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FPÖ gegen RepublikBP-Wahl: Richterin sieht keinen Anspruch auf Schadenersatz

Die FPÖ brachte gegen die Republik Österreich Klage ein und fordert 3,4 Millionen Euro. Zunächst sieht es für die Blauen aber nicht gut aus.

SCHADENERSATZPROZESS FP� GEGEGN REPUBLIK: SCHALLER
Richterin Margit Schaller © (c) APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat sich am Freitag mit der Klage der FPÖ gegen die Republik wegen der vergangenen Bundespräsidentenwahl beschäftigt. Richterin Margit Schaller legte ihre Rechtsansicht dar. Sie sieht keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das Verfahren wurde am Freitag geschlossen, das Urteil ergeht schriftlich.

Schaller schränkte das Verfahren auf den Grund des Anspruchs ein. Zunächst soll also entschieden werden, ob überhaupt ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Diese Frage sei nicht in einem Beweisverfahren zu klären, sondern es handle sich um eine reine Rechtsfrage, so die Richterin.

Schaller legte ihre Rechtsansicht am Freitagvormittag dar: Die Wahlvorschriften zielten darauf ab, den freien Wählerwillen zu schützen, sagte sie. "Davon ist meiner Ansicht nach aber das Vermögen des Wahlwerbers selbst - und noch weniger das Vermögen der klagenden Partei - nicht umfasst." Der Schutzbereich dieser Norm reiche nicht so weit, dass dadurch bloße Vermögensschäden umfasst wären, meinte Schaller.

Kommentare (31)

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GordonKelz
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SCHALLENDE OHRFEIGE...

...von Frau Richterin Schaller ,für die Millionenforderung der FPÖ von der Republik Österreich. Hoffe es bleibt dabei!
Gordon Kelz

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Planck
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"Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern"

Dagmar Belakowitsch.

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47er
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Ich habe mir zur Regel gemacht,

dass ich keiner Partei die Stimme gebe, die die Ortseinfahrten und Alleestrassen mit Plakatständern zupflastern. Wenn sie mich während der Regierungszeit mit ihrer Arbeit nicht überzeugen konnten, pfeife ich auf ihre leeren Versprechen . Es ist wie bei einem Geschäft, einmal betrogen - nie wieder gesehen. Und wer hat bei der letzten Wahl das vorgesehene Budget am schlimmsten überzogen?

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mobile49
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eben...gute`Produkte `

benötigen wenig Werbung.Je mehr Werbung,desto teurer und minderwertiger der Inhalt!!!!! Gilt überall!!!

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hbratschi
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ein guter tag endet mit einem guten urteil

nur wird auch dieses den verbl...endeten effen nicht die augen öffnen. gell 100hallo...

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tomtitan
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Irgendwie beschleicht mich

da eine gewisse Schadenfreude...

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fon2024
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andaman

Für was wollen die Hirnis einen Schadenersatz den sie selber verursacht haben.

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100Hallo
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wie auch immerf

von der Justiz wurde der Wahlwiederholung zugestimmt, aber laut Justiz ist niemand schuld.

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helga.zuschrott
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sie haben die begründung nicht verstanden....

es geht hier nicht um schuld

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klaus.lukas
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Justiz

Das Urteil gibt mir wieder Vertrauen in die Justiz.

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BernddasBrot
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Die FPÖ hat geklagt

obwohl nicht sie sondern Hof er der Kandidat war. Die Richterin hat völlig richtig gehandelt , wie zuvor bereits eine doch satte Mehrheit von Juristen dieser Ansicht waren.

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MoritzderKater
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Nur so eine Frage?

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Hieronymus01
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Werbekosten.

Es hat niemand die FPÖ genötigt soviele Millionen in die Stimmungsmache für Herrn Ing. Hofer zu investieren.

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100Hallo
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Gesetz

war nicht anders zu erwarten bei unserer Justiz

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Mein Graz
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@100Hallo

Die Justiz hat sich ans Gesetz zu halten.

Da müsste Strache halt schnell eine Gesetzesänderung veranlassen. Anlassgesetzgebung kommt bei denen aber niemals nicht vor!

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voit60
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Diese poese rote Justiz

na wirklich das Letzte. Kasperl

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SoundofThunder
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😏

Die sollen sich ihr Geld bei ihren nicht anwesenden Wahlzeugen holen.

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gerbur
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@100Hallo

Ganz richtig, unsere Justiz unterscheidet sich ganz erheblich vom seinerzeitigen Volksgerichtshof!

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Balrog206
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Stimmt

Ich würde aber noch abwarten bis alle 100 Instanzen durch sind ! War doch in letzter Zeit öfters das erst Sprüche aufgehoben wurden !

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Lodengrün
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Herr Strache, Kickl, Hofer, .....

dieses Urteil kann nur politisch motiviert sein.

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levis555
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Es gibt noch Zeichen und Wunder

Dem neuerlichen Versuch der Effen, sich in unverschämter Art und Weise am Vermögen der Steuerzahler zu vergreifen, wurde - zumindest einmal in der ersten Instanz - der Riegel vorgeschoben. Dies ist zwar kein endgültiger Sieg des Rechtsstaates über die gierigen Finger einer Partei, die regelmäßig den Staat als Selbstbedienungsladen betrachtet, weist aber für weitere Instanzen in die richtige Richtung

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Irgendeiner
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Naja,die haben auf Grund der Formalfehler geklagt

an denen auch viele Blauberger beteiligt waren,absolut niemand, auch kein Blauer hatte behauptet, daß die Wahl ohne diese Fehler ein anderes Ergebnis gezeitigt hätte,aber es war natürlich ihr Recht,sie wollten den zweiten Durchgang,mit dann schlechterem Ergebnis.Und jetzt wollens mein Steuergeld, ob zu Recht wird die da oben entscheiden,aber das Bild hab ich schon, denn die wollen an die Knete und vdB hat verzichtet.Wir haben einen Präsidenten dem der Staat wichtig ist,Norbert interessiert sichtbar anderes mehr,merks Österreich.

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mapem
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„… merks, Österreich!“ …

… auf deinem Grabstein wird mal „Hoffnungsloser Optimist“ stehn, body …

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Irgendeiner
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Nein mapem,die Hoffnung stirbt nur zuletzt und

solange man atmet wehrt man sich, es ist meine Welt, es ist mein Staat,es ist mein Leben und ich bin borstiger als ein Stachelschwein und aufgeben ist nicht.Ich weiß schon wie dumpf es in Köpfen sichtbar aussieht,aber ganz trivial,
Zuaschaun kann i ned
Zuaschaun mog i ned
Wann i ned söba bin dabei
Bricht mir das Herz entzwei.(Weißes Rössl)
Außerdem mapem, hat jeder einen rudimentären Hausverstand und der Schmerz des Irrsinns muß irgendwann auch da einschlagen,denn was die Leiden anderer abgestumpft ignorieren kann fühlt doch früher oder später die eigene Pein und wenn man,wie sagten sie einst,kräftig rüttelt, geht es schneller. Außerdem mapem, möchte ich nie vor der Frage stehen, selbst wenn es trotzdem schief geht, ob ich was tun und sagen hätte sollen oder gar was hätte ändern können wie viele eine Generation vor mir,ganz abgesehen davon daß ich als Vater eine sehr konkrete Vorstellung habe welches Ambiente ich dem Nachwuchs wünsche.Das ist noch nicht gegessen, mapem,die gegnerische Mannschaft sind fast durchgehend Fliegengewichter,das Publikum muß man aufwecken.Es wird noch häßliche Sätze brauchen,man lacht-und die Losung kennen Sie ja schon,weitermachen,be seeing you.

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mapem
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Siehst body – das schätz ich so an dir …

man braucht nur ein paar Wörter als Anstupser setzen – und schon bekommst was retour … und nicht nur einen Einzeiler, wie sonst von meinen Freunden – wenn überhaupt.

Aber die werden offenbar immer fauler?! Mir ist ja schon oft langweilig – dabei bemüht man sich einigermaßen verständlich was zu verklickern – auch hin und wieder wird ein Späßchen reingepackt … und – was kommt: nix!
Traurig – wenn unter den Postings dann solch eine Leere herrscht – und samas uns ehrlich: wennst hin und wieder ein Balli dahergepeppelt bekommst und du wieder – und wieder den Elfer versenkst … das macht auf Dauer auch keinen Spaß.

Ich werd da direkt nostalgisch, wenn ich da an alte Zeiten denke, wo man immer verlässlich irgendeinen gefunden hat, wo man sich darauf verlassen konnte, dass der lesen kann – und mit dem man mal ordentlich auf den Putz hauen konnte.

Tja … das waren noch Zeiten …

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Irgendeiner
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Ja,mapem, ich bin eine alte Quasselstrippe,man lacht, manchmal dauerts auch ein wenig wie jetzt.Und ich geb gerne zu,mir hat das auch Spaß gemacht,war ja zeitweise schon fast privatsprachlich,aber Wauzi hat sie doch lieber wie einst bei der FPK auf der grundsätzlich gleichen Seite,man lacht,vielleicht kommen mal weniger irre Zeiten und wir können ein bissale in Reminiszenzen schwelgen.Und ja mapem, ist recht still in Bezug auf inhaltliche Repliken geworden,das hat mehrlei Gründe, zum einen sind mittlerweile schon

einige wach geworden,dann wirds halt schwerer wenn die Hegemonie bröselt,und dann gibts noch andere Gründe und ich habe schon gesehen daß sie verstehen was manche böse Alte jetzt tun und worum es geht, an ihrer Aufassungsgabe hatte ich nie Zweifel ,manchmal überrascht sie mich sogar,Sie alter Tänzer,Sie,man lacht,aber das bringt mich zu einer anderen Sache,die nur teilweise mit dem Forum zu tun hat und mehr mit den Jahren.Wissens mapem,wenn die Jahresringe wachsen kommen, naja, auch die Einschläge näher, ich hatte sehr rezent da ein eher unangenehmes Erlebnis.Und hier sind einige schon wach geworden und stemmen sich mutig gegen den Mumpitz,Leute wie Planck,mein Graz,Feja usw usf.,jeder nachhaltig und jeder auf seine Art,aber mapem,sollte ich hier je plötzlich den ungewollten Verschwindibus machen,lassen Sie das Forum nicht hängen,denn sie können mit dem Daisho und ich sagte ihnen schon,durch Grobheit verletzen sie Dummheit auch, aber ein scharfer Spott tötet sie und Satire muß man können und sie können,Wissen und Witz sind das Königswasser,das nur sicherheitshalber gesagt.Ansonsten mapem, ad multos und wie immer.,weitermachen,be seeing you.

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