Am Tag nach der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "entsetzt über den tragischen Vorfall" gezeigt. Den Hinterbliebenen spreche er sein tief empfundenes Mitgefühl aus, so Kickl in einer Aussendung.

"Leider zeigt auch dieses schreckliche Ereignis Unzulänglichkeiten im bestehenden internationalen Asylsystem, das wir genau analysieren werden", sagte der Minister. Jetzt sei noch nicht der Zeitpunkt für allfällige rechtliche Schlussfolgerungen. Das erfordere eine sorgfältige Betrachtung des tragischen Vorfalls und der relevanten rechtlichen Bestimmungen im europäischen und internationalen Kontext, betonte Kickl.

Derzeit ist der Spielraum, der von der zuletzt 2011 geänderten Status- bzw. Qualifikationsrichtlinie der EU vorgegeben wird, eng. Diese regelt Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen, die für die Staaten der Union verbindlich sind. Eine gewisse Verschärfung dieser derzeit geltenden Regeln ist freilich wahrscheinlich: Denn aktuell wird zwischen Kommission, Europaparlament und auch den EU-Staaten an einem neuen Regulativ gearbeitet, das sich speziell auch den straffällig gewordenen Flüchtlingen widmen soll.

 

Der Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi erklärte auf Facebook, er sei bestürzt über die tödliche Messerattacke auf den Mitarbeiter der BH Dornbirn. "Mein tiefes Mitgefühl gilt der Familie und den Angehörigen des Opfers", schrieb Bitschi.

"Mit großer Betroffenheit und Trauer" reagierte auch die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) auf den Tod des Beamten. "Unser großes Mitgefühl gilt der Familie des Opfers und dessen Arbeitskolleginnen und -kollegen. Diese schreckliche Gewalttat in Worte zu fassen fällt uns schwer. In diesen schmerzvollen Stunden sind unsere Gedanken bei den Hinterbliebenen", sagte Obamnn Birol Kilic.