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Tierschützer-ProzessFPÖ will bessere Entschädigung nach einem Freispruch

Martin Balluch, der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, kritisierte, dass er trotz des klaren Freispruchs auf mehr als 500.000 Euro Anwalts- und Gutachterkosten sitzen geblieben ist.

© APA (Archiv)
 

Die FPÖ plädiert angesichts der Erfahrungen im Tierschützer-Prozess für eine bessere Entschädigung unschuldig Angeklagter. "Der Tierschützer-Fall zeigt, dass es hier ein krasses Missverhältnis gibt", sagt der Fraktionschef im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, gegenüber der APA. Der Freispruch hatte die Aktivisten mehrere Hunderttausend Euro für Anwälte und Gutachten gekostet.

>> Tierschützer Balluch sah sich von VP-Kreisen verfolgt

Jenewein plädiert dafür, dass bei Freisprüchen künftig der Staat die Verteidigungskosten übernimmt. Er verweist darauf, dass auch beim Zivilprozess der Kläger ein Prozessrisiko trägt. Im Zivilverfahren ist nämlich vorgesehen, dass der Verlierer die Anwaltskosten des Siegers trägt. Im Strafprozess muss der Angeklagte seine Verteidigungskosten dagegen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst tragen.

Stärkerer Beitrag des Staates

Jenewein betont, dass die FPÖ schon länger einen stärkeren Beitrag des Staates im Strafprozess fordere. Auch die Rechtsanwaltskammer sei dafür, sagt Jenewein: "Ich bin durchaus der Meinung, dass man das auf die Agenda setzen kann."

Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre nimmt seit Mittwoch die Tierschützer-Affäre unter die Lupe, die 2010 zu einer umstrittenen Anklage gegen 13 Aktivisten geführt hat. Martin Balluch, der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, kritisierte dabei, dass er trotz des klaren Freispruchs auf mehr als 500.000 Euro Anwalts- und Gutachterkosten sitzen geblieben ist. Schadenersatzforderungen gegen die Republik wurden abgelehnt.

Kommentare (5)

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Irgendeiner
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Dagegen kann ich gar nichts sagen,

weil die Kosten immer schon ein empirisches Problem bei der Gleichheit vor dem Gesetz waren,das ganze war für mich schon damals eine Farce.

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Apulio
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Einmal ein guter Vorschlag

von rechts.

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Estarte
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ÜBER 500.000 EURO !!!

Bessere "ENTSCHÄDIGUNG" in ZUKUNFT ???
Die Frage ist, woher der engagierte FREIGESPROCHENE ! Tierschützer dieses Geld nehmen soll ?
Herr Dr.Dr. Balluch ist quasi RUINIERT !!!

Sich zu VERTEIDIGEN, wenn man im Recht ist, oder glaubt im Recht zu sein kostet ein VERMÖGEN.....

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tomtitan
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Nicht nur Herr Balluch wurde ruiniert, sondern

auch die Existenzen vieler seiner Mitstreiter...

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Estarte
2
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SCHRECKLICH !!!

Ja, es ist schrecklich.
Und man muss sich auch noch vor Augen halten, dass sich diese wirklich engagieren Menschen, nicht für sich selbst einsetzen, sondern "NUR" für die RECHTE der TIERE "KÄMPFEN"
weil sich TIERE nicht wehren können, weil der Mensch mit Tieren macht was er will.
Leider passiert sehr sehr viel Tierquälerei auf dieser Welt und wirklich wenige !!! machen etwas dagegen, oder versuchen wenigstens etwas dagegen zu machen.
Umso großartiger ist der Einsatz,das Engagement dieses Vereins, mit vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, und umso TRAURIGER ist dieser Vorfall in Österreich ! wie man mit Menschen umgeht, die eigentlich nur GUTESfür hilflose Tiere im Sinn haben, und sie einfach kriminalisieren möchte....
Dass man Herrn Dr.Dr. Balluch auf diesem Kosten einfach sitzen lässt ist ein SKANDAL !!!

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