Ab 2019 wird es in Österreich Führerscheinprüfungen auf Türkisch nicht mehr geben. Türkisch war bisher die zweithäufigste Prüfungssprache. Fahrschülern werde mit Englisch sowie Slowenisch und Kroatisch eine große Auswahl geboten, sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gegenüber der APA. Durch jede weitere angebotene Sprache entstünden der öffentlichen Hand nicht argumentierbare Kosten.
Im Herbst 2018 werden die neuen Fragenkataloge sowie Lehrmittel für die Fahrschulen erstellt, die ab dem Jahr 2019 zum Einsatz kommen sollen, informierte das Verkehrsministerium. Dabei gehe es um den Relaunch der Führerscheinfragen für die Klassen C, D, E und F. Prüfungen für die Klassen A und B können dann außerdem nur mehr auf Deutsch, Englisch, Slowenisch und Kroatisch abgelegt werden. Hofer werde den Verband der Fahrschulunternehmer anweisen, auf die Übersetzung von Prüfungsfragen und Lehrmitteln in die türkische Sprache zu verzichten.
Staatsvertrag von 1955
Die Möglichkeit der Ablegung des theoretischen Multiple-Choice-Tests in einer Fremdsprache ist laut Verkehrsministerium weder im Führerscheingesetz noch in der Fahrprüfungsverordnung (FSG-PV) vorgesehen. Im Staatsvertrag von 1955 wurde aber den slowenischen und kroatischen Minderheiten das Recht auf Verwendung ihrer Sprache zusätzlich zu Deutsch als Amtssprache eingeräumt.
Die Möglichkeit die Prüfung in englischer oder türkischer Sprache abzulegen, beruhte bisher "lediglich auf einem Entgegenkommen", hieß es aus dem Ministerium. Angebote auf Türkisch würden andere ethnische Minderheiten diskriminieren. So seien in der Vergangenheit immer wieder Wünsche nach Führerscheinprüfungen in arabischer, russischer, chinesischer oder albanischer Sprache geäußert worden, die "mit dem damit verbundenen Aufwand und den Übersetzungskosten abgelehnt" wurden.
"Anreiz, Deutsch zu lernen"
Im Ö1-Interview sagte der Verkehrsminister dass es für ihn damals „ganz wichtig“ gewesen sei, den Führerschein zu machen. In Österreich mache man es den Anwärtern leicht, da „man es nicht mal in der deutschen Sprache ablegen muss“. Deshalb soll die neue Regelung „ein Anreiz sein, auch Deutsch zu lernen und auch die Führerscheinfragen in Deutsch zu beantworten“, so Hofer weiter.
Von den 299.687 Führerscheinprüfungen im Vorjahr wurden 291.504 auf Deutsch absolviert. Türkisch rangierte bei den Fremdsprachen mit 3.631 Prüfungen an erster Stelle. Erst danach folgten Englisch (2.301 Prüfungen), Kroatisch (2.112) und Slowenisch (139).
Gemischte Reaktionen
Der Plan von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), dass es in Österreich die Führerscheinprüfungen auf Türkisch ab 2019 nicht mehr geben wird, stößt nicht nur auf Zustimmung. Kritik gab es etwa von Verkehrsexperten, die aufgrund der relativ großen Anzahl an türkischsprachigen Prüflingen für die Beibehaltung der Regelung sei.
Bereits bei der Einführung der Computertests im Jahr 1998 stand die Einbeziehung der türkischen Sprache aufgrund der großen Relevanz "außer Zweifel", sagte Chefjurist des ÖAMTC, Martin Hoffer. Er sieht die Führerscheinprüfung nicht als Werkzeug der Integration, sondern es müsse die Verkehrssicherheit sichergestellt werden. Die Prüflinge würden dann dazu neigen, die Fragen einfach aufwendig zu lernen, ohne sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen.
Der freiheitliche Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Pläne des Verkehrsministers allerdings als "eine Integrationsmaßnahme mit Weitblick, die einen zusätzlichen Ansporn darstellen sollte, die deutsche Sprache rasch zu erlernen, um diese dann im Alltag in seinem persönlichen Umfeld zu verwenden". Zustimmung kam auch von der ÖVP: "Die Brücke zwischen den bei uns lebenden Menschen wird immer die Sprache bleiben und deshalb danke ich Bundesminister Hofer für diesen Vorstoß", meinte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
Die NEOS zeigten sich im Gespräch mit Ö1 der Umsetzung nicht grundsätzlich abgeneigt. Verkehrssprecher Douglas Hoyos bezweifelte allerdings, dass das wirklich Integrationsprobleme lösen könnte. "Was aus meiner Sicht wichtig wäre, ist, dass dann die Kosten offengelegt werden, die verursacht werden", so Hoyos in Ö1.
Unterstützung erhielt der Verkehrsminister auch vom Präsidenten des unabhängigen Vereins "Ausbildungs- und PrüferInnen Club" (APC), der Interessen der Prüfer, Fahrschullehrer und Fahrschulbesitzer in Wien vertritt. "Dadurch wird es bei den praktischen Führerscheinprüfungen künftig viel leichter sein mit türkischstämmigen Kandidaten zu kommunizieren", sagte Horst Lassnig. "Denn auch im Zuge dieser Prüfung gilt es einen theoretischen Teil zu absolvieren, der sich hauptsächlich aufs Zeigen und Erklären von Fahrzeugteilen und Funktionen beschränkt. In der Regel haben diese Kandidaten kaum Deutsch sprechen können und die Antworten vom Fahrlehrer übersetzen lassen." Der Verein betonte jedoch: "Es handelt sich um eine Fahrprüfung und nicht um eine Deutschprüfung."