Beim Lkw-Sicherheitsgipfel am Dienstag war im Verkehrsministerium die Entscheidung gegen die verpflichtende Einführung von Lkw-Abbiegeassisten gefallen. Doch das Thema ist damit noch lange nicht ad acta gelegt.
Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über eine europaweite verpflichtende Einführung von LKW-Abbiegeassistenten abstimmen. Dies ist Teil eines EU-Gesetzes mit neuen Sicherheitsanforderungen für PKW und LKW. Neue Technik soll helfen, Verkehrstote zu verhindern. Bei der Abstimmung im zuständigen Binnenmarktausschuss wird sich der Europa-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) dabei für eine frühere Einführung als bisher geplant aussprechen.
Ausprobiert: So funktioniert der LKW-Abbiegeassistent
"Leben schützen hat Vorrang. Wir wollen, dass ab 2021 - früher als bisher geplant - alle LKW Abbiegeassistenten haben müssen. Seit einem Jahr läuft das Gesetzgebungsverfahren, EU-Parlament und EU-Kommission haben genügend Experten zu dem Thema angehört. Es gibt keinen Grund, die Technik, die Leben retten kann, nicht verpflichtend einzuführen", sagte Karas im Vorfeld der Abstimmung.
Im November 2018 - unter österreichischer Ratspräsidentschaft - waren die EU-Mitgliedstaaten übereingekommen, die Abbiegeassistenten erst 2024 einzuführen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist aber eine gemeinsame Position von Mitgliedstaaten und EU-Parlament notwendig. Das Parlament drängt auf ein früheres Datum.
Details, wie es mit den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten weitergeht, hängen vom Ausgang der Abstimmung ab.