Die Sicherheitsschleusen, die seit der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn an den Eingängen der Vorarlberger Behördengebäude installiert wurden, werden wahrscheinlich zu einer Dauereinrichtung. Davon sei auszugehen, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag. Bis Ende März soll ein Sicherheitskonzept für die Landesgebäude vorliegen.

Bilanz über Sofortmaßnahmen

Wallner zog nach der Regierungssitzung eine Zwischenbilanz über die seit dem Messerangriff gesetzten Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in den öffentlichen Gebäuden. Außer den zehn angeschafften Sicherheitsschleusen - Kostenpunkt: 70.000 bis 75.000 Euro - wurde etwa auch eine Innenüberwachung durch Security-Personal sichergestellt. Zudem wurden Videosysteme installiert und die Zugangsregelung für Lieferanten verschärft.

Der Landeshauptmann und Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) betonten, dass man trotz der Maßnahmen eine bürgernahe Verwaltung bleiben wolle, nach der Tat habe man aber nicht mehr einfach zur Tagesordnung übergehen können. "Die oberste Prämisse bleibt, die Sicherheit für die Mitarbeiter und die Besucher sicherzustellen", unterstrich Gantner. Inwiefern eine Verwaltung bürgernah agiere, entscheide sich außerdem nicht nur am Eingang zur Behörde, so Wallner.

Bis spätestens Ende März werde das in Ausarbeitung befindliche Sicherheitskonzept für die Behördengebäude vorliegen, so Wallner. Dann werde man die dauerhaften Maßnahmen zur Sicherung der Landesgebäude beschließen und umsetzen. Er ließ keinen Zweifel daran, dass Sicherheitsschleusen und Sicherheitspersonal auf Dauer zum Einsatz kommen werden.

Wallner wiederholte auch seine Forderung an den Bund, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Asylwerber wie den mutmaßlichen Täter von Dornbirn gar nicht als Asylwerber aufnehmen zu müssen oder in Sicherheitsverwahrung nehmen zu können. "Darauf werde ich pochen, bis ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegt", betonte der Landeshauptmann.

An der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wurde unterdessen der Normalbetrieb wieder aufgenommen, wie Thomas Humpeler (Stellvertretender Bezirkshauptmann) erklärte. Die Stimmung in der Sozialabteilung sei erstaunlich gut, "der Parteienverkehr läuft wieder ohne Einschränkungen". Die psychologische Gruppenbetreuung der Mitarbeiter der Sozialabteilung sei abgeschlossen, wer weiteren Bedarf habe, bekomme diesen natürlich, so Humpeler.