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Ausgaben für ''Feststellungsverfahren'' Zu Unrecht verdächtigte Doppelstaatsbürger fordern Geld

Nachdem sie vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) Recht bekommen haben, fordern der illegalen Doppelstaatsbürgerschaft verdächtigte Österreicher türkischer Herkunft nun Schadenersatz von den zuständigen Bundesländern.

© APA
 

Wie die "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, fordert ein Wiener Rechtsanwalt die Ausgaben zweier Mandanten für das "Feststellungsverfahren" zurück. Andernfalls will er klagen.

Der Wiener Rechtsanwalt Kazim Yilmaz spricht von 3.000 bis 4.000 Euro, die seine Mandanten ausgeben mussten, um zu beweisen, dass sie keine türkischen Staatsbürger mehr sind. Viele Betroffene mussten nämlich in die Türkei fliegen, um die entsprechenden Unterlagen zu besorgen. Sollten die zuständigen Abteilungen des Landes Niederösterreich und der Stadt Wien die Rückerstattung ablehnen, will Yilmaz Amtshaftungsklagen einbringen.

"Feststellungsverfahren" gegen tausende Personen 

Losgetreten hatte die Causa die FPÖ, die 2017 eine Liste an die Behörden übergab, die angeblich Personendaten türkischer Staatsbürger in Österreich enthielt. Die FPÖ mutmaßte, dass sich darunter auch illegale Doppelstaatsbürger befanden. Gegen tausende Personen wurden daraufhin "Feststellungsverfahren" eingeleitet, die in mehreren Fällen mit der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft endeten. Der Verfassungsgerichtshof machte dem Ende 2018 allerdings ein Ende und urteilte, dass eine Liste unbekannter Herkunft kein taugliches Beweismittel für die Aberkennung einer Staatsbürgerschaft ist.

Kommentare (5)

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khst
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Wenn...

eh alle Türken plötzlich Österreicher sind, weshalb haben sie dann ZWEI Reisepässe?

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Mein Graz
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@khst

Hab ich da was überlesen? Wer hat 2 Reisepässe?
Oder meinst du das ironisch wegen des Bildes?

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Mein Graz
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Na ich hoffe,

dass der Verursacher - also die FPÖ - zur Kasse gebeten wird!

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leserderzeiten
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Gute Idee

Nur müssten diese Klage, Bürger des jeweiligen Bundeslandes einbringen.
Da ja gewisse Landesregierung, sowie die Bundesregierung, mit "Bläulingen" belastet sind, und diese sicher gegen so eine klage wären (natürlich unter türkiser Mithilfe).

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Balrog206
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Mein

Wäre gut stimmt , aber war deswegen die Spö schon einmal fast pleite ?

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