Don't smoke: "Der Regierung die rote Karte zeigen"

"Der Schlag sitzt immer noch tief": So formuliert es Robert Rockenbauer, der sich mit der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher seit 1975 für strengere Rauchergesetze einsetzt. Die Regierung habe sich mit dem Kippen des Rauchverbots gegen den Willen von 70 Prozent der Bevölkerung gestellt - so viele Österreicher wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage eine rauchfreie Gastronomie.

Daher sollten die Österreicher unbedingt ab 1. Oktober das "Don't smoke"-Volksbegehren von Ärztekammer und Österreichischer Krebshilfe unterschreiben. "Das Volksbegehren ist ein einzigartiges Werkzeug, der Regierung die Rote Karte zu zeigen", sagt Rockenbauer. "Dem 'Schweigekanzler werfe ich vor, sein Wort gebrochen zu haben. Wegen eines politischen Abtausches von CETA-Abstimmung gegen das Gastro-Rauchverbot", kritisierte der Aktivist.

"An nikotinabhängigen Vizekanzler verkauft"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) hätten, so Rockenbauer, "ihre ganze Energie der Flüchtlingsproblematik gewidmet", dabei aber den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Nichtraucher schwer geschädigt.

"Deren Schutz hat Bundeskanzler Sebastian Kurz an seinen nikotinabhängigen Vizekanzler verkauft", kritisierte Rockenbauer, der das Verhalten von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in dieser Frage als "unwürdig" bezeichnete.

Die einzige Antwort sei das Unterschreiben des Volksbegehrens, um jene 900.000 Zustimmungserklärungen zu erreichen, für die der Vizekanzler schließlich einen bindenden Volksentscheid versprochen hätte. Der Anti-Rauch-Aktivist: "Wir müssen die Regierung mit ihren eigenen Waffen schlagen. Die Bürger können sich revanchieren."

Rückgang der Herzinfarkte

"Laut einer repräsentativen GfK-Umfrage befürworten 70 Prozent der Bevölkerung ein rauchfreie Gastronomie. 56 Prozent der FPÖ-Wähler und 85 Prozent der ÖVP-Wähler sind Nichtraucher", sagte der Wiener Umweltmediziner Manfred Neuberger, seit Jahren federführend in der Ärzteinitiative gegen Raucherschäden aktiv. In Irland und Norwegen sei seit 2004, in Italien seit 2005 und in anderen Ländern nach Einführung der ausnahmslos rauchfreien Gastronomie ein Rückgang der Herzinfarkte in der Bevölkerung um zehn bis 20 Prozent beobachtet worden. "Der stärkste Rückgang fand sich bei jüngeren Nichtrauchern, die öfter Lokale aufsuchten."

Für den Innsbrucker Philosophen Hans Köchler müsse man die Politiker per Volksbegehren "an ihren Amtseid erinnern", in dem sie sich verpflichtet hätten, "das Wohl des Landes zu fördern". Das Kippen des geplanten und ehemals von der ÖVP mitbeschlossenen Gastro-Rauchverbots schädige die Bürger aber. Er setzt Hoffnungen in den Verfassungsgerichtshof, der die Frage des Gastro-Rauchverbots zu beurteilen haben werde.