREN
Foto © APA/HANS PUNZ

Aufeinandertreffen verhindert

Ein direktes aufeinandertreffen der Kundgebungen hatte die Wiener Polizei zwar verhindert. Von den Rändern der 120 Meter breiten Sperrzone konnten sich die Aktivsten allerdings ein verbales Duell liefern. Während die Gegendemonstranten - nach eigener Einschätzung rund 2.000 - sich über das "traurige kleine Häuflein" auf der anderen Seite lustig machten und "Alerta, Alerta, Antifascista!" skandierten, antworteten die Identitären mit "Heimatliebe - kein Verbrechen". Die Identitären hatten 200 bis 300 Kundgebungsteilnehmer angemeldet. Nach eigener Einschätzung der Identitären waren 300 Sympathisanten gekommen.

Beobachtet von Polizeikameras bat Sellner seine Unterstützer, auf eigene Transparente zu verzichten. Ein Demo-Teilnehmer hatte seinem Frust über das Verhalten der FPÖ zuvor mit einem "Strache - du Lulu"-Schild Luft gemacht. Selbst mitgebracht hatten die Identitären gelbe Schilder mit dem Slogan, "Für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch", womit sie neuerlich bei jenem Slogan anknüpften, in dessen Namen der Attentäter von Christchurch in Neuseeland im März zwei Moscheen attackiert und 50 Menschen erschossen hatte ("The Great Replacement").

Rund 800 Beamte im Einsatz

Nach Angaben der Wiener Polizei waren am Samstag in ganz Wien rund 800 Beamte im Einsatz (ein Teil davon allerdings auch beim Bundesliga-Match Rapid gegen Mattersburg und bei einer weiteren Demo gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Großteils ruhig abgelaufen

Die Versammlungen liefen aus polizeilicher Sicht größtenteils ruhig ab. Es kam im Bereich des Volkstheaters zu einem kurzen Bewurf mit Gegenständen gegen Exekutivbedienstete. Nach einer kurzfristigen Erweiterung des Sperrkreises, beruhigte sich die Situation umgehend. Während den Versammlungen kam es vereinzelt zu Identitätsfeststellungen. "Es kam zu Übertretungen nach dem Versammlungsgesetz und dem Sicherheitspolizeigesetz, aber zu keinen Festnahmen", berichtete die Wiener Polizei am Abend.

Die temporären Verkehrssperren wurden schon um 18:15 Uhr wieder aufgehoben.

 

 

Kommentare (37)

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Mein Graz
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@HB2USD

Lies aufmerksam das Programm dieser "Bewegung" und lies vor allem zwischen den Zeilen.
Brauchst du "belegte rechtsradikale Taten" um rechtsradikales Gedankengut zu erkennen bzw. abzulehnen? Muss tatsächlich erst ein Verbrechen geschehen bevor die Menschen hellhörig werden? Was ist mit der Moral, kann die einfach unter den Tisch gekehrt werden?

Da können noch so schlaue Phrasen verwendet, kann ein weißes Mäntelchen umgehängt werden - die Hintergedanken lassen Rechtsrechte erkennen, auch wenn mancher das leugnen will.

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DavidgegenGoliath
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@x22

Sie brauchen dafür den Duden?
Wissen ist Macht!

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X22
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Ja ich benütze den Duden des öfteren, da ich diesmal den Text von einer Webseite übernommen habe (nach dem letzten Teil steht die Quelle)

habe ich ihn, den Duden, nicht verwendet.
Und ich weiß, das Wissen Macht bedeuten kann, nur wer sie zu diesem Zweck missbraucht, dem fehlt ein wichtiger Teil des Wissens, die soziale Intelligenz.

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Feja
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Wer lesen kann ist klar im Vorteil Davida

Und wer denken kann sowieso. Aber anscheinend fehlt es dir an beidem, sonst würdest nicht vom Duden schreiben.

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X22
9
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tal2

In der Praxis des Verfassungsschutzes werden folgende Merkmale als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gewertet. Diese werden in der Literatur als kennzeichnend für ein rechtsextremistisches Weltbild aufgeführt:

ein aggressiver Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als ''minderwertig" betrachtet,
der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf ''rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des ''Volkskollektivismus'' (''Du bist nichts, Dein Volk ist alles'') entgegensetzt,
Antipluralismus
eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis einer Wiederbelebung rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts
der Wunsch nach einem ''Führerstaat'' mit militärischen Ordnungsprinzipien (Militarismus)
Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten.[1]

Rechtsextremistische bzw. rechtsextreme Ideologieansätze wurzeln im Nationalismus und im Rassismus. Sie sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse die größte Bedeutung für das Individuum besitzt, und dem sind dann entsprechend die Rechte des Einzelnen untergeordnet.

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X22
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Tal3

Ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus ist häufig der Antisemitismus. Letzterer wird entweder durch offene Hetze ausgedrückt oder kommt verbrämt, in Andeutungen zutage.

Das Fundament des rechtsextremen Modells der autoritären ''Volksgemeinschaft'' ist in der Regel ein aggressiver, expansionistischer Staat, gepaart mit völkischem Gedankengut. Ein solcher Staat ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.

Grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind (in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952):

Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung
Volkssouveränität
Gewaltenteilung
Verantwortlichkeit der Regierung
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Unabhängigkeit der Gerichte
Mehrparteienprinzip
Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

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X22
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Tal4

In der Politikwissenschaft ist der Begriff Rechtsextremismus umstritten. Für den Berliner Parteienforscher Richard Stöss ist Rechtsextremismus ein ''Sammelbegriff für verschiedenartige gesellschaftliche Erscheinungsformen, die als rechtsgerichtet, undemokratisch und inhuman gelten''. [2] Rechtsextremismus folgt demgemäß keiner einheitlichen Ideologie, ist laut Stöss vielmehr ein ''heterogenes Gemisch unterschiedlichster Begründungszusammenhänge und Sichtweisen ... was seinen Niederschlag in der Bundesrepublik auch in organisatorischer Zersplitterung der extremistischen Rechten findet. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke definiert Rechtsextremismus folgendermaßen:

''Unter 'Rechtsextremismus' verstehen wir die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen."

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HB2USD
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Richard Stöss

Ist SPD Mitglied und seit 10 Jahren in Pension damals gab es die IB noch gar nicht. Also verbinden sie ihr Halbwissen mit dem eines politischen um gegen rechte zu polemisieren.

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X22
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Tal5

Richard Stöss hebt vier wichtige Merkmale des Rechtsextremismus hervor: - Übersteigerter Nationalismus, Beschwörung äußerer Bedrohung -
Negierung der universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte der Menschen - Tendenzielle Gegnerschaft zu parlamentarisch-pluralistischen Systemen - Gesellschaftliches Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft mit einem Führer.

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X22
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Quelle

Bundeszentrale für politische Bildung
Adenauerallee 86
53113 Bonn

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SoundofThunder
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X22

Chapeau !

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Feja
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Danke x22

.

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