Frauenvolksbegehren kommt auf knapp eine halbe Million

Knapp eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen haben das Frauenvolksbegehren unterzeichnet, gab die Initiatoren-Gruppe Montag um 18 Uhr - zwei Stunden vor Ende der Eintragungsfrist - bekannt. Damit fand die Neuauflage weniger Zuspruch als das erste Frauenvolksbegehren. Dieses kam im Jahr 1997 mit 644.665 Unterschriften bzw. 11,2 Prozent in die Top 10.

Dies wird der aktuellen Initiative - mit voraussichtlich nicht einmal acht Prozent - nicht gelingen, denn dafür wären mehr als zehn Prozent nötig. Dass das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss war bereits klar, wurden in der ersten Phase doch bereits 247.436 Unterstützungserklärungen gesammelt. Die Hürde, um im Nationalrat behandelt zu werden, liegt bei 100.000 Unterschriften.

Die Gemeindeämter bzw. Magistratischen Bezirksämter haben noch bis 20 Uhr offen, auch online kann das Volksbegehren bis zu diesem Zeitpunkt noch unterzeichnet werden.

Initiatorinnen zeigen sich zufrieden

Mit den knapp 500.000 Unterschriften für das Frauenvolksbegehren haben sich die Initiatorinnen am Montagabend zufrieden gezeigt. Schifteh Hashemi, Sprecherin und Obfrau des Vereins, sprach in einer Pressekonferenz zwei Stunden vor Ende der Eintragungsfrist von einem "unglaublich starken Signal" und einem "klaren Auftrag an die Regierung", die Stimmen und die Anliegen ernst zu nehmen.

Projektleiterin Lena Jäger betonte, es sei eine große, österreichweite Bewegung entstanden, die nicht länger übersehen werden könne. Hashemi meinte, die Menschen seien durch das Volksbegehren repolitisiert worden, das sei ein Zeichen der direkten Demokratie. Auch der Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Christian Berger, sagte, es sei eine breite Bewegung quer durch alle politischen Lager entstanden, die auch von vielen Männern unterstützt werde. Man habe ein "politisches Feuer entfacht".

Dass man das Ziel - die knapp 650.000 Unterschriften des ersten Frauenvolksbegehrens von 1997 - nicht erreicht habe, spielten die Initiatorinnen herunter. Viel wichtiger als die Zahl seien die hunderttausenden Gespräche, die man für das Volksbegehren mit den Menschen geführt habe. Von den Forderungen des ersten Volksbegehrens seien nur eineinhalb umgesetzt worden. Jetzt habe man zwar weniger Unterschriften, aber die Forderungen würden breit diskutiert, meinte Hashemi. Jäger sagte, sie selbst habe vor einem Jahr 250.000 Unterstützer erwartet, als diese Zahl aber dann schon mit der Einleitung des Volksbegehrens fast erreicht war, habe man das Ziel nach oben schrauben müssen. Die genannten 650.000 seien dann eine "pragmatisch gewählte Zahl" gewesen.

Forderungen "nicht zu radikal"

Dass die Forderungen vielleicht zu radikal seien, wie etwa jene nach der 30-Stunden-Woche, wiesen die Initiatorinnen zurück. Hashemi meinte, dass die 30-Stunden-Woche nicht so visionär sei. In einigen Ländern sei man schon dabei, diese in die Realität umzusetzen. Jäger ergänzte, dass das Volksbegehren für die 40-Stunden-Woche 1969 eines der erfolgreichsten überhaupt gewesen sei.

Das Frauenvolksbegehren habe zwar in den Bundesländern hervorragende Ergebnisse gebracht, man sei "bis in den letzten Winkel Österreichs vorgedrungen", erklärte Berger. Unter den Erwartungen sei man allerdings in Wien geblieben. Finanziert habe man sich vorwiegend über Crowdfunding, 80 Prozent der Mittel seien von Kleinspendern gekommen.

Wie es nun weitergeht, wissen die Initiatorinnen noch nicht. Fest stehe aber schon, dass der Verein aufgelöst werde, teilte Hashemi mit. Das sei in den Statuten verankert. Man werde nun aber Gespräche mit allen Sprecherinnen in allen Bundesländern über die Zukunft führen.

Auch die zwei weiteren Volksbegehren laufen noch.