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Gemeinsame BeschlüsseKlimaschutzreferenten wollen eine ökosoziale Steuerreform

Bei ihrem Treffen traten die Referenten für eine stärkere Berücksichtigung des Biolandbaus sowie eine bessere Förderung des Radverkehrs ein.

Ingrid Felipe
Ingrid Felipe © APA/EXPA/ JAKOB GUBER
 

Die Klimaschutzreferenten der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Frauenkirchen am Freitag für eine ökosoziale Steuerreform ausgesprochen. In 16 einstimmigen Beschlüssen treten sie unter anderem auch für eine stärkere Berücksichtigung des Biolandbaus sowie eine bessere Förderung des Radverkehrs durch den Bund ein. Ebenso wurde die Dringlichkeit klimaorientierten Handelns betont.

Den Antrag betreffend ökosoziale Steuerreform hatte Kärnten eingebracht. "Österreich ist laut OECD-Vergleich bei der Besteuerung des Energieverbrauchs im hintersten Feld, bei der Belastung von Erwerbsarbeit hingegen im vordersten Bereich", stellte Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) fest. Das sei nicht nur unfair, sondern auch ökologisch und sozial unklug. An Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die an der Tagung in Frauenkirchen teilnahm, sei das Ersuchen gegangen, auf den Finanzminister im Hinblick auf eine diesbezügliche Neugewichtung bei der geplanten Steuerreform einzuwirken, berichtete Schaar.

Hinsichtlich des Erreichens der Klimaziele bis 2020 mahnte die Landesrätin rasches Handeln ein: "Wenn wir nicht jetzt ins Tun kommen, werden wir für die Periode 2021 bis 2030 CO2-Zertifikate im Umfang von mindestens 4,6, wahrscheinlich 9,2 Milliarden Euro dazukaufen müssen, damit wir unser Ziel nicht überschreiten." Deshalb ergehe der dringende Appell an die Bundesregierung, das Geld nicht für Strafzahlungen "aufzusparen", sondern es "jetzt und heute in sinnvolle Sofort-Maßnahmen für den Klimaschutz zu investieren".

Felipe fordert Österreich-Ticket für alle

Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe betonte die "absolute Dringlichkeit" klimaorientierten Handelns und der Festlegung von konkreten Terminen. Im Hinblick auf die "enorme Klimabelastung durch den Verkehr" forderte sie ein leistbares flächendeckendes Österreich-Ticket für alle Öffis. Mit der Umsetzung solle Anfang 2020 begonnen werden.

Vom Burgenland kam der Antrag, den Biolandbau im Rahmen der Verhandlungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union stärker zu berücksichtigen. Die Prämienhöhe im Programm für Ländliche Entwicklung sollte verstärkt auf Biolandbau und eine klimafitte Landwirtschaft abgestellt sein, forderte die Vorsitzende der Konferenz, Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Im Burgenland bewege man sich im Rahmen der eingeleiteten "Biowende" nun "Schritt für Schritt in Richtung 100 Prozent Bio".

Kommentare (5)

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ichbindermeinung
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gemeinhin gemein

warum haben die österr. Bürger eigentl. nicht im Vorfeld verbindlich abstimmen dürfen, ob sie die österr. Teilnahme an diesem Klimaabkommen genehmigen oder nicht, zumal offenbar wie immer wieder zu lesen ist, dass Milliardenstrafzahlungen für die Bürger drohen und auf der anderen Seite die Milliarden für die Pensionssicherung / Pflege / Notstand / STeuerreform dringendst gebraucht werden

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wjs13
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Im Hinblick auf die "enorme Klimabelastung durch den Verkehr" ....

Geht's noch?
Der TGH-Ausstoss durch den österreichischen Individualverkehr beträgt beachtliche 0,28 Promille!!
Ergo, ob wir den Verkehr völlig einstellen oder ohne Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Autobahnen fahren dürfen, ändert am Klima rein gar nichts.

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Mein Graz
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@wjs13

Was ist "TGH-Aussstoss"?

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Mein Graz
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@wjs13

Solltest du THG-Emission gemeint haben, hier ein Statement vom Umweltbundesamt:
"Auch im Jahr 2017 zählte der Verkehrssektor zu den Hauptverursachern für Treibhausgasemissionen. Dabei ist der höchste Anteil der Emissionen im Verkehr auf den Straßenverkehr und hier insbesondere auf den PKW-Verkehr zurückzuführen."
Im Jahr 2017 entfielen 29% der THG-Emissionen auf den Verkehr.

Nachzulesen auf umweltbundesamt(dot)at

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schteirischprovessa
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Wäre nett, wenn du zu dieser Ziffer

eine Quellenangabe machen würdest

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