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Klage gegen Subventionen für AKWKlage Österreichs gegen AKW Hinkley Point von EuGH abgewiesen

Der Grund für die Klage: Die britische Regierung beabsichtigt den Ausbau des AKW mit Steuergeldern in der Höhe von bis zu 108 Milliarden Euro zu subventionieren.

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Hinkley Point in Großbritannien © APA/AFP/EDF ENGERY/HO
 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag die Klage Österreichs (T-356/15 ) gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen. Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Großbritannien hatte den Akw-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt.

Die damalige rot-schwarze Regierung hatte im Juli 2015 eine Klage dagegen eingereicht. Darin wurde gefordert, dass die Genehmigung der EU-Kommission für diese Beihilfen für nichtig erklärt werden muss. Der EuGH stellte nun fest, das Ziel eines "gemeinsamem" Interesses, das eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung eines gewissen Wirtschaftszweigs rechtfertige, nicht unbedingt im Interesse aller Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten liegen müsse. Auch decke sich das Ziel der Förderung der Kernenergie mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern. Da es Großbritannien nur Zuschüsse gewährt habe, sei auch keine öffentliche Auftragsvergabe nötig, urteilte der EuGH.

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Danke für Ihr Verständnis.

CuiBono
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Die größte Sauerei des Jahrzehntes

Ein Skandalurteil.
Ab in Berufung!

Und @UHBP
Ja, da der Fördervertrag vor dem offiziellen Austrittsschreiben der Briten erstellt wurde, sind diese zugesagten Förderungen sicherlich in der gegenseitigen Verhandlungsmasse enthalten.

Wenn das Urteil hält, werden wir - deklariert atomfreie Österreicher - also für die nächsten 35 Jahre britischen Atomstrom zugunsten der ex-kollonialen Rosinenpicker und EU-Austreter subventionieren.

"Glückwunsch" uns allen.
Kotz.

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UHBP
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Zahlen die EU-Bürger diese Zuschüsse auch noch nach dem Brexit?

Fragen über Fragen?

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