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Kein Lkw-AbbiegeassistentMassive Kritik und Erschütterung bei zahlreichen Experten

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat auch in der ZIB2 seine Haltung bekräftigt, dass eine gesetzliche Verpflichtung für Lkw-Abbiegeassistenten derzeit keinen Sinn machen würden.

© APA
 

Ein verpflichtender Abbiegeassistent für Lkw, um Gefahren des toten Winkels zu verringern, wird in Österreich nicht kommen. Das betrifft sowohl neue Lkw als auch die Nachrüstung. Kurzfristig sollen andere Maßnahmen helfen, ist das Ergebnis des von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Dienstag einberufenen Lkw-Sicherheitsgipfel. Zahlreiche Experten und Organisationen zeigten sich enttäuscht.

Hofer sowie die Verkehrssprecher der Regierungsparteien, Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonten in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel, dass man die Problematik vorerst mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen angehen werde. Das sind zum Beispiel Assistenzspiegel an Kreuzungen, Verlegung von Fußgängerübergängen, Rechtsabbiegeverbote, eine Informationskampagne sowie Ausbildung der Lkw-Lenker und die Ausstattung weiterer Asfinag-Parkplätze mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw.

Förderung für freiwillige Nachrüstung

Für eine freiwillige Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten soll es Förderungen geben, in welcher Höhe, stand noch nicht fest. Er müsse erst mit dem Finanzministerium verhandeln, sagte Hofer. Deutschland setzte ebenso auf die freiwillige Nachrüstung, dort wurden fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Andrang war so groß, dass das Geld nach wenigen Tagen bereits vergeben war. Hofer will für Österreich "im Verhältnis einen größeren Betrag".

Der Verkehrsminister betonte, dass die Sitzung der Experten und politisch Verantwortlichen von "großem Sachverstand" gekennzeichnet gewesen sei. Zur Frage der elektronischen Abbiegeassistenten in neuen Lkw und zum Nachrüsten antwortete der Minister nur auf Nachfrage. Stattdessen listete er zunächst die anderen geplanten Maßnahmen auf: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das System der Assistenzspiegel vermehrt einsetzen wollen - ein Abbiegeassistent außerhalb des Fahrzeuges."

Aus- und Weiterbildung

Geldmittel von fünf Millionen Euro werde es beispielsweise für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern geben, so Hofer weiter. Auf zwei Asfinag-Parkplätzen entlang der Autobahn gibt es bereits eigene Parkplätze, an denen Lenker ihre Spiegel optimal einrichten können, das soll "massiv ausgebaut" werden. Dies werde man über die Mineralölfirmen auch für Tankstellen propagieren, kündigte Hofer an. Er wolle zudem verstärkt "für die Schulung von Schulkindern eintreten", gemeinsam mit dem Innenministerium sollen auch "ältere Verkehrsteilnehmer" sensibilisiert werden. All diese Maßnahmen würden sich "kurzfristig umsetzten" lassen.

Hafenecker betonte, dass Österreich derzeit die elektronischen Abbiegeassistenten nicht verpflichtend machen könne. "Es gibt noch keine einheitlichen Kriterien für nachrüstbare Systeme", sagte er. Noch fehle "die grundsätzliche Definition, was der Abbiegeassistent sein soll". Das System als "eierlegende Wollmilchsau gibt es noch nicht", sagte der Nationalratsabgeordnete. Die derzeitigen Systeme führten laut Hafenecker noch oft zu Fehlalarm. "Die Sensoren können nicht unterscheiden zwischen einem geparkten Fahrrad, einem Hydranten oder einem Menschen."

EU plant Verpflichtung 2024

Die EU will die Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw mit 2024 verpflichtend machen. Hafenecker will Druck auf die EU entfalten, damit die Spezifikationen früher vorliegen und eine verpflichtende Umsetzung der geplanten Maßnahme auch früher erfolgen kann. Ein Alleingang Österreichs sei nicht möglich, "weil es eine europäische Zulassung" für Lkw gibt, sie müssen überall fahren dürfen.

ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger wiederum nannte mehrere geplante legistische Maßnahmen. So soll zunächst die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden. "Wir wollen die Kriterien für eine 'gefährliche Kreuzung' definieren." Solche Kreuzungen sollen dann zum Beispiel über die eventuelle Verlegung von Fußgängerübergängen, die zusätzlichen Spiegel oder - so das Risiko nicht ausreichend minimiert werden könne - durch Rechtsabbiegeverbote entschärft werden. Der Beschluss soll noch vor dem Sommer gefasst werden, wodurch "ein Inkrafttreten bei Schulbeginn schon gewährleistet ist", sagte Ottenschläger. Eine Verordnungsermächtigung für Gemeinden soll somit Abbiege-Verbote für Lkw an gefährlichen Kreuzungen ermöglichen.

Massive Kritik und Erschütterung

Massive Kritik, dass der Abbiegeassistent nicht verpflichtend kommt, äußerte unter anderem der VCÖ und die Initiatoren der Petition für die zwingende Einführung und Nachrüstung der Systeme. Diese sammelte bis Dienstagabend bereits mehr als 69.000 Unterschriften. "Ich bin erschüttert, die schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden", sagte Initiator Helge Fahrnberger der APA. Der nächste tote Fußgänger, das nächste tote Schulkind gehe auf Minister Hofer, so Fahrnberger. Er widersprach gegenüber der APA dem Argument, dass die Technik noch nicht ausgereift sei. Der Marktführer bei Assistenzsystemen, Mobileeye, habe bereits weltweit drei Millionen Fahrzeuge ausgerüstet. Von "Unausgereiftheit der Technik kann da keine Rede sein".

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried konstatierte, der Gipfel sei ergebnislos geblieben. Leichtfried sieht das Parlament am Zug. Er will alle Parlamentsfraktionen für eine gemeinsame Initiative zur verpflichtenden Ausrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten gewinnen, betonte er in einer Aussendung. Dafür hat Leichtfried bereits vergangene Woche allen Klubobleuten einen Entschließungsantrag zukommen lassen.

Enttäuscht vom Gipfel zeigte sich auch Christoph Wiederkehr, Klubobmann der Wiener Neos. "Verkehrsminister Hofer hatte offenbar nicht den Mut, die Sicherheit der Fußgänger über die Interessen der Wirtschaftskammer und Interessenverbände zu stellen. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Wien die angekündigte Fördermillion trotzdem bereitstellt, damit rasch möglichst viele der 8.000 Wiener Lkw umgerüstet werden", meinte er in einer Aussendung.

Auch die Verkehrssprecherin der Liste Jetzt zeigte sich enttäuscht, nach dem Gipfel würden mehr Fragen als Antworten bleiben, schrieb sie in einer Aussendung. Auch sie übte Zweifel daran, dass Abbiegeassistenten noch nicht ausgereift sind. "Das sind vorgeschobene Argumente. Lkw-Abbiegeassistenten sind einsatzbereit. Wien zeigt hier vor wie es gehen kann", meinte Cox. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sowie die österreichischen Nutzfahrzeugimporteure und der Fachverband der Fahrzeugindustrie begrüßten dagegen in einer Aussendung die Resultate des Gipfels.

"Macht keinen Sinn"

Verkehrsminister Hofer bekräftigte auch in der ZIB2 seine Haltung, dass eine gesetzliche Verpflichtung für Lkw-Abbiegeassistenten derzeit keinen Sinn machen würden. Diese seien technisch noch nicht ausgereift genug. U.a. berief sich der Ressortchef auf die Stellungnahme eines MA48-Vertreters der Stadt Wien, der von zahlreichen Fehlalarmen, etwa durch Hydranten, berichtet habe.

"Irgendwann nimmt man dann eine echte Warnung nicht mehr ernst", meinte er dazu. Dass sich zahlreiche Experten dennoch für die Verpflichtung stark machen, erklärte der Minister mit Parteipolitik. "Beim Gipfel hat sich kein einziger Experte für einen sofortigen verpflichtenden Assistenten ausgesprochen", sagte Hofer. Man sei technisch noch nicht so weit. Er sei aber zuversichtlich, dass er hier rasch Fortschritte geben werde.

Kommentare (43)
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Patriot
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Und so einer will Bundespräsident werden?

Der setzt weiterhin das Leben von Kindern aufs Spiel!

Raikou
1
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Bus

Russisches Roulette für Bus und LKW ...und der Staat schaut zu...

heinz31
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12 Jahre!

Die letzten 12 Jahre vor Hofer waren ausschließlich Verkehrsminister der SPÖ am Ruder. In dieser Zeit gab es ´mit Sicherheit Duzende Tote, die auf ähnlicher Weise ihr Leben verloren haben.
Und jetzt erlaubt sich gerade diese SPÖ, die jetzt sinnvollen Aktionen, die Hofer angekündigt hat, zu kritisieren. Da wird massiv vom eigenen Versagen abgelenkt. Der VCÖ disqualifiziert sich mit der Aussage, daß Hofer persönlich für jeden zukünftigen Toten verantwortlich ist, ja von selbst. Der "Club" war und ist nicht ernstzunehmen!

redniwo
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Falsche Diskussion

Lkw Fahrer welche jemanden überfahren, müssen rechtlich behandelt werden, so wie das immer war. Die Art der Diskussion derzeit ist ja so, als ob ein Lkw Fahrer schuldlos und arm wäre, wenn er/nicht achtsam genug gewesen wäre.
Ja ok, neue Lkws mit möglichst guten Assistenzsystemen auszustatten, und wenn es wirklich wirksame sind, diese auch verpflichtend zu machen, keine Frage.
Aber reden wir bis dahin auch davon, dass Lkw und Busfahrer eigenverantwortlich, jetzt und in Zukunft fahren müssen.

heinz31
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@rednivo

Sie haben ja keine Ahnung, was sie da von sich geben. Der Fahrer sieht den Fußgänger nicht! Wenn der dann glaubt, er muss, trotz der Größe des LKWs, seinen Vorrang "erzwingen", kommt es zur Tragödie. Es gibt Urteile, wo dieses Fehlverhalten als Teilschuld gewertet wurde, Das ist auch Richtig so.
Fussgänger sind aktive Verkehrsteilnehmer und haben auch die Pflicht (gerade bei solchen Situationen), sich davon zu überzeugen, daß der LKW - Fahrer ihn auch sieht. Dann bleibt er ja eh stehen.
Ich würde nie ohne mich zu vergewissern, daß ich gesehen werde, die Straße überqueren.

Patriot
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Kinder unterliegen nicht dem Vertrauensgrundsatz!

Schon vergessen?

Planck
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Wissen S',

wenn Sie fehlerfrei fahren und alle anderen es auch tun -- in einer idealen Welt also --, dann brauchen Sie niemals einen Airbag, nicht vorne und nicht an den Seiten, dann brauchen Sie nie eine Nackenstütze und nie einen Sicherheitsgurt. Und ein Radfahrer nie einen Helm.
Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so; der Mensch ist arm, die Welt ist schlecht *g

Und deshalb ist jede Einrichtung, die die Sicherheit erhöht, etwas, das man eigentlich nur begrüßen KANN.
Schon gar als Verkehrsminister. Doch DIE Verhältnisse sind auch nicht so.

X22
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Da hat die Regierung, diesmal in Form von Hofer wieder die Patschen gestreckt, Kosten für die Allgemeinheit, jedoch nicht für die, deren täglich Brot das Gewerbe ist. Als Unternehmer ist man schon verpflichtet, dass bei seiner veranlassten Arbeit, kein Mitarbeiter und auch kein Dritter Schaden nimmt. Kniefall vor wem, Herr Hofer, vor der Wirtschaft oder doch vor dem türkisen Koaliationspartner und wem vom Zweiteren, wie lautet der Deal?

Assistenzspiegel an Kreuzungen: Kosten?
Verlegung von Fußgängerübergängen: Kosten ?
Rechtsabbiegeverbote: Interessanter Ansatz, dreimal über links abiegen gerade über die Kreuzung: Kosten, Mehrkilometer, höhere Umweltbelastung, Evaluierung, Kreuzungsregelung umstellung,...
Informationskampagne sowie Ausbildung der Lkw-Lenker: Hat sicher Sinn, nur denk ich mir, als Lkw und Autofahrer ist man sich schon bewusst über den toten Winkel, doch was hilft die beste Ausbildung wenn es passiert, menschliches Versagen oder wäre ein Assistent doch sinnvoller
und die Ausstattung weiterer Asfinag-Parkplätze mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw: Warum nicht gleich am Hof des Frächters, der Spedition bevor er überhaupt wegfährt, aber find ich im Grunde gut.
Wollt die Regierung nicht Industrie 4.0, oder geht es da nur ums verdienen der Unternehmen

fersler
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das

Problem des Herrn Hofer ist (wie bei so vielen Mitgliedern des regierenden Laientheaters), dass man sich in überheblicher Selbsteinschätzung, zu den Personen mit 'GROSSEM SAHVERSTAND' zugehörig fühlt.

heinz31
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@fersler und Plank

Wo war die "Kompetenz" diesbezüglich bei den SPÖ Verkehrsministern in den 12 Jahren vor Hofer? Diese haben total versagt und sie wollen mit den Angriffen auf Hofer davon ablenken.

Patriot
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@heinz31: Wer jetzt in der Regierung sitzt ist entscheidend!

Tuns nicht ablenken wollen!

Planck
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Hach,

der übliche Whataboutismus eines Propagandatrolls.
Dass die hethitischen Streitwagen die Vorfahrtsrechte auf ägyptischen Straßen missachtet haben, steht übrigens auch nicht zur Debatte *gg

Planck
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Studien belegen,

dass die Selbstüberschätzung umso höher wird, je schwächer die Kompetenz ausgeprägt ist.
Dass er einige einfache physikalische Gesetze nicht verstanden hat, ist bereits bewiesen, mit welchen Mitteln sollte er komplexere Sachverhalte meistern?

fersler
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korrigiere

'GROSSEM SACHVERSTAND'

bertl2811
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Warum sind die Österreicher überrascht?

Ich verstehe nicht warum man von der Haltung des Verkehrsministers überrascht sein kann. Es war doch von Vornherein klar! Ein verpflichtender Einbau würde Mehrkosten für die Wirtschaft bedeuten. Und mit diesen Herren als Geldgeber, darf man es sich nicht verscherzen. Siehe Feiertagsregelung!!! Es muss doch allen "Rotklickern" auch einmal ein Licht aufgehen, dass diese Regierung überwiegend für die Wirtschaft und nicht für den kleinen Mann da ist.

wintis_kleine
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Ja bertl

Nur was hilft es, wenn sie es alle bis zur nächsten Wahl wieder vergessen haben?

bertl2811
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Nun ja @ wintis_kleine, das wird sich immer wiederholen.

Ich denke das wird so weiter gehen. Die Wirtschaft gibt keine Ruhe, will immer mehr. Irgendwann merkt das auch der letzt "Verbissene".

tomtitan
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"Es muss doch allen "Rotklickern" auch einmal ein Licht aufgehen, dass diese Regierung überwiegend für die Wirtschaft und nicht für den kleinen Mann da ist." - So wie die EU -

Dient auch hauptsächlich den Konzernen...

bertl2811
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@tomtitan, sorry aber das ist nicht das Thema!

Jetzt reden wir über "Hofer" und die Regierung. Über die EU gibt es sehr viel zu diskutieren, doch, wie gesagt, darüber zu einem anderen Zeitpunkt und Artikel.
Sorry, nicht persönlich nehmen, aber das ist so typisch FPÖ-like. Wenn's unangenehm wird, sofort eine Gegenanschuldigung oder vom Thema ablenken. So versucht man die eigenen Unzulänglichkeiten zu überspielen. Das funktioniert eine Zeit lang, aber nicht ewig!

metropole
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Hofer

Was interessiert dem Minister Hofer die Sicherheit von Kindern die Einführung der 140kmh Gescwindigkeit ist ihm doch viel wichtiger !!

Jansky
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Zeit

Schön langsam wird es Zeit, dass man den Hofer verjagt!

Patriot
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@Jansky: den Kickl aber bitte auch!

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Hildegard11
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Zafira5

Gebe Ihnen vollkommen recht. Eigenverantwortung und Rücksicht - vielfach Fehlanzeige. Auch wenn es ein trauriger Fall ist: Mit einem Roller stehen bleiben und schauen.

Adler48
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Selbstverantwortung

Was machte so ein Elektronik-Zeug für einen Sinn, wenn es wieder nicht zuverlässig funktioniert? Die Zusatzmassnahmen sind da schon plausibler. Und wenn die Fussgänger & Radfahrer wissen, dass alle LKW mit solchen Warngeräten ausgestattet wären, würden die noch weniger acht geben und einfach drüberlaufen.(siehe Info von zafira5) Also mehr gelebte Selbstverantwortung bei ALLEN Seiten wäre der Sicherheit mehr zuträglich. Ansonsten haben wir irgendwann ÜBERALL bei eventuellen Gefahrenstellen elektronisches Überwachungszeug aufzubauen damit die Menschen nicht mehr Acht geben müssen?

Planck
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Ja wissen S'.

So ein Abbiege-Assistent ist eine ZUSÄTZLICHE (schlag nach im Duden: Assistent = Gehilfe) Sicherheitseinrichtung, der Sie insbesondere auf Gefahrenquellen im TOTEN WINKEL (warum heißt der wohl so?) aufmerksam macht.
Und im Gegensatz zu Ihrer Propaganda schafft er das Mitdenken nicht ab, sondern verlangt höhere Geistesgegenwart. Weil Ihre Aufmerksamkeit nämlich ZUSÄTZLICH auf etwas gelenkt wird, was Sie zuvor gar nicht einsehen konnten. Und das ist der tote Winkel.

Aber klar, es kostet halt die Unternehmer. Und sowas geht ja gar nicht.

Die Intelligenzkatastrophe findet hier nicht in den Führerhäusern von LKW-Fahrern statt, und auch nicht bei allen anderen Verkehrsteilnehmern.
Sondern ganz woanders.

schadstoffarm
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zufällig ist da einer der Parteimeinung

dem 9jährigen mangelte es an Selbstverantwortung.

 
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