Niederösterreich Drei Kinderheime geschlossen: "Gravierende Missstände"

Die Sonderkommission zur Prüfung von Vorwürfen gegen Kinder- und Jugendeinrichtungen hat Versäumnisse des Trägers und des Landes NÖ festgestellt.

Proteste gegen die Schließungen © APA
 

Aufgrund "gravierender Missstände" wurden drei Standorte geschlossen. Der Staatsanwaltschaft werde eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, sagte LR Franz Schnabl (SPÖ). Mitarbeiter der Therapeutischen Gemeinschaften (TG) protestierten vor dem Landhaus.

"Wenn Verfehlungen passieren, müssen diese umgehend, umfassend und mit voller Konsequenz aufgearbeitet werden", betonte Landesrat Franz Schnabl (SPÖ) in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Laut Otto Huber, Leiter der Gruppe Gesundheit und Soziales, bezogen sich die "gravierenden Missstände" in den betroffenen Einrichtungen unter anderem auf die personelle Unterbesetzung, zudem habe die Qualifikation der Mitarbeiter nicht den Vorgaben entsprochen. Die Gegenleistung des Trägers für die finanziellen Mittel des Landes habe "nicht gepasst". Außerdem sollen Minderjährige physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt worden sein.

Keine Veröffentlichung

Der Endbericht mit mehr als 250 Seiten wurde der Behörde zur Verfügung gestellt und soll auch der Volksanwaltschaft übermittelt werden. Näher erläutert wurden die Missstände nicht. "Zum Schutz aller Beteiligten" werde der Bericht nicht veröffentlicht, hieß es mit Verweis auf höchstpersönliche Lebensbereiche sowie allfällige strafrechtliche Handlungen.

Die TG hatte die Vorgangsweise bei der Schließung kritisiert. Dazu meinte Huber, es sei "sicher nicht eine Ho-Ruck-Aktion" und "nicht überfallsartig" gewesen, man habe eine "gut vorbereitete Maßnahme" gesetzt. Die Kommission habe die Fachabteilung des Landes laufend über Zwischenergebnisse informiert, daraufhin seien Mitarbeiter zur Unterstützung in die TG-Einrichtungen geschickt und ein Krisenstab eingerichtet worden, der sich um Ersatzplätze kümmerte.

Die TG war Mittwochfrüh über die Auflösung des seit 2000 bestehenden Vertrages informiert worden, die betroffenen Bewohner mussten ausziehen. "Alle 16 Kinder und Jugendlichen sind gut in ihren neuen Einrichtungen angekommen", sagte Huber.

Tausende Seiten gesichtet

Die Sonderkommission mit vier Mitgliedern war aufgrund von Vorwürfen im Dezember 2017 eingerichtet worden. Seit 11. Dezember wurden laut der Leiterin, Rechtsanwältin Simone Metz, tausende Seiten Dokumentation gesichtet, Gespräche mit 54 Personen geführt und sechs Besichtigungen gemacht. Bei der Hotline gingen 25 Hinweise ein.

Festgestellt wurden laut Metz Versäumnisse aufseiten des Landes und der TG. Die Sonderkommission empfahl unter anderem, die Verträge mit den TG aufzulösen, die Sachverhalte strafrechtlich und durch die Innenrevision prüfen zu lassen und die Organisation der Kinder- und Jugendhilfe zu evaluieren und verbessern. In Hinblick auf die hohen Tagsätze müsse sichergestellt werde, dass in sozialtherapeutischen Einrichtungen ausreichend hoch qualifizierte Fachkräfte zur Betreuung der Minderjährigen eingesetzt werden. Das Land wird laut Huber als Konsequenz unangekündigte Besuche verstärken. Zudem habe man beispielsweise die Aufsicht von vier auf acht Mitarbeiter aufgestockt und ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt.

Zur Kritik der TG, die Leiterin der Sonderkommission habe zuvor die rechtlichen Interessen eines ehemaligen TG-Mitarbeiters vertreten, sagte Metz auf Nachfrage: "Die Namen meiner Klienten unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht." Sie versicherte, die Kommission habe ihre Aufgabe objektiv und unabhängig wahrgenommen.

Mitarbeiter der TG bezogen am Donnerstagvormittag vor dem Landhaus in St. Pölten Stellung. Auf den Plakaten war unter anderem "Politik auf Kosten der Kinder !!!!!" zu lesen.

 

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