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BundespräsidentenwahlFPÖ will von der Republik 3,4 Millionen Euro Schadenersatz

Wegen der Kosten für den langen Wahlkampf ging die FPÖ zu Gericht. Heute beginnt das Verfahren der Regierungspartei gegen die Republik.

Anwalt Dieter Böhmdorfer vertritt die FPÖ
© Traussnig
 

Am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen beginnt am heutigen Freitag der von der FPÖ angestrengte Prozess gegen die Republik wegen der Bundespräsidentenwahl 2016. Die FPÖ fordert dabei 3,4 Millionen Euro Schadenersatz für die aufgehobene Stichwahl und die dann wegen fehlerhafter Kuverts verschobene Wahlwiederholung.

Richterin Margit Schaller will das Verfahren in einem ersten Schritt auf den Grund des Anspruchs einschränken, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts. Zunächst soll also entschieden werden, ob überhaupt ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Erst in einem zweiten Schritt wäre dann die Höhe zu prüfen.

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Danke für Ihr Verständnis.

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Kannst ned erfinden ... ^^

Da verursachen die durch das Fehlen und vorzeitige Auszählen ihrer eigenen Wahlhelfer und Beisitzer eine teilweise ungültige Wahl zumindest mit, erstreiten dann eine Wiederholung der Wahl und klagen dann die daraus entstehenden Kosten (die übrigens ohnehin wir alle zahlen über die Parteienförderung) ein.

Des kann was ... ;-)

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scaramango
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Oberfrechheit !!!

Veranlassen selbst die Neuwahl (als schlechte Verlierer) und wollen dafür dann auch noch Geld.........
Wir Bürger sollten von der FPÖ für das Theater Geld verlangen !!!

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ErikaSzalaiLendl
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und täglich grüßt ...

Oder Migränegarantie.

und mittlerweile scheint es uns zum Großteil doch mündigen Bürgerinnen auch schon gleichgültig zu sein, was die von der vermeintlichen Mehrheit gewählten Volksvertreter da tun.

Ich protestiere gegen die Dummheit.
Allerdings:
Beautiful is for now, but stupid is forever!

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scionescio
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Den Bläulingen ist anscheinend nichts mehr zu blöd

... weil es ihnen bei ihren schlichten Wählern auch nicht schadet!

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hbratschi
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die blaue truppe...

...verhält sich wie ein betrunkener raser der am schutzweg jemanden niederfährt und das opfer dann für den schaden am auto verantwortlich macht. aber ihren bierzeltern wird's schon gefallen...

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schadstoffarm
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weil der Hofer nicht BP

wurde müssen wir blechen.

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BernddasBrot
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Klingt schon einmal gut ,

was da die Richterin ankündigen lässt.....

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tomtitan
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Mal gewinnt man - mal verliert man - Pech gehabt...

Einfach hirnrissig diese Klage, ich hoffe, daß sie damit nicht durchkommen!

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harri156
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Die „soziale Heimatpartei“ klagt die Republik!

Sie will von uns Bürgern Geld, weil ihr Kandidat die Bundespräsidentenwahl verloren hat! Sie werden sich noch wundern......

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bmn_kleine
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Re Die „soziale Heimatpartei“ klagt die Republik!

Wenn man in "soziale Heimatpartei" das Wort "Heimat" mit dem Wort "National" ersetzt und die Wortstellung etwas ändert, würde es besser passen.

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Lodengrün
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Herr Kunasek

ist obwohl er hätte müssen nicht im Wahllokal erschienen. Er zeichnet somit für die Wahlwiederholung Mitverantwortung. Warum liest man davon nichts? Wird er auch in die FOÖ Kasse zahlen?

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